Bozen/Trient – Zu Beginn der Sitzung des Regionalrats hat die Abgeordnete Brigitte Foppa (Grüne) an den Brief erinnert, den sie und andere Abgeordnete an Präsident Roberto Paccher geschrieben haben. Darin hätten sie gegen die vulgären und verächtlichen Äußerungen des Präsidiumsmitglieds Alessandro Savoi gegenüber anderen Abgeordneten protestiert. Mit solchen Äußerungen würden Frauen abgewertet. Die Geschäftsordnung sehe in diesem Fall keinen Misstrauensantrag vor. Präsident Paccher möge also Savoi zum Rücktritt auffordern.
Präsident Roberto Paccher wies darauf hin, dass die Geschäftsordnung keine Debatte zu dem Punkt vorsehe. Was Foppa fordere, sei ebenfalls nicht möglich. Paccher verwies zudem auf die Entschuldigung Savois gegenüber den betroffenen Abgeordneten.
Der Regionalrat gedachte anschließend mit einer Schweigeminute des kürzlich verstorbenen ehemaligen Abgeordneten Carlo Willeit. Präsident Paccher teilte mit, dass der Abg. Ugo Rossi zur gemischten Fraktion und die Abg. Katia Rossato zur Fraktion Fratelli d’Italia übergewechselt sind.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) betonte, dass Savoi keine Privatperson sei, er sei Mitglied des Präsidiums. Eine Entschuldigung reiche nicht. Diese Äußerungen seien für ein Präsidiumsmitglied inakzeptabel. Eine Debatte zu diesem Thema stehe nicht auf der Tagesordnung, niemand habe dies beantragt, erwiderte Präsident Paccher.
Sarah Ferrari (PD) nahm dies zur Kenntnis. Mit seinen Äußerungen habe Savoi jedenfalls den Ruf der weiblichen Abgeordneten und des ganzen Regionalrats geschädigt. Dies könne man nicht einfach aussitzen.
Präsident Paccher betonte, dass das Thema nicht auf der Tagesordnung stehe, und löschte die entsprechenden Redevormerkungen. Wenn die Abgeordneten über das Thema reden wollten, müssten sie einen entsprechenden Punkt für die Tagesordnung einreichen.
Vorschläge betreffend die Änderung der Zusammensetzung der Gesetzgebungskommissionen, im Besonderen hinsichtlich der Ernennung eines Mitglieds der 1. Gesetzgebungskommission anstelle des Abg. Lorenzo Ossanna und nachfolgende Maßnahmen.
Lorenzo Ossanna schlug im Namen des PATT den Abg. Carlo Vettori vor. Ugo Rossi (gemischte Fraktion) kam auf das vorherige Thema zurück: Er habe den Brief von Foppa mitunterschrieben, dieser sei direkt an Savoi gerichtet und fordere diesen zum Rücktritt auf.
Brigitte Foppa protestierte gegen die Vorgangsweise des Präsidenten. Die Geschäftsordnung erlaube Wortmeldungen zum Fortgang der Arbeiten, und darum habe es sich bei der Debatte gehandelt. Im Regionalrat werde oft und viel geredet, aber wenn es um die Würde der Abgeordneten gehe, sei jedes Wort zu viel. Präsident Paccher betonte, dass es seine Aufgabe sei, für die Einhaltung der Tagesordnung zu sorgen.
Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) ging auf den Vorschlag zur Nachbesetzung der Kommissionen ein und sah einen Überhang des PATT. Jede Kommission müsse die Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln. Präsident Paccher erklärte, dass der scheidende Abgeordnete durch ein Mitglied derselben Fraktion ersetzt werden müsse. Die neuen Mehrheitsverhältnisse, die sich durch die jüngsten Fraktionsübertritte ergeben hätten, würden bei den nächsten Sitzungen berücksichtigt. Das würde bedeuten, dass man danach wieder umbesetzen müsse, erwiderte Urzì. Die Frage betreffe die zweite Gesetzgebungskommission, und dazu werde es in Kürze Verhandlungen geben, erklärte Paccher.
