Regierung beruft nach Drohnen-Vorfall Sicherheitsrat ein

Von: apa

Nach Luftraumverletzungen durch russische Drohnen in Polen hat die österreichische Bundesregierung für Mittwochnachmittag den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Dies bestätigte das Bundeskanzleramt am Dienstag gegenüber der APA. Der Sicherheitsrat berät über die “Verletzung des Luftraums von EU-Mitgliedsstaaten durch russische Drohnen” und “hybride Bedrohungen”, schrieb der “Standard” (online).

Die Grünen hatten die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats bereits am Tag des Vorfalls gefordert. Bei einem russischen Luftangriff auf die Ukraine in der Nacht auf vergangenen Mittwoch war auch eine große Zahl an Drohnen in den polnischen Luftraum und damit in NATO-Gebiet geflogen. Die polnische Luftwaffe schoss gemeinsam mit NATO-Verbündeten erstmals einige russische Drohnen ab. Experten gehen von einem absichtlichen Vorgehen Russlands aus.

“Die Verletzung des Luftraums und der direkte Angriff auf polnisches Staatsgebiet markiert eine neue Eskalationsstufe im russischen Krieg”, hatte die Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler vergangene Woche in einer Aussendung erklärt. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) forderte nach dem Drohnen-Vorfall mehr Tempo bei der Umsetzung des Raketenschutzschirms “Sky Shield” (ESSI). “Die Vorfälle und Bedrohungen der letzten Tage machen eines sehr deutlich: Österreich und die europäischen Staaten müssen schneller verteidigungsfähig werden”, betonte Tanner, die nun die Gespräche für den Ankauf von Abwehrsystemen für die Langstrecke intensivieren will.

Zentrales Beratungsorgan der Regierung

Der Nationale Sicherheitsrat ist das zentrale Beratungsgremium der Bundesregierung in Sachen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Er setzt sich aus stimmberechtigten Mitgliedern der Politik (Kanzler, Vizekanzler, Außenministerin, Verteidigungsministerin, Innen- und Justizminister, sowie Abgeordnete der im Nationalrat vertretenen Parteien) und beratenden Mitgliedern der Beamtenschaft zusammen. Die Beratungen erfolgen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.