Sacharow-Preis geht an Journalisten in Belarus und Georgien

Von: APA/dpa/AFP

Der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments geht in diesem Jahr an zwei in Belarus und Georgien inhaftierte Journalisten. Das Parlament werde die Auszeichnung an die Georgierin Mzia Amaghlobeli und den polnisch-belarussischen Journalisten Andrzej Poczobut verleihen, teilte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Mittwoch in Straßburg mit. Beide seien in Haft, “nur weil sie ihre Arbeit gemacht haben”. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.

Symbol des Widerstands

Die Journalistin Amaghlobeli ist in Georgien zu einem Symbol des Widerstands gegen die als pro-russisch kritisierte Regierung geworden. Die 50-Jährige betreibt die unabhängigen Medien Batumelebi und Netgaseti, über die sie Recherchen zur Verwendung öffentlicher Gelder und zu Amtsmissbrauch vorantreibt. Ein Gericht hatte sie im August wegen Vorwürfen der “Gewalt oder Drohungen” gegen einen Beamten zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Amaghlobeli ist eine von zahlreichen Journalisten und Oppositionellen, die in Georgien in Haft sitzen. Georgien befindet sich seit der umstrittenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr in einer Krise, monatelang protestierten zehntausende Regierungsgegner. Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, zunehmend in Autoritarismus zu verfallen und sich Russland anzunähern.

Der zweite Preisträger Poczobut sitzt seit Februar 2023 in Belarus in Haft. Er berichtete als Korrespondent für die polnische Zeitung “Gazeta Wyborcza” aus Minsk, unter anderem über die Massenproteste gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko 2020. Poczobut blieb im Land, als die Behörden hunderte Kritiker festnahmen, und wurde für seine Berichte zu acht Jahren Haft verurteilt.

Gratulationen von österreichischen EU-Abgeordneten

Die Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament sowie die Rechtsfraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) um die Partei der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni hatten die beiden Journalisten für den Preis vorgeschlagen. Die Auszeichnung wird am 16. Dezember in Straßburg verliehen.

Die ÖVP-Europaabgeordneten Reinhold Lopatka und Lukas Mandl gratulierten den beiden Preisträgern. Beide säßen für ihre Überzeugungen und ihre Kritik an den Regimes in ihren Ländern in Haft, hieß es in einer Aussendung. Lopatka: “Wir werden den Druck auf das Lukaschenko-Regime aufrechterhalten und verstärken”. Der Sacharow-Preis für Amaghlobeli “soll uns auch daran erinnern, wie groß die Gefahr ist, dass ein Land im Wandel von seinem Weg in Richtung europäischer Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abkommen kann”.

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder betonte, dass “Menschen, die für Freiheit, Demokratie und Meinungsfreiheit kämpfen, in Georgien und Belarus nicht als Held:innen gefeiert, sondern als Verbrecher behandelt” würden. Der diesjährige Sacharow-Preis für die beiden inhaftierten Journalisten müsse daher ein Weckruf an Europa sein, “dass Pressefreiheit kein selbstverständliches Gut ist, sondern täglich verteidigt werden muss”.

Die Europaabgeordnete Lena Schilling (Grüne), die persönlich als Beobachterin beim Prozess gegen Amaghlobeli in Georgien war, betonte: “Mzia steht wie keine andere für die Werte der EU: Demokratie und Pressefreiheit.” Amaghlobeli sei nach einem “langen, unfairen Verfahren, das jeglicher Rechtsstaatlichkeit zuwiderläuft, zu zwei Jahren Haft verurteilt” worden. Sie sitze wegen ihrer Arbeit für Presse- und Meinungsfreiheit im Gefängnis und sei ein Symbol für den zunehmenden Druck auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Georgien unter der prorussischen Regierung, die sich durch Wahlfälschung an die Macht geputscht habe. “Ich habe diesen politisch motivierten Scheinprozess in Georgien miterlebt. Mzia hat nichts verbrochen, außer die Wahrheit zu sagen”, sagte Schilling.