Ruanda und Kongo besiegeln Friedensabkommen

Von: APA/dpa

Die Staatschefs der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda, Félix Tshisekedi und Paul Kagame, haben im Beisein von US-Präsident Donald Trump einen Friedensvertrag unterschrieben. Er soll den seit mehr als 30 Jahren währenden blutigen Konflikt im rohstoffreichen Ostkongo beenden. Die Unterzeichnung erfolgte im Washingtoner Friedensinstitut, das kurz zuvor in Donald J. Trump Friedensinstitut umbenannt wurde. Nun wollen die USA Abkommen über den Abbau seltener Erden schließen.

Trump kündigte an, dass die Vereinigten Staaten mit beiden Ländern diesbezüglich bilaterale Abkommen schließen wollen. Die USA würden einige ihrer bedeutendsten Unternehmen in diese beiden Länder entsenden, “und alle werden viel Geld verdienen”.

Der Rohstoffreichtum des Kongo hat seit jeher Begehrlichkeiten sowohl bei auswärtigen Mächten und bei bewaffneten Gruppen geweckt. Schon im Voraus war vermutet worden, dass mit dem Friedensabkommen auch wirtschaftliche Interessen der USA verbunden sein könnten, die ihr politisches Gewicht nutzten, um die Präsidenten aus Kigali und Kinshasa an einen Tisch zu bringen – etwas, was Vermittlern verschiedener afrikanischer Staatengemeinschaften nicht gelungen war.

Lob für Trump, aber kein Handschlag

Kagame würdigte in seiner Rede, es habe in dem langen Krieg viele Versuche gegeben, aber Trump habe es nun geschafft. Präsident Tshisekedi sprach vom Beginn eines neuen Weges, der schwierig sein werde. “Aber es ist ein Weg, auf dem Frieden nicht nur ein Wunsch und ein Ziel sein wird, sondern ein Wendepunkt.” Die beiden Präsidenten würdigten sich bei der Zeremonie kaum eines Blicks und schüttelten sich nach der Unterzeichnung auch nicht die Hand.

Die Unterzeichnung des Friedensabkommens baut auf einer grundsätzlichen Friedensvereinbarung von vor einigen Monaten auf. Unter anderem verpflichten sich Ruanda und die Demokratische Republik Kongo, die territoriale Integrität des jeweils anderen Landes zu achten und jede Aggression sowie die Unterstützung bewaffneter Gruppen zu unterlassen.

Wie Experten die Chancen für Frieden einschätzen

Fraglich ist nach Einschätzung von Experten in der Region allerdings, ob das Abkommen tatsächlich ein Ende des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts ermöglicht. Wichtiger als die jetzige Vereinbarung sind demnach Verhandlungen in Doha, an denen auch Vertreter der von Ruanda unterstützten Miliz M23 teilnehmen, die Anfang des Jahres die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu in den Kivu-Provinzen einnahm und in den von ihr kontrollierten Gebieten ein eigenes Verwaltungssystem aufbaute. Die Miliz kontrolliert auch einige der größten Koltanminen in der Region.