Von: luk
Rom – Die Präsidentin der Autonomiegruppe im italienischen Senat, Julia Unterberger, ist nach den Aussagen der Lega schockiert. Sie findet: “Die Kriminalisierung der NGOs, die mit dem Dekret vom Februar letzten Jahres begann und mit den Angriffen auf Deutschland fortgesetzt wird, bringt Italien immer näher an Länder wie Ungarn, Polen und Russland, die einzigen, die Maßnahmen gegen humanitäre Organisationen ergriffen haben.”
“Heute”, so die SVP-Senatorin, “sind die absurden Äußerungen des stellvertretenden Sekretärs der Lega zu vernehmen, wonach die deutsche Regierung Migranten so einsetzen würde, wie das Naziregime vor 80 Jahren die Armee einsetzte, um in europäische Länder einzumarschieren und sie zu destabilisieren.”
“Dies nur weil Deutschland, ein Land in dem 30 Prozent der europäischen Asylanträge gestellt werden und das eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt, humanitäre Organisationen wie die Gemeinschaft Sant’Egidio und solche, die die Rettung von Schiffbrüchigen vornehmen, seit jeher subventioniert. Dabei ist die Hypothese, dass NGOS einen Anreiz für die Migration darstellen, durch die Fakten vollständig widerlegt worden. Seit die italienische Regierung die Vorschriften zur Erschwerung der Tätigkeit der NGOs verabschiedet hat, haben sich die Ankünfte mehr als verdoppelt: von 50.000 im Jahr 2022 auf rund 100.000 in den ersten acht Monaten des Jahres 2023”, so die Südtiroler Senatorin in Rom.
“Um ihr eigenes Versagen bei der Bewältigung der Migrationsfrage zu verbergen, haben Teile der Mehrheit die Töne gegenüber Deutschland in unzumutbarer Weise verschärft. Dies ohne sich um die schwerwiegenden diplomatischen Folgen und die Glaubwürdigkeit Italiens gegenüber Europa zu kümmern. Eine Regierung, die auf der einen Seite einen Diktator, der die Menschenrechte verletzt, legitimiert, findet auf der anderen Seite ihre Feinde in denjenigen, die humanitäre Hilfe leisten.” All das sei einfach inakzeptabel, so Unterberger abschließend.
