Regierung plädiert am 8. Mai für starke Demokratie

Von: apa

Die Bundesregierung hat sich am 8. Mai, dem Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, für eine starke Demokratie ausgesprochen. Diese habe derzeit ein Vertrauensproblem, sagte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und appellierte: “Demokratie ist kein Zustand, Demokratie ist Praxis.” Es brauche eine klare und verantwortungsvolle Politik, hielt auch Kanzler Christian Stocker (ÖVP) bei einer Gedenkveranstaltung im Bundeskanzleramt fest.

Der 8. Mai markiere nicht nur die Befreiung vom Nationalsozialismus, sondern auch das Ende eines Systems, an dem viele Österreicher beteiligt waren, sprach Stocker in einer Videobotschaft von einer “unbequemen Wahrheit”. Die wichtigste Lehre aus dem Jahr 1945 sei, “wie schnell sich die Verhältnisse ändern, wenn zu viele wegschauen.” Heute sei Österreich eine stabile Demokratie, es gebe aber Spannungen, die ernst genommen werden müssten – einen rauer werdenden politischen Diskurs, sinkendes Vertrauen in Institutionen und ein Infragestellen von Fakten.

“Unsere Aufgabe ist es, das Land stabil zu halten – in einer Zeit, die uns mehr abverlangt als lange zuvor”, betonte Stocker. Es brauche eine klare und verantwortungsvolle Politik statt einfacher Parolen. Im Inland bewege das Thema der Migration besonders viele Menschen – hier brauche es klare Regeln, ein Staat müsse wissen, wer kommen dürfe und wer nicht. Eine stabile Demokratie brauche außerdem eine stabile wirtschaftliche Grundlage, Österreich müsse also wettbewerbsfähig bleiben. Zudem müsse Europa im Lichte internationaler Konflikte stärker und handlungsfähiger werden, so Stocker.

Von “Ungeheuer” befreit

Am 8. Mai treffen viele Emotionen – Freude, Dankbarkeit, Schuld und Trauer – aufeinander, sagte Babler anschließend. Österreicherinnen und Österreicher seien nicht nur Opfer, sondern auch Täter gewesen, stellte er ebenfalls fest. “Wir wurden von dem Ungeheuer befreit, zu dem wir als Gesellschaft insgesamt geworden waren.” Aber auch heute werde die Gesellschaft von manchen wieder aufgeteilt “in jene, die dazugehören, und jene, die angeblich nicht dazugehören. In jene, die als normal gelten, und jene, die man an den Rand drängen will”, warnte er.

Babler plädierte, die Demokratie zu verteidigen, sei diese doch kein Zustand, sondern Praxis. Aktuell, in einer “Zeit der Permakrise”, gebe es ein Vertrauensproblem – viele Menschen würden nicht mehr glauben, dass sie mit ihrer Stimme etwas verändern können. Die Antwort darauf sei aber nicht weniger, sondern mehr gelebte Demokratie, die sich zutraue, einzugreifen und zu gestalten.

Wiederkehr betont Rolle der Bildung

Demokratie und Frieden seien keine Selbstverständlichkeit, verwies Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) auf den Krieg in der Ukraine. Wichtig sei, aus der Vergangenheit zu lernen. An den Schulen habe die Erinnerungskultur deshalb eine zentrale Bedeutung, etwa durch Gespräche mit Zeitzeugen oder Besuche von Gedenkstätten. Auch unterstrich Wiederkehr die Vermittlung von Demokratie und geistiger Landesverteidigung. Alle Menschen müssten frei von Diskriminierung, etwa aufgrund von Antisemitismus, in Österreich leben können.

Die größte Errungenschaft des 8. Mai sei, “dass die Europäer gemeinsam den Mut fanden, sich eine Zukunft vorzustellen, die sich von der Gegenwart und von der Vergangenheit unterschied”, sagte der bulgarische Politologe und Festredner Ivan Krastev. Nun befinde man sich nicht mehr in der Nachkriegszeit, verwies er auf den Krieg in der Ukraine. In vielen Teilen Europas hätten die Menschen Angst vor Krieg. Es sei falsch, dass militärische Macht keine Rolle spiele. Europa müsse in der Lage sein, für sich selbst zu sorgen, appellierte er.

Es gelte, Erinnerung wachzuhalten und sicherzustellen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt, teilten die Grünen indes in einer Pressemitteilung mit. Heute würde allerdings “wieder eine Politik des Hasses verbreitet” werden, und gezielt gegen Geflüchtete, Jüdinnen und Juden sowie Musliminnen und Muslime gehetzt, beklagte Gedenkpolitik-Sprecher Lukas Hammer. Es gelte, zu handeln und sich geschlossen gegen Hass und Hetze zu stellen. Zudem forderten die Grünen ein bundesweit einheitliches Gedenkstättenkonzept und den Ausbau sowie die finanzielle Absicherung des Gedenkdienstes.