Lucia Coppola (Grüne) wollte in persönlicher Angelegenheit sprechen, wurde aber von Präsident Paccher unterbrochen. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) zeigte sich betroffen von den Äußerungen Savois. Dieser könne nicht als Präsidiumsmitglied den ganzen Regionalrat repräsentieren. Auch die Mehrheit sollte intern darüber beraten. Zur Nachbesetzung der Kommission teilte er die Bedenken Urzìs.
Paolo Zanella (gemischte Fraktion) bezeichnete die Äußerungen Savois ebenfalls als unhaltbar. Es seien sexistische, von Hass geprägte Äußerungen. Er erwarte sich, dass Savoi bei der Neuwahl des Präsidiums im Mai einen Rückzieher mache. Präsident Paccher hätte mit dem Brief der 15 Abgeordneten durchaus eine Grundlage gehabt, um eine Debatte zum Thema anzuberaumen, meinte Lucia Coppola (Grüne). Savois Entschuldigung habe man im Regionalrat nie vernommen.
Der Brief habe keine Debatte im Plenum beantragt, erwiderte Präsident Paccher. Maria Elisabeth Rieder (Team K) teilte die Bedenken Urzìs zur Kommission. Zum Fall Savois sagte sie, sie hätte sich zumindest eine Stellungnahme des Betroffenen erwartet, wenn nicht einen Rücktritt. Es genüge nicht, einfach den Post zu löschen. Die Abgeordneten hätten eine Vorbildfunktion. Es könne nicht sein, dass solche Äußerungen keine Konsequenzen hätten.
Lorenzo Ossanna (PATT) erinnerte daran, dass nach seinem Rücktritt seine Fraktion nicht mehr in der Kommission vertreten sei. Alessandro Savoi (Lega Salvini) erklärte, dass er den Post gelöscht und sich bei allen betroffenen Abgeordneten entschuldigt habe. Diese hätten seine Entschuldigung angenommen. Er räumte ein, einen Fehler begangen zu haben, aber er habe immer politische Kohärenz gezeigt. Im Präsidium sei der Fall diskutiert worden, aber ein Misstrauensantrag sei nicht vorgesehen. Für Mehrheit und Opposition im Präsidium sei der Fall abgeschlossen. Auch in seiner Partei sei die Frage geklärt. Er werde sein Mandat nicht zurücklegen. Er habe keinen Hass gepredigt, das täten andere.
Alex Marini (Movimento 5 Stelle) verwies auf die Geschäftsordnung (Art. 47), wonach Äußerungen, die den Ruf der Institution schädigen, geahndet werden können. Auch eine Untersuchungskommission könne auf Antrag der Betroffenen eingesetzt werden (Art. 59). Der genannte Artikel betreffe Äußerungen während einer Sitzung, wandte Präsident Paccher ein, aber die beanstandeten Äußerungen seien außerhalb des Regionalrats gefallen. Diese Einschränkung sei aufgrund einschlägiger Gerichtsurteile überholt, erwiderte Marini.
Es gebe Angelegenheiten, bei denen man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne, meinte Hanspeter Staffler (Grüne). Man müsse einen Weg finden, um heute über den Fall diskutieren können. Es sei nicht so, dass heute nicht darüber geredet worden sei, antwortete Präsident Paccher. Es fehle aber ein entsprechender Tagesordnungspunkt, über den man diskutieren könne.
Das Plenum sei souverän und könne seine Themen selbst bestimmen, meinte hingegen Brigitte Foppa. Nun sei der Ball aber bei der Mehrheit. Die SVP, die sich oft gegen verbale Gewalt ausgesprochen habe, solle bei der Neuwahl des Präsidiums die Konsequenzen ziehen. Giorgio Tonini (PD) erinnerte daran, dass Savoi wegen der beanstandeten Äußerungen bereits vom Vorsitz seiner Partei zurückgetreten sei; nun sollte er denselben Schritt auch beim Präsidium machen. Zur Neubesetzung der Kommission bezeichnete er es als unüblich, dass der Namensvorschlag von einem Regierungsmitglied (Ossanna) komme. Ossanna sei auch Fraktionsvorsitzender des PATT, erklärte Präsident Paccher.
