Schweizer Parlament hebt AKW-Neubauverbot auf

Von: APA/sda

In der Schweiz soll der Bau neuer Atomkraftwerke nach dem Willen der Politik wieder möglich werden. Das Parlament in Bern nahm am Donnerstag den Gegenvorschlag zur sogenannten Blackout-Initiative an. Die Regierung lehnt die Volksinitiative “Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)” zwar ab, wollte mit dem Gegenvorschlag aber das Kernenergiegesetz so anpassen, dass neue Kernkraftwerke in der Schweiz wieder bewilligt werden können. Das letzte Wort wird das Volk haben.

Die Abstimmung im Nationalrat erfolgte knapp. Die kleinere Parlamentskammer, der Ständerat, bestellte beim Energieministerium einen Bericht, der bis Ende Jahr die finanziellen Folgen von AKW-Neubauprojekten skizzieren soll. Dieser Bericht würde vorliegen, bevor es zu einer Volksabstimmung kommt. Linke und grüne Parteien kündigten bereits ein Referendum gegen die Aufhebung des AKW-Neubauverbots an.

Die Schweizer hatten sich bei einer Volksabstimmung im Mai 2017 mit 58,2 Prozent der Stimmen für den Atomausstieg und eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien ausgesprochen. Der Bau neuer Atomkraftwerke war seither verboten, doch sollten die bestehenden Kraftwerke am Netz bleiben, solange sie von der Aufsichtsbehörde als sicher eingestuft werden. Im Dezember 2019 wurde das AKW Mühleberg westlich von Bern abgeschaltet. In Betrieb sind noch vier Reaktoren in Beznau, Gösgen und Leibstadt. Auf eine Aufhebung des AKW-Neubauverbots drängt insbesondere die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die mit Albert Rösti den Energieminister im Bundesrat (Regierung) stellt.