Selenskyj legt neues Anti-Korruptionsgesetz vor

Von: APA/Reuters

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach heftiger öffentlicher Kritik eine Kehrtwende vollzogen und einen Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden gebilligt. Das teilte er am Donnerstag auf der Plattform X mit. Der Entwurf sei ausgewogen und werde noch im Lauf des Tages dem Parlament vorgelegt. “Es ist wichtig, dass wir die Einheit wahren”, erklärte Selenskyj.

“Es ist wichtig, dass wir die Unabhängigkeit bewahren und die Position aller Ukrainer respektieren.” Anfang der Woche verabschiedete Maßnahmen hatten dem Generalstaatsanwalt, einem politisch ernannten Beamten, mehr Kontrolle über die beiden Anti-Korruptionsbehörden eingeräumt. Dazu peitschte Selenskyj ein entsprechendes Gesetz durch das Parlament. Er begründete dies damit, dass die beiden Behörden von russischer Einflussnahme “gesäubert” werden müssten. Dies hatte seltene Proteste während des Krieges ausgelöst und den EU-Beitrittsantrag Kiews in Frage gestellt.

Proteste nach Festnahme von zwei Beamten

Auslöser der Proteste waren am Montag die Festnahme zweier Beamter der Anti-Korruptionsbehörde wegen angeblicher Verbindungen zu Russland sowie weitreichende Durchsuchungen bei weiteren Mitarbeitern. Kritiker hatten die Maßnahmen als politischen Druck auf die angesehenen Institutionen gewertet. Abgeordnete der Opposition hatten bereits genug Unterschriften gesammelt, um einen eigenen Gesetzesentwurf zur Rücknahme der umstrittenen Maßnahmen einzubringen.

Es war zunächst unklar, wie schnell das Parlament den neuen Entwurf beraten würde, da die Abgeordneten in dieser Woche in die Sommerpause gehen sollten. Vertreter der Europäischen Union hatten die Einschränkung der Behörden scharf kritisiert und begrüßten am Donnerstag Selenskyjs Zusage, deren Unabhängigkeit zu wahren.

Gleichzeitig gab es in der Vergangenheit Verdachtsmomente, dass mehrere Mitarbeiter der Anti-Korruptionsbehörden unter russischem Einfluss stehen könnten. Russland hat immer wieder ukrainische Behörden und Institutionen mit eigenen Spionen infiltriert.