Mirko Bisesti (Lega Salvini) verwies darauf, dass Savoi heute Stellung genommen und seine Position geklärt habe. Er habe sich bei allen entschuldigt, also auch bei den Regionalratsabgeordneten, und es sei eine Entschuldigung ohne Vorbehalte gewesen. Alessandro Urzì erinnerte daran, dass er zu Fratelli d’Italia gewechselt sei, und das kein Gegenstand sei, über den der Regionalrat diskutieren müsste. Im Regionalrat seien auch politische Kräfte wie die 5 Stelle vertreten, die sich nicht für die Äußerungen ihres Parteivorsitzenden entschuldigt hätten. Das Plenum wählte schließlich Carlo Vettori (PATT) mit 29 Stimmen (27 Enthaltungen, einem Nein) zum neuen Mitglied derersten Gesetzgebungskommission.
Begehrensantrag Nr. 7, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini, Köllensperger, Rieder, Dello Sbarba und Coppola, damit das Parlament und die italienische Regierung sich verpflichten, die politischen Rechte über Volksabstimmungen an den Standpunkt des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen anzupassen.
Renate Gebhard von der SVP habe als erste im Parlament auf das Thema hingewiesen, erinnerte Alex Marini (Movimento 5 Stelle). Der Menschenrechtsausschuss habe Schwachstellen im italienischen Regelwerk zu den Volksabstimmungen gesehen: die Verfügbarkeit eines Beamten, der die Unterschriften bestätigt, den Mangel an institutioneller Information über den Referendumsgegenstand und die Unmöglichkeit, in öffentlichen Räumen Unterschriften zu sammeln. Die Menschenrechtscharta sehe auch die direkte Beteiligung an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten als Grundrecht an. Wer in diesem Recht beschnitten wird, könne sich direkt an den Ausschuss wenden, und das sei 2014 gegenüber den italienischen Bestimmungen geschehen. Mit dem Antrag solle das Parlament verpflichtet werden, die Bestimmungen im Lichte der Menschenrechtserklärung zu prüfen und entsprechende Abhilfemaßnahmen vorzulegen. Da sich niemand zur Debatte meldete, wurde direkt über den Antrag abgestimmt, der mit 49 Ja, vier Nein und sechs Enthaltungen angenommen wurde.
Beschlussantrag Nr. 14, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Masè, Gottardi und Guglielmi, um die Regionalregierung zu verpflichten, Initiativen hinsichtlich des Transports auf der Schiene, der Autobahn und des kombinierten Transports auf der Brennerstrecke unter Miteinbeziehung der Provinzen, Institutionen und der österreichischen Regierung zu ergreifen.
Die Situation sei seit Jahren kritisch, erklärte Vanessa Masè (La Civica), mit den Pandemie-Maßnahmen sei der freie Warenverkehr weiter eingeschränkt worden. Das treffe den Export aus Trentino-Südtirol besonders hart, während Tirol nicht betroffen sei. Die Einschränkungen seien stets mit dem Schutz der Umwelt begründet worden. Aber sie sollten auch angemessen sein, wie es auch die Euregio fordere. Der Brennerbasistunnel könne nicht alle Probleme lösen, außerdem könne man nicht solange warten. Nach der Pandemie werde der Warenverkehr wieder zunehmen. Der Antrag ziele darauf ab, den Kombiverkehr einfacher und attraktiver zu machen und zu fördern, den Zustand der ROLA-Ausrüstung zu prüfen – auch in Hinsicht auf die Gesundheit der mitreisenden Fahrer. Es sei zusammen mit Tirol eine einheitliche Transportpolitik zu verfolgen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sah mehr Differenzierung nötig. Südtirol und das Trentino hätten nicht immer die gleichen Interessen. Die Maßnahmen Tirols seien für Südtirol ein Segen. 1 Mio. LKW seien laut EU das Maximum, das man den Anrainern zumuten könne, derzeit würden 2,3 Mio. LKW den Brenner passieren, weil das der billigste Alpenübergang sei. Die angesprochenen Frächter seien vor allem Fahrer aus Osteuropa, die mit Billiglöhnen arbeiteten. Dieses Verkehrsaufkommen sei auch schädlich für den Tourismus. Es sei schade, dass italienische Regionen nicht dieselbe Durchschlagskraft hätten, um den Verkehr zu beschränken. Man könne hingegen an einem einheitlichen Mautsystem arbeiten, das derzeitige sorge regelmäßig für Staus in Sterzing. Bevor man andere Landesteile kritisiere, die die Gesundheit ihrer Bürger schützten, sollte man schauen, dass Italien seine Hausaufgaben mache.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) unterstützte die Zielsetzung, die ROLA zu stärken und etwas gegen die Umweltbelastung zu tun. Die grundsätzliche Kritik an den Tiroler Einschränkungen könne er aber nicht mittragen. Er teile Knolls Einwände. Der Brennertunnel werde sicher nicht alle Probleme lösen, es brauche begleitende Maßnahmen, um den Schienenverkehr attraktiver zu machen. Im Gegensatz zu Knoll halte er die Tiroler Maßnahmen auch für einen Vorteil für das Trentino, sie schützten auch die Trentiner Bevölkerung. Das Grundproblem seien die geringen Transitkosten auf der Brennerroute. Diese seien europaweit zu harmonisieren, wobei der Transit auch für die Umweltkosten aufkommen müsse. Ein Instrument dazu wäre die Alpentransitbörse.
