Russland droht vor Treffen von Trump und Selenskyj

Von: APA/dpa/Reuters

Unmittelbar vor dem Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr ⁠Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump droht Russland mit einer Fortsetzung des Kriegs. Präsident Wladimir Putin erklärte, alle Ziele in der Ukraine würden militärisch erreicht, sollte Kiew keine friedliche Lösung anstreben. Außenminister Sergej ⁠Lawrow ergänzte, dass Moskau in die Ukraine entsandte europäische Truppen als legitime Ziele betrachte. Selenskyj wird am Sonntag 19.00 Uhr MEZ in Florida erwartet.

Das Treffen zwischen Trump und Selenskyj wird zeitlich etwas vorgezogen. Das bilaterale Gespräch ist nun für 13.00 Uhr Ortszeit (19.00 MEZ) angesetzt und damit zwei Stunden früher als bisher geplant, wie das Weiße Haus mitteilte. Ein Grund wurde nicht genannt. Zeitverschiebungen sind an sich nichts Ungewöhnliches im Terminkalender des US-Präsidenten. Trump hält sich derzeit in seiner luxuriösen Residenz Mar-a-Lago in Palm Beach im US-Staat Florida auf. In dem Privatklub hatte er in der Vergangenheit immer wieder hochrangige Politiker empfangen.

Putins Äußerungen folgten auf einen massiven russischen Drohnen- und Raketenangriff. Daraufhin hatte Selenskyj erklärt, Russland demonstriere seinen Willen, den Krieg fortzusetzen. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme zu Putins Äußerungen. Laut einem Bericht des öffentlich-rechtlichen ukrainischen Senders Suspilne traf Selenskyj am Samstagabend (Ortszeit) in den USA ein.

Selenskyj beschwört Einigkeit gegen Putin

Nach dem Treffen mit Präsident Trump will Selenskyj das Gespräch mit weiteren westlichen Verbündeten der Ukraine fortsetzen. “Wir brauchen sowohl an der Front als auch in der Diplomatie eine starke Position, damit (der russische Präsident Wladimir) Putin nicht manipulieren und ein echtes und gerechtes Ende des Krieges verhindern kann”, schrieb der ukrainische Präsident auf Telegram. Elf Staats- und Regierungschefs aus Europa und Kanada sowie die Spitzen von EU und NATO hatten Selenskyj vor seinem Treffen mit Trump bei einer Videokonferenz den Rücken gestärkt.

Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit fast vier Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Selenskyj dürfte Trump in Palm Beach erneut klarmachen, dass für Kiew eine Kapitulation und ein Diktatfrieden mit Moskau nicht infrage kommen. Die USA sehen sich in dem Konflikt als Vermittler.

Knackpunkte sind unter anderem die russischen Forderungen nach der Einverleibung des gesamten Donbass im Osten der Ukraine und die Übernahme des AKW Saporischschja. Beides lehnt Selenskyj bisher ab. “Natürlich gibt es rote Linien für die Ukraine und das ukrainische Volk”, sagte Selenskyj in einer Mitteilung in seinem Telegram-Kanal vor dem Treffen in Florida. Der Ukrainer hatte etwa die auch von Trump geforderten Abtretungen jener Teile im Gebiet Donezk, die Russland bisher nicht kontrolliert, stets kategorisch abgelehnt. Es gebe Kompromissvorschläge für die offenen Gebietsfragen, sagte Selenskyj. Der Punkt gehört zu den kritischsten überhaupt auf dem Weg zu einer Einigung.

20-Punkte-Friedensplan

Sprechen will der ukrainische Staatschef mit Trump über seine am Heiligen Abend präsentierten 20 Punkte für einen möglichen Friedensplan. Kernthema seien die Sicherheitsgarantien für die Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands, um vor einem neuen russischen Angriff dauerhaft geschützt zu sein. Russland sieht den Großteil der Punkte Selenskyjs als Widerspruch zu seinen Positionen.

Selenskyj sagte, dass Russland mit seinen täglichen Luftangriffen zeige, dass es kein Interesse an einem Frieden habe. Deshalb will er sich bei Trump auch für mehr Flugabwehrsysteme einsetzen. Die ukrainische Luftverteidigung brauche mehr Raketen, sagte Selenskyj angesichts der täglichen russischen Angriffe mit Drohnen und Raketen.

Kreml berichtet von Gebietsgewinnen

Kommandanten hätten Putin bei einem Inspektionsbesuch darüber informiert, dass die Streitkräfte die Städte Myrnograd, Rodynske und Artemiwka in der Region Donezk sowie Huljajpole und Stepnohirsk in der Region Saporischschja eingenommen hätten, teilte der Kreml über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Das ukrainische Militär wies die russischen Behauptungen zu Huljajpole und Myrnograd als Falschaussagen zurück. In Huljajpole dauerten heftige Kämpfe an.