Rubio will kein Ukraine-Friedensabkommen aufzwingen

Von: APA/Reuters/dpa

US-Außenminister Marco Rubio beteuert vor den Gesprächen mit Moskau am Wochenende in Miami, weder Kiew noch den Aggressor Russland zu einer Lösung im Ukraine-Krieg zwingen zu wollen. “Es geht nicht darum, irgendjemandem ein Abkommen aufzuzwingen”, sagte er vor Journalisten. Stattdessen solle erörtert werden, was beide Kriegsparteien “bereit sind zu geben und ob sich diese beiden Punkte überschneiden”. Bei Verhandlungen am Freitag sind auch die Europäer beteiligt.

Dies teilte der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow, der bereits in den USA ist, im Vorfeld auf Telegram mit. Das Nachrichtenportal Axios berichtete unter Berufung auf zwei Insider, dass die nationalen Sicherheitsberater Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens an dem Treffen mit dem US-Sondergesandten teilnehmen.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared ‌Kushner, wollen am Wochenende in Miami auch eine russische Delegation treffen. Ziel der Gespräche sei es, eine Einigung zur Beendigung der russischen Invasion in der Ukraine zu erzielen.

Kreml plädiert für Wahlen

Unterdessen zeigte sich Moskau nach den Worten von Präsident Wladimir Putin bereit, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu erwägen und auf Angriffe tief im ukrainischen Staatsgebiet zu verzichten. Voraussetzung sei, dass Kiew Wahlen abhalte, sagte Putin auf seiner Jahrespressekonferenz. Außerdem will die russische Wahlkommission die Abstimmung der in Russland lebenden Ukrainer bei einer möglichen Ukraine-Präsidentenwahl überwachen.

“Wenn die Wahlen in der Ukraine legitimen Charakter annehmen und uns die Aufgabe gestellt wird, die Abstimmung der ukrainischen Bürger auf russischem Territorium durchzuführen, dann wird diese Möglichkeit auf höchstem Niveau gewährleistet”, sagte die Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

Putins Angaben nach leben derzeit fünf bis zehn Millionen Ukrainer in Russland. Normalerweise stimmen im Ausland lebende Bürger in den diplomatischen Vertretungen ihres Landes ab. Allerdings haben Russland und die Ukraine nach dem von Putin befohlenen Krieg alle diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Es gibt weder eine ukrainische Botschaft noch Konsulate in Russland.

Putin kritisiert Demokratiemängel

Putin, der seit rund einem Vierteljahrhundert in Moskau an der Macht ist und für seine inzwischen fünfte Amtszeit als Präsident die russische Verfassung ändern ließ, hatte schon im vergangenen Jahr seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj als illegitim bezeichnet, nachdem Kiew die regulären Präsidentenwahlen wegen des Kriegs ausfallen lassen musste.

Kritik gibt es auch an den Wahlen in Russland: Die EU bewertet sie als weder frei noch fair. Parteien und Kandidaten der Opposition würden entweder verboten oder mit administrativen Mitteln an der Teilnahme gehindert.