Der Antrag enthalte einiges, was man mittragen könne, aber auch einige Schwachstellen, urteilte Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia), der eine Abstimmung zu den einzelnen Punkten vorschlug. Der Autotransport sollte nicht zum Sündenbock gemacht werden, er bringe lebensnotwendige Waren zu den Bürgern. Masè sei gegenüber den Tiroler Maßnahmen zu gnädig, denn diese richteten sich gegen den italienischen Warentransport und nehme den österreichischen aus. Der freie Warenverkehr sei eine Säule Europas. Die Region sei aber nicht die zuständige Institution, um gegen österreichische Maßnahmen vorzugehen, das bleibe dem Staat vorbehalten. Urzì sprach sich gegen ein Tempolimit aus, aber für einen Ausbau der ROLA und des Schienenverkehrs.
Peter Faistnauer (Team K) zeigte sich darüber perplex, dass laut Masè bestimmte Umweltmaßnahmen nur Tarnungen seien, und teilte die Meinung Knolls dazu. Den Ausbau des Schienenverkehrs könne er mittragen, aber Masè lege den Schwerpunkt auf den freien Warenverkehr und nicht auf die Gesundheit der Bürger. Wer an der Brennerachse wohne, könne die Schäden durch den Schwerverkehr klar erkennen.
Gemeinsame Maßnahmen auf dem Brennerkorridor, Nebenerwerbsregelung für Gemeindepersonal
Beschlussantrag Nr. 14, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Masè, Gottardi und Guglielmi, um die Regionalregierung zu verpflichten, Initiativen hinsichtlich des Transports auf der Schiene, der Autobahn und des kombinierten Transports auf der Brennerstrecke unter Miteinbeziehung der Provinzen, Institutionen und der österreichischen Regierung zu ergreifen.
Der Antrag war bereits am Vormittag andiskutiert worden. Gerhard Lanz (SVP) hielt das Thema für zu sensibel, um nun Appelle an Österreich zu richten. Wichtig seien abgestimmte Lösungen, in diesem Sinne könne man den Antrag auch unterstützen. Ebenso sinnvoll sei der Ausbau des Schienentransport. Die Tiroler Maßnahmen hätten nicht nur die Umwelt als Hintergrund, denn auch umweltschonendere Fahrzeuge seien verboten worden. Die Frächter würden als Problem hingestellt, aber man müsse auch die Kunden beobachten, denn heutzutage könne man alles von überallher bestellen. Die Lösungen müssten gemeinsam gesucht werden, ohne Schuldzuweisungen.
Giorgio Tonini (PD) hielt den Antrag in weiten Teilen für unterstützenswert, auch wenn die Erstunterzeichnerin eine Nähe zur Transportwirtschaft durchblicken lasse. Man müsse die verschiedenen Interessen in Einklang bringen, jene der Umwelt und jene der Wirtschaft. Masè habe damit recht, dass die Eisenbahn nicht alles leisten könne und dass man weiter mit dem Straßenverkehr rechnen müsse. Umso mehr brauche es Innovation im Straßenverkehr. Die Autobahn unterstütze den Bau des Eisenbahntunnels, und das sei richtig, während man das Projekt der Valdastico fallen lassen sollte. Europa gründe auf dem freien Warenverkehr, aber auch auf Entscheidungen zugunsten der Umwelt und der Gesundheit der Bürger. Manche Probleme ließen sich nur auf europäischer Ebene lösen, die Regierung bewege sich in diese Richtung.
