Bozen/Tiers – In Sachen Zuständigkeit für die Raumordnung scheint es Unklarheiten zu geben und die betreffen die Seilbahn Tiers. Die Tierser Cabriobahn sorgt bereits seit einigen Monaten für Aufsehen. Am 23. November erfolgte nun das Urteil der Dienststellenkonferenz. Ein wichtiger Punkt: Das überschüssige und nicht genehmigte Bauvolumen muss nicht abgerissen werden. Für die Sanierung zählen auch Teile, die projektkonform errichtet worden waren.
Landesrätin Hochgruber Kuenzer erklärte im Tagblatt „Dolomiten“, das Urteil der Dienststellenkonferenz würde auf staatlichem Recht basieren. “Laut neuem Raumordnungsgesetz des Landes sind Varianten zur Sanierung widerrechtlicher Projekte hingegen nicht möglich. Doch die Landesrätin sagte, ‘das Land hat im Bereich der Raumordnung keine primäre Zuständigkeit. So greift das staatliche Baurecht […].'”
Diese Interpretation werfe laut den Grünen Fragen auf. “Denn das Land hat eine Webseite, auf der die Kompetenzen der Autonomie erklärt werden und wo man folgendes liest: ‘Competenze primarie: I settori nei quali la Provincia ha competenze primarie possono essere regolati con provvedimenti legislativi propri. La Provincia ha competenza primaria, tra l’altro, in settori come la toponomastica (con l’obbligo della bilinguità), l’urbanistica o l’assunzione diretta di servizi pubblici. Le competenze primarie spettano solo alle regioni e alle province a statuto speciale’. Beruht diese Webseite des Landes also auf falschen Informationen”, fragen die Grünen.
Sie stellen nun der Südtiroler Landesregierung in einer Anfrage diverse Fragen, etwa, ob Südtirol die primäre Zuständigkeit bei der Raumordnung hat oder nicht.
Von: luk
