Vertrauensabstimmung - Achammer weist die Kritik des Südtiroler PD zurück

Rom: SVP wird sich der Stimme enthalten

Dienstag, 05. Juni 2018 | 17:26 Uhr

 

Bozen – Die Südtiroler Volkspartei wird sich bei der heutigen Vertrauensabstimmung über die neue italienische Regierung im Senat und in der Folge auch morgen in der Abgeordnetenkammer der Stimme enthalten. „Da Ministerpräsident Giuseppe Conte in seiner Regierungserklärung ein Bekenntnis zu den Sonderautonomien abgelegt hat, werden wir uns im Moment der Stimme enthalten, die Regierung dann aber an ihren einzelnen Vorhaben messen“, so SVP-Obmann Philipp Achammer sowie die SVP-Sprecherinnen in Senat und Kammer Julia Unterberger und Renate Gebhard. Es gebe mehrere Punkte im Regierungsprogramm, die sehr kritisch bewertet werden müssten, gleichzeitig gebe es aber keinen Grund von vornherein in Opposition zu treten.

Die SVP-Sprecherin im Senat Julia Unterberger hat nach der heutigen programmatischen Erklärung des Ministerpräsidenten noch einmal darauf hingewiesen, was sich die Südtiroler Volkspartei von der neuen Regierung erwarte: „Dass das heute geäußerte Bekenntnis zu den Sonderautonomien nicht nur eine leere Versprechung bleibt.“ SVP-Obmann Philipp Achammer betont: „Jetzt haben die beiden Regierungsparteien, die in den vergangenen Wochen immer wieder vorgegeben haben ‚Freunde der Autonomie‘ zu sein, die Gelegenheit dies auch zu beweisen.“ Renate Gebhard, SVP-Sprecherin in der Abgeordnetenkammer, meint zur morgigen Abstimmung in der Abgeordnetenkammer: „Wir hoffen, dass unsere Enthaltung künftige konstruktive Gespräche zu autonomiepolitischen Belangen erleichtern wird.“

„Das weitere Abstimmungsverhalten der Südtiroler Volkspartei im Laufe der Amtszeit wird nun von den einzelnen Projekten der Regierung abhängen“, so SVP-Obmann Achammer und die SVP-Sprecherinnen Unterberger und Gebhard. „Wir werden uns Punkt für Punkt anschauen, ob diese Vorhaben mit unseren Vorstellungen und vor allem mit unserer Autonomiepolitik vereinbar sind.“ Sehr kritisch betrachte die Südtiroler Volkspartei etwa die europaskeptische Haltung dieser Regierung, genauso sei die Finanzierbarkeit mehrerer Ziele des Regierungsprogramms völlig offen.

Die Kritik des Südtiroler PD am Abstimmungsverhalten der SVP weist Parteiobmann Philipp Achammer hingegen entschieden zurück: „Wir treffen keine Entscheidungen aus irgendwelchen ideologisch geprägten Motiven, so wie dies etwa der PD tut. Für uns zählt in erster Linie die Autonomie, und wir haben gute Gründe, warum wir uns der Stimme enthalten: Wenn eine Regierung zum Schutz der Autonomie bereit ist, dann wollen wir auch einen konstruktiven Dialog aufbauen“, so Achammer. Die SVP gehe ihren eigenen, ganz selbstständigen Weg, auch wenn dies anscheinend einigen nicht gefalle.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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26 Kommentare auf "Rom: SVP wird sich der Stimme enthalten"


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Mastermind
Mastermind
Superredner
19 Tage 3 h

Die SVPler sind sowieso die besten Italiener, sie ändern die Seiten, wie die Fahne im Wind ihre Richtung ändert, gerade wie es halt passt. Ob es der SVP schmecken wird, dass man eine Höchstgrenze von 5000€ bei Verdienste vorsieht wird sich zeigen, aber man wird sicher auf der Autonomie pochen, um weiter die nicht verdiente Millionen einzustecken.

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
19 Tage 2 h

bin nicht gerade deiner Meinung, da sie seit langer Zeit mit dem PD verheiratet sind, wieso auch immer.

natan
natan
Superredner
19 Tage 27 Min

@iuhui jetzt werd die scheidung vom PD folgen, voraussetzung die jetzige regierung bleibt lange genug an der macht und verstoßt nicht die annäherungsversuche der SVP.
Also mehr italiener als die SVP, sind nicht mal die italiener selbst.

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
19 Tage 3 h

Pontius Pilatus wäscht sich die Hände!

alla troia
alla troia
Tratscher
19 Tage 2 h

in Unschuld

enkedu
enkedu
Kinig
19 Tage 40 Min

@alla troia …Unschuld wird für die SVPD nicht gelten. Sie sind Schuld am Abdriften der Bürger zu Populisten oder zu Nichtwählern. Sie sind Schuld am Schlendrian, an der miserablen Produktivität und an der Bürokratie, weil sie den Beamten freie Hand gewährt haben.

