Grüne fragen nach

“Seilbahn Tiers mit nagelneuer weißer Weste”

Samstag, 03. Dezember 2022 | 18:09 Uhr

Bozen/Tiers – In Sachen Zuständigkeit für die Raumordnung scheint es Unklarheiten zu geben und die betreffen die Seilbahn Tiers. Die Tierser Cabriobahn sorgt bereits seit einigen Monaten für Aufsehen. Am 23. November erfolgte nun das Urteil der Dienststellenkonferenz. Ein wichtiger Punkt: Das überschüssige und nicht genehmigte Bauvolumen muss nicht abgerissen werden. Für die Sanierung zählen auch Teile, die projektkonform errichtet worden waren.

Landesrätin Hochgruber Kuenzer erklärte im Tagblatt „Dolomiten“, das Urteil der Dienststellenkonferenz würde auf staatlichem Recht basieren. “Laut neuem Raumordnungsgesetz des Landes sind Varianten zur Sanierung widerrechtlicher Projekte hingegen nicht möglich. Doch die Landesrätin sagte, ‘das Land hat im Bereich der Raumordnung keine primäre Zuständigkeit. So greift das staatliche Baurecht […].'”

Diese Interpretation werfe laut den Grünen Fragen auf. “Denn das Land hat eine Webseite, auf der die Kompetenzen der Autonomie erklärt werden und wo man folgendes liest: ‘Competenze primarie: I settori nei quali la Provincia ha competenze primarie possono essere regolati con provvedimenti legislativi propri. La Provincia ha competenza primaria, tra l’altro, in settori come la toponomastica (con l’obbligo della bilinguità), l’urbanistica o l’assunzione diretta di servizi pubblici. Le competenze primarie spettano solo alle regioni e alle province a statuto speciale’. Beruht diese Webseite des Landes also auf falschen Informationen”, fragen die Grünen.

Sie stellen nun der Südtiroler Landesregierung in einer Anfrage diverse Fragen, etwa, ob Südtirol die primäre Zuständigkeit bei der Raumordnung hat oder nicht.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare
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Dolomiticus
Dolomiticus
Universalgelehrter
2 Monate 11 h

Und die Grünen schießen weiter auf eine Seilbahn, während immer mehr Südtiroler unter die Armutsgrenze rutschen. Würde den grünen Landtagsabgeordneten mal raten, dem Volontarius in Bozen a bissl beim Essenausgeben zu helfen, während sie jene, die in diesem Land für ziemlich viel Steueraufkommen sorgen, in Ruhe lassen sollten.

Savonarola
1 Monat 30 Tage

@ Dolomiticus

hätte mit den übertrieben hohen Landesbeiträgen für diese Seilbahn geschehen können.
Eine Dienststellenkonferenz spricht neuerdings “Urteile” wie der Verfassungsgerichtshof: wir sind nicht zuständig, nicht kompetent (weder befugt noch intelligent) und nicht autonom. Ausser bei den Politikergehältern..

Dolomiticus
Dolomiticus
Universalgelehrter
1 Monat 30 Tage
@Savonarola in Südtirol sind die Wirtschaftsbeiträge recht klar geregelt. Glaube kaum, dass diese nur so lala vergeben werden. Und zudem, generieren Beiträge Steueraufkommen – es sind ja nicht Geschenke, die zulasten anderer gehen. Alle Wirtschaftsbereiche erhalten in Südtirol Förderungen – es kommt aber auch viel zurück – vergessen wir das nicht. Bei den Liften sind es dann nur unterentwickelte Gebiete und das Tiersertal ist es nun mal. Der Kronplatz kriegt z.B. seit 20 Jahren keine Förderungen für Lifte mehr… Ich werde den Eindruck einfach nicht los, dass hier immer der Neid die Hauptrolle spielt, wenn es um Tourismus und ganz… Weiterlesen »
Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 13 h

…was nicht passt, wird gerade gebogen…
😆

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
2 Monate 10 h

Das nenne ich eine Autonomie🤣, wenn das Land sich in so einer regionalen Angelegenheit dem staatlichen Recht unterordnen muss…

anonymous
anonymous
Kinig
1 Monat 30 Tage

Dem falsch Parker wird das Kfz abgeschleppt U wird zur Kasse gebeten

spitzname
spitzname
Grünschnabel
2 Monate 8 h

Tires al catinaccio, bravo !

PPP
PPP
Grünschnabel
1 Monat 20 Tage

Mal sehen ob der private Bauherr damit auch durchkommt

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