Von: mk
Bozen – Brigitte Foppa (Grüne Fraktion) hat heute bei der Fragestunde im Landtag die riesigen Müllmengen erwähnt, die durch die sieben Millionen Touristinnen und Touristen anfallen, die jährlich Südtirol besuchen, und wollte genauere Angaben dazu haben. Landesrat Richard Theiner antwortete, dass die Müllmenge von der Zahl der Personen abhänge, unabhängig davon ob es Gäste oder Einheimische sind. In den touristischen Gebieten steige zwar der aufkommende Müll, dieser werde aber gleich behandelt, d. h. es wird aufgrund der produzierten Müllemenge bezahlt und somit fallen die Kosten nicht auf die Bewohner. Die angeforderten Daten sind nur in den Gemeinden verfügbar und auch der Mülltarif wird von den Gemeinden entschieden.
Elena Artioli (Team Autonomie) wollte Informationen über eine Mission in Israel, einen etwaigen Beitrag des Amtes für Kabinettsangelegenheiten – Entwicklungszusammenarbeit, seine Begründung und ob Kontrollen vorgesehen sind. Landeshauptmann Arno Kompatscher antwortete, dass ein Beitrag von 13.500 Euro gewährt wurde, der nur einem Teil der Gesamtkosten entspricht. Die Abrechnung erfolgt nach Abschluss des Projekt und wird überprüft werden.
Walter Blaas (Die Freiheitlichen) wollte wissen, wer die Eigentümer der Fahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr sind, wie eventuelle Eigentumsansprüche nach Ablauf der Konzession geltend gemacht werden, was nach Ablauf der Konzession geschieht und in Vergangenheit geschehen ist. Landesrat Florian Mussner antwortete, dass der Konzessionär die Pflicht hat, die Mittel zurückzuzugeben. Werden sie für andere Zwecke verwendet, wird die Konzession sofort widerrufen. Die Konzessionen laufen im November dieses Jahres ab. Früher wurden die Busse im Falle einer Änderung des Konzessionärs an den neuen Konzessionär weitergegeben.
Elena Artioli (Team Autonomie) erklärte, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bozen das Recht haben zu erfahren, wie es mit ihrem Stadtmuseum weitergehen soll. Landesrat Florian Mussner berichtete, dass die Gemeinde die Entwicklungen des Bibliotekenzentrum abwartet, um eine Entscheidung zu treffen.
Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) wies darauf hin, dass seit einigen Wochen die Benutzer der Pustertaler Bahn wiederholte unerwartete Zugausfälle ohne Ersatzbusdienst hinnehmen müssen und fragte, welche die Ursachen seien. Landesrat Florian Mussner antwortete, dass alles auf die Wetterverhältnisse mit Schnee und niedrigen Temperaturen zurückzuführen sei. Einige Zugausfälle waren nicht voraussehbar und für die Lösungen brauche es eine gewisse Zeit.
Brigitte Foppa (Grüne Fraktion) sprach von der zentralisierten Einschreibung in den Kindergärten und wollte wissen, ob die Eltern in den “Beratungsgesprächen” gefragt werden, ob sie bereit wären, einen Deutschkurs zu besuchen, ob ihnen geraten wird, ihr Kind in einen italienischen Kindergarten einzuschreiben, ob dies dem Auftrag an die Sprengel entspricht und schließlich, ob die Landesregierung aufgrund dieser Situation nicht dazu führen könnte, endlich zweisprachige Sektionen einzurichten. Landesrat Philipp Achammer erwiderte, dass keiner Familie abgeraten wurde, ihr Kind in einen deutschen Kindergarten einzuschreiben, sondern die Eltern lediglich gefragt wurden, ob sie bereit wären, die deutsche Sprache zu erlernen, um den Kindern besser zu helfen. Die zentralisierten Einschreibungen ermöglichen eine größere Einheitlichkeit und wurden von den Beauftragten begrüßt. Landesrat Christian Tommasini stellt klar, dass das Verfahren in der italienischen Schule gleich geblieben ist und innerhalb des Bildungsangebotes weiterhin mehrsprachige Sektionen bestehen. Zudem wird auch die deutsche Sprache weiterhin gefördert.
Andreas Pöder (BürgerUnion-Südtirol-Ladinien) wies darauf hin, dass infolge der Aktionen der Impfgegner immer öfter von Klagen, Gegenklagen und Verfahren des Sanitätsbetriebes berichtet wird. Der Abgeordnete wollte wissen, wer die Kosten für die Klagen übernimmt, die vom Generaldirektor gegen die Impfgegner angestrengt werden. Landesrätin Martha Stocker verlas die Antwort des Sanitätsbetriebes, wonach die Rechtskosten 2016 27.000 Euro und 2017 51.000 Euro betrugen. Der Sanitätsbetrieb verfügt über ein eigenes Rechtsamt und die privaten Versicherungen kommen auch hinzu.
