Anfechtung eines Staatsgesetzes

Regionalrat diskutiert über Zusammenlegung von Gemeinden

Donnerstag, 13. Oktober 2016 | 13:12 Uhr

Bozen/Trient – Zu Beginn der Sitzung des Regionalrates wurde ein Dringlichkeitsantrag der Regionalregierung auf der Tagesordnung vorgezogen. Dabei geht es um die Anfechtung eines Staatsgesetzes (Nr. 243 vom 24. 12. 2012) zu den Finanzen, dessen jüngste Änderung dem zwischen Autonomie und Staat abgeschlossenen Sicherungspakt widerspricht. Die Staatsregierung habe mit dem Programmierungsdokument Dpef bereits angekündigt, dies zu bereinigen, berichtete Arno Kompatscher, Präsident der Region, aber solange das noch nicht richtig gestellt sei, müsse man das Gesetz anfechten. Der Anfechtungsbeschluss der Regionalregierung wurde vom Regionalrat mit 40 Ja und 9 Enthaltungen ratifiziert.

Anschließend behandelte der Regionalrat vier von der  Regionalregierung vorgelegte Gesetzentwürfe zur Errichtung neuer Gemeinden im Trentino bzw. zum Zusammenschluss von Gemeinden: Gesetzentwurf Nr. 79: Errichtung der neuen Gemeinde Ville di Fiemme durch den Zusammenschluss der Gemeinden Carano, Daiano und Varena; Gesetzentwurf Nr. 80: Errichtung der neuen Gemeinde Novella durch den Zusammenschluss der Gemeinden Brez, Cagnó, Cloz, Revó und Romallo; Gesetzentwurf Nr. 81: Errichtung der neuen Gemeinde Terre d’Adige durch den Zusammenschluss der Gemeinden Nave San Rocco und Zambana; Gesetzentwurf Nr. 82: Zusammenschluss durch Angliederung der Gemeinde Faedo an die Gemeinde San Michele all’Adige.

Rodolfo Borga (Amministrare e Civica Trentina) kündigte an, gegen den letzteren Gesetzentwurf zu stimmen. Im Trentino seien einigen Gemeinden regelrecht zur Fusion gezwungen worden. Der Gemeinde Faedo sei gesagt worden, dass die Mittel für eine eigenständige Verwaltung nicht mehr reichten. Während in San Michele Desinteresse zur Frage herrschte, sei die Bevölkerung von Faedo gespalten. Es handle sich um eine erzwungene Fusion, die keine Ersparnisse bringe.

Walter Viola (Progetto Trentino) äußerte ebenfalls Bedenken zum vierten Gesetzentwurf. Es gebe dazu in der Bevölkerung von Faedo nur eine knappe Mehrheit. Auch Giacomo Bezzi (Lega Nord- Forza Italia) kritisierte diese Form der Fusion, die von der Bevölkerung nicht verstanden wäre, den Zusammenschluss durch Angliederung. Es sei eine Fusion, die im Unterschied zu den Verfahren für die ersten drei neuen Gemeinden nicht von unten kommen.

Auf Nachfrage von Bernhard Zimmerhofer (STF) erklärte Ass. Josef Noggler, dass auf der Tagesordnung auch die Ablehnung einer Fusion (Sarnone-Castel Ivano) stehe, weil dort bei der Volksabstimmung nicht das nötige Quorum erreicht worden sei. Für die Fusion der anderen Gemeinden seien 6,3 Mio. vorgesehen werden, längerfristig würden sich aber die Einsparungen bemerkbar machen. In Faedo hätten über 80 Prozent abgestimmt, in San MIchele 42 Prozent, in Faedo seien 51 Prozent für die Angliederung gestimmt, in San Michele 90 Prozent. Diese Entscheidung müsse respektieren. In der Artikeldebatte unterstrich Rodolfo Borga (ACT), dass auch Merheitsvertreter inzwischen erkannt hätten, dass die Zwangsfusion von San Michele und Faedo keine Einsparungen bringe, sondern sogar Mehrkosten. Man habe der Bevölkerung etwas vorgegaukelt.

Dem widersprach Ugo Rossi, Vizepräsident der Region. Man tue so, als würden die Trentiner nicht verstehen, worüber sie abstimmten.

Die ersten drei Gesetzentwürfe wurden mehrheitlich mit 15 bis 17  Enthaltungen genehmigt. Der Gesetzentwurf Nr. 82 wurde mit 28 Ja, 3 Nein und 23 Enthaltungen genehmigt.

In seiner Stimmabgabeerklärung zum Gesetzentwurf Nr. 82 betonte Rodolfo Borga, dass bei diesen “Zwangsfusionen” den Bürgern Ersparnisse vorgegaukelt würden. Umso wichtiger wäre eine korrekte Information im Vorfeld der Abstimmung, und diese habe gefehlt.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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