Ass. Lorenzo Ossanna unterstützte den Antrag im Namen der Regionalregierung und kündigte einen Änderungsantrag an, mit dem auf die bisherige Arbeit der beiden Provinzen zu diesem Thema eingegangen werde, unter anderem zum ROLA-Projekt in Roncafort.
Ugo Rossi (gemischte Fraktion) freute sich über den Änderungsantrag. Damit werde das gewürdigt, was die Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode in dieser Angelegenheit geleistet habe. Er könne den beschließenden Teil des Antrags vollinhaltlich mittragen. Rossi bat die Regionalregierung um Stellungnahme zu den niedrigen Autobahngebühren, die zu mehr Verkehr beitragen würden.
Vanessa Masè (La Civica) begrüßte den Änderungsantrag, das ROLA-Terminal in Roncafort werde dieses Transportmittel attraktiver machen. Sie habe mit ihrem Antrag keinen Angriff auf Tirol oder Österreich vorgehabt, sondern auch die Sichtweise der Wirtschaft ins Spiel bringen wollen. Die Wirtschaft Südtirols und jene Tirols stünden in Konkurrenz. Die Tiroler Frächter seien von den Verboten ausgenommen, und das bedeute einen Eingriff in die Konkurrenz. Gerade deshalb setze sie auf Zusammenarbeit und koordinierte Maßnahmen. Nachhaltigkeit betreffe nicht nur die Umwelt, sondern auch die Wirtschaft.
Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) erklärte, nicht für den Antrag stimmen zu können, da keine separate Abstimmung zu den einzelnen Punkten vorgesehen sei. Einigen Punkten könnte er zustimmen, anderen nicht, z.B. dem Tempolimit. Mirko Bisesti (Lega Salvini) kündigte Zustimmung an. Es gehe um ein strategisches Thema für unsere Region. Wichtig sei dabei der Zusammenhalt, um im Dialog mit den zuständigen Stellen in Österreich eine bessere Position zu haben.
Hanspeter Staffler (Grüne) fand es schwer, den Sinn und Zweck des Antrags festzustellen. Die Prämissen stellten Befürworter und Gegner der Einschränkungen als gleichwertig gegenüber, aber das könne man angesichts der 2,3 Mio. LKW, die den Brenner passierten, nicht behaupten. Studien hätten bestätigt, dass Tempo 100 zur Senkung der Stickstoffoxide wesentlich beitrage. Der Antrag bezeichne den freien Warenverkehr als sein wesentliches Anliegen und hänge sich ein paar Umweltpunkte als grünes Mäntelchen um. Von der Leyen habe sehr wohl zu gemeinsamen Lösungen entlang der Verkehrsachsen aufgefordert, aber mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes, nicht des Warenverkehrs. Die Grünen würden dem Antrag nicht zustimmen und wunderten sich über die SVP, die der Tiroler Regierung in den Rücken falle.
Dem schloss sich Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) an. Er wundere sich vor allem über die Eisacktaler SVP-Vertreter. Er habe soeben Kollegen im Tiroler Landtag kontaktiert, und dort wisse niemand etwas von der Initiative – so sehe kein gemeinsames Vorgehen aus. Für ihn sei die Lebensqualität der Menschen an der Brennerstrecke wichtiger als die Frächter aus allen Teilen Europas. Immer wieder würden die Schadstoffgrenzen überschritten, das sei fahrlässige Körperverletzung. Die Kontingentierung in Österreich führe nicht zum Stau in Südtirol, genau das Gegenteil sei der Fall. Dieser Antrag sei mit vielen schönen Dingen, sei Hauptziel sei aber die Abschaffung der Nordtiroler Verkehrsmaßnahmen.
Gerhard Lanz (SVP) fand es schade, dass Knoll immer wieder etwas in den Text hinein interpretiere, das nicht drinstehe. Die Frächter würden nicht zum Spaß über den Brenner fahren, das sei die Wirtschaft, von der alle lebten. Es gehe darum, Gespräche aufzunehmen und eine gemeinsame Lösung für den Brennerkorridor zu finden. Die Staus seien Tatsache, und man habe sie immer wieder, wenn in Nordtirol punktuelle Maßnahmen gesetzt würden. Die SVP werde den beschließenden Teil des Antrags unterstützen.
