Regionalrat stimmt für Autonomiereform

Von: luk

Bozen/Trient – Mit großer Mehrheit hat der Regionalrat Trentino-Südtirol am Dienstag dem Verfassungsentwurf zur Reform des Autonomiestatuts zugestimmt. 54 Abgeordnete votierten dafür, sechs dagegen, eine Person enthielt sich. Die Reform soll Kompetenzen der beiden autonomen Provinzen Südtirol und Trentino sichern, erweitern und an aktuelle Entwicklungen anpassen.

Der Entwurf sieht unter anderem die Rückgabe vom Verfassungsgericht eingeschränkter Zuständigkeiten sowie neue Kompetenzen in Bereichen wie Handel, Umweltschutz und Wildtiermanagement vor. Auch das Einvernehmen mit der Region und den Ländern bei künftigen Änderungen am Autonomiestatut wird verankert – damit soll die Autonomie vor einer möglichen Verschlechterung geschützt werden.

Die Debatte im Regionalrat fiel überwiegend positiv aus. Vertreter aller größeren Fraktionen würdigten die Reform als „wichtigen Schritt“ und „dynamische Weiterentwicklung“ der Autonomie. Kritische Stimmen monierten vor allem die begrenzte Beteiligung an der Ausarbeitung sowie das Fehlen zentraler Themen wie Schulautonomie.

Landeshauptmann Arno Kompatscher sprach von einem „entscheidenden Schritt“ im gesetzlich und völkerrechtlich geregelten Verfahren. Nach den positiven Gutachten aus den beiden Landtagen und dem Regionalrat wird der Entwurf nun an den Ministerrat übermittelt. Dieser leitet ihn samt Stellungnahmen an die sogenannte 137er-Kommission, die Konferenz der Regionen sowie an die Republik Österreich weiter. Erst danach folgt die parlamentarische Behandlung in Rom – ein Referendum ist nicht vorgesehen.

“Mit der heutigen Zustimmung des Regionalrates zum neuen Autonomietext wurde ein weiterer Meilenstein für die Reform der Autonomie erreicht. Nachdem der Text bereits letzte Woche im Südtiroler Landtag auf viel Zustimmung stieß und parteiübergreifend breit mitgetragen wurde, bildet die heutige positive Abstimmung die Grundlage für die nächsten Schritte in Rom. Mit diesem Schritt stärken wir unsere Autonomie und schaffen klare Perspektiven für die Zukunft unseres Landes. Die heutige Zustimmung zeigt: Wir gehen gemeinsam und entschlossen mit dem Trentino in die richtige Richtung“, erklärt der SVP-Fraktionsvorsitzende Harald Stauder nach der erfolgreichen Abstimmung.