OrB
OrB
Universalgelehrter
19 Tage 2 h

Sich der Stimme enthalten, ist mit keiner Meinung gleichzusetzen!

natan
natan
Superredner
19 Tage 23 Min

ob die SVP sich der Stimme enthält wird xieser Regierung gleich sein, punkten werden sie, bei der jetzigen Regierung, mit diesem verhalten nicht.

cooler Typ
cooler Typ
Tratscher
19 Tage 11 Min

Wer in der Politik arbeitet und keine eigene Meinung hat, der sollte auch kein eigenes Gehalt bekommen.

nixischfix
nixischfix
Tratscher
19 Tage 2 h

ich denke eher wäre die komplette SVP kritisch zu bewerten! Herr Achammer haben sie etwa davor Angst dass die 5Sterne bei der Landtagswahl im Herbst einen Volltreffer landet?

Ludwig11
Ludwig11
Tratscher
19 Tage 2 h

Was will der Südtiroler PD ? 
Hat man doch seinen Spitzenexponenten zum Technischen Generaldirektor der A22 und zum Sparkassenvize ernannt ? Reicht das denn nicht ? 

Dublin
Dublin
Kinig
18 Tage 14 h

…na des glangt no lang net… 😂

Paul
Paul
Universalgelehrter
19 Tage 2 h

und mit kürzungen der Vitalizzi können sie sich auch nicht anfreunden

luis p
luis p
Grünschnabel
19 Tage 3 h

glab i… isch joa a net die hochgepriesene PD

So ist das
So ist das
Superredner
19 Tage 1 h

Der neue Wind dreht das Fähnchen langsam nach rechts 🤔

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
19 Tage 2 h

jo wie? genau heint steat in der Nochrichtenagentur ANSA “Vienna: Italia forte alleata dell’Austria” So eine Aussage des Vaterlandes Österreich müsste die SVP doch aufgeilen….

Paul
Paul
Universalgelehrter
19 Tage 2 h

Die 5* Bewegung und die Lega Südtirol und Trentino seien gewarnt …. eure Leidensgenossen bzw Partner werden sofort verraten , wenn es um ” EURE ” Sonderautonomie. ( Leben in Saus und Braus )geht

Paul
Paul
Universalgelehrter
19 Tage 1 h

Panic auf der Titanic…..seid Menschengedecken im heiligem Lande Südtirol gab es nie so viele Südtiroler. , die a italienische Partei wählen werden ….Denkt mal nach , warum ! Ihr habts einfach übertrieben , nicht mehr genug bekommen. und zuletzt den ganzen Kuchen eingehamstert .Damit ist unweigerlich Schluss und vorbei !
30 der letzten 50 Jahren reine Lobbypolitik und am schlimmsten , die sozial schwache einheimisch Bevölkerung. in ALLEN. SOZIALEN. Bereichen. immer willkührlicher ausgegrenzt

buggler
buggler
Grünschnabel
19 Tage 1 h

regierung bekennt sich zu den sonderautonomieen und die svp enhält sich der stimme , sag fühlen die svpler sich immer noch der pd verpflichtet, langsam wird das verhslten der svp untragbar und beschämend

fritzol
fritzol
Superredner
19 Tage 1 h

ma diese undankbare pd haben doch ihnen geholfen die boschi reinzukriegen und immer noch fordern sell geht nicht gell lieber phillip .hoffe ihr kriegt im herbst aufs dach mich wollt ihr ja nicht auf eure liste

Mikeman
Mikeman
Universalgelehrter
19 Tage 1 h

@ Mastermind
Wirklich enttäuschend ,3000 wär fuür das was die geleistet haben immer noch mehr als genug,zum schämen bis weit unter die Erde,
Leute die ihr Leben lang wirklich hart geschuftet haben bekommen eine Spottrente.Die Regierung fängt somit leider nicht gut an mit der Arbeit.

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
19 Tage 1 h

sich net entscheiden kennen isch epes für schwoche

Ninni
Ninni
Universalgelehrter
19 Tage 52 Min

In Rom, hat die SVP, eh nix mehr zu melden …..

Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
19 Tage 1 h

das wird unserer lieben Maria Helene im Walde aber nicht gefallen

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
18 Tage 13 h

06.06.2018 jatz hobs enk selber a Riesn Ei gsetzt 😂

brixna
brixna
Grünschnabel
18 Tage 11 h

Mit wem steig nor iatz die SVP ins bett. PD isch nicht mehr

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