Alex Marini (5 Stelle) sah Umwelt nicht als abstraktes Thema, zu ihr gehörten auch die Menschen. Daher sollten diese bzw. ihre lokalen Vertreter in die Entscheidungen einbezogen werden, wie man es z.B. in Baden-Württemberg bei einem Großprojekt getan habe und wie es in der Schweiz schon lange üblich sei. Er zweifle ob das Roncafort-Projekt nicht mehr Umweltschäden verursache als ein Ausbau des Verladebahnhofs bei Isola della Scala (VR).
Giorgio Tonini (PD) kündigte Enthaltung zu den Prämissen an, da einige Aspekte fehlten. Dem beschließenden Teil werde man aber zustimmen. Der freie Verkehr von Menschen und Waren sei eine Säule Europas, nicht eine Option. Es könne nicht sein, dass eine Region allein darüber entscheide. Regelungen müssten abgesprochen werden.
Auf Nachfrage von Ugo Rossi erklärte Ass. Lorenzo Ossanna, dass zu den Mautgebühren eine Studie in Auftrag gegeben worden sei. Man werde sich mit dem Thema noch weiter eingehend befassen.
Walter Kaswalder (Autonomisti popolari – Fassa) unterstützte den Antrag. Man sollte sich fragen, welche wirtschaftliche Entwicklung es in unserer Region gegeben hätte, wenn man keine Autobahn gebaut hätte. Es sei aber richtig, mehr für die Verlagerung auf die Schiene zu tun.
Paolo Zanella (gemischte Fraktion) kündigte Stimmenthaltung an. Er hoffe auf eine Entwicklung, die ein Wirtschaftswachstum ohne Zunahme des Warenverkehrs zulasse. Dazu brauche es Maßnahmen bei der Maut und zur Verlagerung auf die Schiene. Ebenso müsse man den Straßenverkehr umweltverträglicher machen. All dies sehe er in dem Antrag nicht.
In einer namentliche Abstimmung wurden die Prämissen des Antrags mehrheitlich abgelehnt, während der beschließende Teil (zusammen mit dem Änderungsantrag von Ossanna und Masè) mit 50 Ja, sechs Nein und zehn Enthaltungen angenommen wurde.
Beschlussantrag Nr. 15, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Mair, Leiter Reber, Knoll und Atz Tammerle, um die Regionalregierung zu verpflichten, auf regionaler Ebene eine Regelung zwecks Gleichbehandlung der Gemeindebediensteten mit den öffentlichen Bediensteten im Hinblick auf die Nebenerwerbstätigkeiten einzuführen.
“Die Möglichkeiten zur Ausübung einer bezahlten Nebenerwerbstätigkeit von Landesbediensteten, Bediensteten der Bezirksgemeinschaften und Gemeindebediensteten unterliegen innerhalb der autonomen Region Trentino-Südtirol unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen”, erklärte Ulli Mair (Freiheitliche). Die Gemeinden würden die gesetzlichen Vorgaben unterschiedlich auslegen, anders als bei Land und Bezirken sei in Gemeinden eine Nebentätigkeit bei einem Anstellungsgrad von über 50 Prozent grundsätzlich verboten. Für öffentlich Bedienstete sollte ein Nebenerwerb innerhalb eines gewissen Rahmens möglich sein, wobei alle denselben Regelungen unterliegen sollten.
Ass. Lorenzo Ossanna verwies auf die Antwort seines Vorgängers auf einen entsprechenden Antrag. Die Verfassung spreche von einer Exklusivität des Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst, dies müsse immer berücksichtigt werden. Im Sinne von Art. 65 des Statuts seien auch die unterschiedlichen Regelungen der Gemeinden legitim und keine Verletzung des Gleichheitsprinzips. Die Regionalregierung spreche sich daher gegen den Antrag aus.
Ulli Mair meinte, dass der Regionalrat trotzdem die Gleichbehandlung einführen könne und kündigte einen Gesetzentwurf zum Anliegen an. Der Antrag wurde mit 13 Ja, 39 Nein und fünf Enthaltungen abgelehnt. Damit wurde die Sitzung abgeschlossen.
Von: mk
