Regierende Liberaldemokraten erringen Erdrutschsieg in Japan

Von: APA/Reuters/dpa/AFP

Japans Regierungspartei hat unter Führung der nationalkonservativen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi den größten Wahlsieg ihrer Geschichte errungen. Als erste Partei seit dem Zweiten Weltkrieg gewann die Liberaldemokratische Partei (LDP) bei der Wahl zum Unterhaus allein mehr als zwei Drittel der 465 Sitze in der mächtigen Parlamentskammer, wie japanische Medien berichteten. Eine Revision des Pazifismusartikels in der japanischen Verfassung ist damit realistischer geworden.

Der überragende Sieg verschafft der rechtsgerichteten Politikerin Takaichi enorme Macht. Als erste Frau an der Spitze der Regierung ist sie erst seit Ende Oktober im Amt. Indem die LDP als erste Partei im Nachkriegsjapan die Zweidrittelmehrheit von 310 Sitzen überschritt, kann sie nun Verfassungsänderungen vorantreiben und Gesetze verabschieden, selbst wenn diese vom Oberhaus abgelehnt werden. In der zweiten Parlamentskammer ist die Regierungskoalition aus LDP und der neoliberalen Partei Ishin weiterhin in der Minderheit.

Die seit 1955 fast ununterbrochen regierende LDP hatte wegen Skandalen bei den vorherigen Wahlen im Unterhaus wie auch im Oberhaus die Mehrheit verloren. Gestützt von Ishin regierte sie zuletzt nur mit hauchdünner Mehrheit. Ihren überragenden Wahlsieg hat sie Takaichis hoher Popularität zu verdanken.

Regierungschefin strebt Verfassungsreform an

Die von Takaichi seit langem angestrebte Revision des Pazifismusartikels 9 der seit 1947 unveränderten Verfassung, der Japan sicherheitspolitische Schranken auferlegt, wird nun realistischer. In dem Artikel verzichtet Japan “für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten”.

Takaichi: Große politische Weichenstellung

“Bei dieser Wahl ging es um große politische Weichenstellungen – insbesondere um einen grundlegenden Wandel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie um eine Stärkung der Sicherheitspolitik”, sagte Takaichi in einem Fernsehinterview. Da sie nun die Unterstützung der Öffentlichkeit habe, müsse sie diese Themen mit aller Kraft angehen. “Wir haben immer wieder betont, wie wichtig eine verantwortungsvolle und proaktive Finanzpolitik ist”, sagte die konservative Ministerpräsidentin vor Journalisten. “Wir werden die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik priorisieren.”

Takaichi kündigte an, die Prüfung einer Aussetzung der achtprozentigen Umsatzsteuer auf Lebensmittel zu beschleunigen, dabei aber die finanzielle Nachhaltigkeit im Blick zu behalten. Der japanische Wirtschaftsverband Keidanren begrüßte den Sieg als entscheidenden Schritt zu nachhaltigem Wachstum.

Die massiven staatlichen Ausgaben, die Takaichis Regierung bereits auf den Weg gebracht hat, haben für eine gewisse Nervosität auf den Finanzmärkten gesorgt. Mit einem Konjunkturpaket im Umfang von umgerechnet rund 117 Milliarden Euro soll die japanische Wirtschaft angekurbelt werden. Dabei liegt die Schuldenquote in Japan nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei weit über dem Doppelten der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Takaichi ist erst seit wenigen Monaten im Amt

Dabei ist Takaichi als erste Frau an der Spitze der Regierung erst seit Ende Oktober im Amt. Bisher hat sie noch nicht viel erreicht. Weder ist das Budget für das im April beginnende Haushaltsjahr beschlossen, noch die durch den schwachen Yen geschürte Inflation eingedämmt. Die Realeinkommen sinken.

Die seit 1955 fast ununterbrochen regierende LDP hatte wegen Skandalen bei den vorherigen Wahlen im Unterhaus wie auch im Oberhaus die Mehrheit verloren. Die LDP profitierte nun von der überraschend hohen Popularität der rechtsgerichteten Takaichi. Sie habe es verstanden, über soziale Medien und im Fernsehen gezielt das Image einer starken Führungskraft zu vermitteln, die das Land wieder nach vorn bringt, sagte Axel Klein, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen, der Deutschen Presse-Agentur in Tokio.

