Selenskyj besteht auf EU-Beitritt für Ukraine schon 2027

Von: APA/dpa/Reuters

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut eine EU-Mitgliedschaft seines Landes schon 2027 gefordert. “Der EU-Beitritt der Ukraine ist eine der wichtigsten Sicherheitsgarantien nicht nur für uns, sondern für ganz Europa”, teilte Selenskyj am Dienstag nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) mit. “Denn die gemeinsame Stärke Europas ist insbesondere auch dank der ukrainischen Beiträge in den Bereichen Sicherheit, Technologie und Wirtschaft möglich.”

Obwohl es bisher keine Aussicht auf einen beschleunigten EU-Beitritt für die Ukraine gibt und die Verfahren in der Regel langwierig sind, betonte Selenskyj, dass er auf die Unterstützung der Partner setze. Bei den Verhandlungen über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine pocht er immer wieder auf Sicherheitsgarantien. Hier sieht Selenskyj vor allem die USA am Zuge, die auch zwischen Ukrainern und Russen vermitteln.

Der ukrainische Präsident hatte zuletzt auch erklärt, dass die US-Sicherheitsgarantien ausgehandelt seien. Als Voraussetzung für das Inkrafttreten der Garantien gilt aber eine Beendigung des Krieges. Für einen Waffenstillstand verlangt Russland territoriale Zugeständnisse der Ukraine, insbesondere einen Abzug der Truppen Kiews aus den Gebieten Donezk und Luhansk – auch Donbass genannt.

Drängen die USA die Ukraine zur Aufgabe von Donezk?

Die “Financial Times” berichtete am Dienstag, dass Washington Druck ausübe auf Kiew, sich auf ein Abkommen mit Moskau einzulassen. Für einen Verzicht auf den Donbass stelle die Administration unter US-Präsident Donald Trump der Ukraine nicht nur die Sicherheitsgarantien in Aussicht, sondern auch eine Ausrüstung der Armee mit Waffen, berichtete die Zeitung. Eine offizielle Bestätigung für diese Linie gibt es nicht.

Russland bezeichnete indes einen Abzug der ukrainischen Truppen aus der Donbass-Region als Möglichkeit für ein Kriegsende. “Ein Rückzug aus dem Donbass ist der Weg zum Frieden für die Ukraine”, schrieb der Sondergesandte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Kirill Dmitrijew, auf der Online-Plattform X. Russland kontrolliert rund 90 Prozent der ostukrainischen Donbass-Region. Ein Hauptstreitpunkt der Verhandlungen über ein Kriegsende ist Putins Forderung, dass die Ukraine die unter ihrer Kontrolle verbliebenen Teile der Region abtritt. Putin hat wiederholt gedroht, Russland werde den Rest mit Gewalt einnehmen, sollte die Ukraine das Gebiet nicht aufgeben.

Die am Wochenende begonnenen trilateralen Gespräche zwischen Ukrainern und Russen unter US-Vermittlung sollen an diesem Sonntag in Abu Dhabi fortgesetzt werden. Selenskyj hat eine Vorverlegung des Termins vorgeschlagen. Er sieht sich auch angesichts der schwierigen humanitären Lage im Land nach den russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur und den massenhaften Strom- und Heizungsausfällen unter Handlungsdruck.

Selenskyj dankt Stocker für Unterstützung durch Österreich

Selenskyj bedankte sich im Telefonat mit Stocker auch für die von Österreich bereitgestellte Hilfe für die Energiewirtschaft des Landes. Die Ukraine verteidigt sich inzwischen seit fast vier Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Österreich hatte die seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereitgestellte humanitäre Hilfe in der Vorwoche um weitere drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums (BMEIA) aufgestockt.