ASGB schaltet sich ein und verweist auf Staatsgesetz

Polemik um Rentenrückzahlung: Gewerkschaft droht mit Verfahren

Freitag, 02. Februar 2018 | 08:58 Uhr

Bozen – Die Polemik um 13 Niedrig-Rentner, welche dem Land aufgrund eines Verwaltungsfehlers 41.000 Euro bereits kassierter Pension zurückzahlen sollen, ist um einen Akteur reicher.

Mit Verweis auf das Staatsgesetz 88 von 1989 schaltet sich die Gewerkschaft ASGB zur Sachlage ein. Für ASGB-Chef Tony Tschenett besteht kein Zweifel: „Artikel 52, Absatz 22, ist ganz klar. Er besagt, dass in Fällen, bei denen in Folge von veränderten Verwaltungsmaßnahmen höhere Pensionen ausgezahlt werden als zustünden, dieses Geld nicht zurückzufordern ist. Es sei denn, die erhöhte Auszahlung ist Folge vorsätzlichen Betrugs.”

Bei dem zitierten Gesetzesartikel ginge es zwar um INPS/NISF-Pensionen, die Regelung sei aber auch auf die Landesergänzungszulage anwendbar, da sie ebenfalls Teil der Rente ist, so Tschenett. In einem Schreiben an Landeshauptmann Arno Kompatscher, Landesrätin Waltraud Deeg und Volksanwältin Gabriele Morandell drohen Tschenett und Rentner-Gewerkschafter Stephan Vieider nun mit einer Klage beim Arbeitsgericht, sollte das Land seine Forderung nicht zurücknehmen.

Lesen Sie den gesamten Artikel in der heutigen Ausgabe des Tagblatts “Dolomiten”

 

Von: mho

Kommentare

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26 Kommentare auf "Polemik um Rentenrückzahlung: Gewerkschaft droht mit Verfahren"


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Oberlaender
Oberlaender
Tratscher
18 Tage 34 Min

wichtig isch das die londespolitiker teiflisch vorschussrentn kassiert hobm. sa.haufn!

genau
genau
Superredner
17 Tage 22 h

Die Politiker haben ja nix gekriegt!!
Was soll man den heutzutage noch mit ein paar hundertausend euro machen??? 😆

Staenkerer
17 Tage 17 h

deswegn braucht man des geld jetz jo zrugg von de rechnfehleropfer … damit es für de potiker reicht, nit das ins oaner von de derhungert 😉 …

Blitz
Blitz
Superredner
17 Tage 22 h

Eine Schweinerei den Kleinpensionisten gegenüber; wo sich insre Politiker die Säcke vollstopfn !

lupo990
lupo990
Superredner
17 Tage 21 h

gildet dei Rentenrückzahlung auch für unsere reichen Politiker,???

(senza far nomi)

Staenkerer
17 Tage 17 h

naaaa … sicher nit! die sem hobn jo selber nochgerechnet ob des korrekt isch wos se kriegn und ihnen isch sicher koan fehler unterlafn 😆😨!

@
@
Tratscher
17 Tage 20 h

Warum sollte es nicht möglich sein die, Rückzahlung zu vermeiden. Sepp Noggler und dem Ex SVP-Landesrat Richard Theiner ist es vor nicht allzu gering Zeit gelungen, die beiden Gastwirte im Hintermartell vor einer drohenden Rückzahlung (wg. E-Werk) zu bewahren. Damals fasste der Landtag folgenden Beschluss: “In Fällen, wo kein Verschulden des Bürgers oder der Bürgerin vorliegt, sind aus Gründen vorliegt, sind aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes die Artikel 8 des Landesgesetzes vom 19. Februar 1993, Nr. 4, gewährten Beiträgen archiviert.“
Gleiches wäre hier möglich, doch leider haben die Rentner keine Lobby bzw. keinen Freund im Landtag.

Paul
Paul
Tratscher
17 Tage 22 h

Schrecken ohne Ende…oder bald ein ENDE MIT SCHRECKEN

Tschoegglberger
Tschoegglberger
Grünschnabel
17 Tage 19 h

muß zurückgezahlt werden, da ein Fehler unterlaufen ist.

Staenkerer
17 Tage 17 h

a rentner isch decht nit verpflichtet nochzurechnen und konntroliern zu lossn ob de summe stimmt de er zuagschickt grieg! es wor jo nit a einmalige extrasumme de aufhorchn lossn gekennt hat!

witschi
witschi
Universalgelehrter
17 Tage 17 h

typisch

enkedu
enkedu
Kinig
18 Tage 25 Min

schlimm sind dort die zeiträume und die softwareprobleme. schnelle richtige bearbeitung würd wenig probleme übriglassen

mmhm_sel_schu
mmhm_sel_schu
Grünschnabel
17 Tage 19 h

Das beste wäre ein leben lang schwarz arbeiten, alles zu kassieren dann hat man von niemanden etwas zu erwarten oder zurückzuerstatten. Und man hat mehr Geld zum “leben”. Die Pension die man einzahlt bekommt ja keiner (außer unsere Politiker) in seiner Pensionszeit vollständig ausgezahlt. 

benny77
benny77
Grünschnabel
17 Tage 21 h

Dieser Sauhaufen Südtirols Politiket nach Afrika schicken. Lh Kompatscher schaaaam die

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
17 Tage 13 h

der LH hot amol an wenigschtn damit am Huet, schaam du dii👎

silas1100101
silas1100101
Superredner
17 Tage 18 h

Sie haben das Geld doch bekommen!! Dann müssten es die anderen Rentner auch bekommen!! Sonst ist es ungerecht!!

amme
amme
Tratscher
17 Tage 17 h

du bist schlau

Tschoegglberger
Tschoegglberger
Grünschnabel
17 Tage 15 h

Es wurde versehentlich zuviel ausgezahlt, deshalb unbedingt das Geld zurückgeben. Ich selbst habe auch schon mal zuviel Pflegegeld für meinen Vater erhalten. Ich mußte deshalb dann auch einen Teil für 6 Monate wieder zurückgeben.

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
17 Tage 11 h

wèlche anderen?

OrB
OrB
Superredner
17 Tage 15 h

Hier sieht man wieviel den geld und machtgeilen Politikern das Volk wert ist.
Meine Damen und Herren Politiker ihr seits das Letzte!

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
17 Tage 11 h

orb du bisch orm, wos hot’s domit zi tuin?

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
17 Tage 16 h

ist den Rentnern nicht aufgefallen dass Die mehr Geld bekamen?Warum nicht gleich zurückzahlen?

Staenkerer
17 Tage 14 h

rennsch du mitn pagazettl zum chef zu frogn ob er sich woll nit verrechnet hot wenn amoll mehr drauf isch ????

Reini62
Reini62
Grünschnabel
17 Tage 11 h

Wer hot do in Fehler gemocht? Dr selljenige soll zur Rechenschaft gezogen werden! Wenn i ba der Orbeit an Fehler moch muss i a dafuer geradestehen!

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
17 Tage 16 h

wenn auch die Assoziation der Politikerrenten usw. gebt s hier mal nicht darum. Ich teile die Meinung der Gewerkschaft.
Hinterher reitet die olte Urschl …😊

amme
amme
Tratscher
17 Tage 5 h

angestellte und pensionisten.huier svp unkreizln wieder gell😊

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