Die 64-Jährige gehört dem rechten Flügel der LDP an. Sie war in ihrer Jugend Schlagzeugerin in einer Heavy-Metal-Band und gilt als erklärte Bewunderin der als “Eiserne Lady” bekannten langjährigen britischen Premierministerin Margaret Thatcher.

Insbesondere bei jüngeren Wählerinnen und Wählern ist Takaichi beliebt: Ihre Handtasche ist zu einer Art Kultobjekt geworden, ein Video, auf dem sie mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Jae-myung nach einem Treffen zu K-Pop-Klängen Schlagzeug spielte, verbreitete sich rasant in Onlinenetzwerken.

“Ausländerproblem” im Mittelpunkt des Wahlkampfes

Im Wahlkampf stand vor allem das “Ausländerproblem” im Mittelpunkt. Ausländer hielten sich nicht an die Regeln, das Volk fühle sich unwohl und unsicher, dies werde man “frontal” angehen, versprach die LDP. Auch will sie Ausländer mit verschärften Gesetzen fortan am Kauf von Immobilien hindern.

Mit dem Thema gelang es der LDP Beobachtern zufolge, konservative Wähler zurückzugewinnen, die sich der rechtsextremen und offen ausländerfeindlichen Kleinpartei Sanseito zugewandt hatten. Nach ersten Berichten blieb die Sanseito bei der Wahl weit hinter den Erwartungen zurück. Mit der kurzfristig einberufenen Neuwahl hatte Takaichi die Opposition kalt erwischt.

Opposition mit Verlusten

Die größte Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei, und der langjährige LDP-Partner Komeito schlossen sich hektisch zur Zentristischen Reformallianz zusammen. Die neue Partei versteht sich als liberale Alternative zur rechten Takaichi. Das Kalkül der Regierungschefin ging am Ende jedoch auf: Das neue Oppositionsbündnis erlitt bei der Parlamentswahl deutliche Verluste.

Außenpolitisch tritt Takaichi offensiv gegenüber China auf – und zeigt große Nähe zu den USA. Kurz nach ihrem Amtsantritt sagte sie, eine militärische Eskalation des Taiwan-Konflikts etwa durch den Einsatz chinesischer Kriegsschiffe könne auch Japan in seiner Existenz bedrohen. Für diesen Fall schloss sie einen Militäreinsatz nicht aus, was für heftige Reaktionen in Peking sorgte.

Peking reagierte mit scharfer Kritik, gestrichenen Flugverbindungen und einem Importverbot für japanische Meeresfrüchte. Anstatt ihre Wahlchancen zu schmälern, steigerte ihre harte Haltung gegenüber Japans geopolitischem Rivalen Takaichis Popularität noch.

Trump lobte “mächtige Führungspersönlichkeit”

US-Präsident Donald Trump hatte Takachi zwei Tage vor der Wahl als “starke, mächtige und kluge Führungspersönlichkeit” bezeichnet, “die ihr Land wirklich liebt”. Takaichi bedankte sich am Sonntag bei Trump und erklärte im Onlinedienst X, sie freue sich darauf, im Frühjahr das Weiße Haus zu besuchen. Das Potenzial der US-japanischen Allianz sei “grenzenlos”, betonte Takaichi.

US-Finanzminister Scott Bessent sprach von einem “großen Sieg” der japanischen Regierungschefin. “Sie ist eine großartige Verbündete und hat ein großartiges Verhältnis zum Präsidenten”, sagte er im Sender Fox News. “Und wenn Japan stark ist, sind die USA in Asien stark”, fügte Bessent hinzu.

Der taiwanesische Präsident Lai Ching-te gratulierte Takaichi am Sonntag auf der Plattform X: “Möge Ihr Sieg Japan und seinen Partnern in der Region eine wohlhabendere und sicherere Zukunft bringen.”

Heftiger Schneefall

Die Parlamentswahl fand erstmals seit Jahrzehnten im Februar statt. Der Gang zum Wahllokal wurde vielen Menschen am Sonntag in weiten Teilen Japans durch heftigen Schneefall erschwert – unter anderem auch in der Hauptstadt Tokio und in Gegenden, in denen es nur selten schneit. “Ich wünschte, diese Wahl fände in einer schneefreien Jahreszeit statt”, sagte ein älterer Wähler dem Sender NHK im nordjapanischen Aomori.