Selenskyj: Moskau will die USA täuschen

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

Wenige Tage vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin in Alaska sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj darin einen neuen Täuschungsversuch Moskaus. “Wir verstehen die Absicht der Russen, Amerika zu täuschen – das werden wir nicht zulassen”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Sonntag. Er schätze die Entschlossenheit Trumps, den Krieg zu beenden.

Dennoch sei der einzige Grund für das fortgesetzte Töten in der Ukraine der Wunsch Putins, Krieg zu führen “und alle zu manipulieren, mit denen er in Kontakt kommt”. Selenskyj unterstrich indirekt, dass er einen von Trump angestrebten Deal zum Gebietstausch nicht akzeptieren werde. “Wir werden unser Land und unsere Unabhängigkeit auf jeden Fall verteidigen”, betonte er. Und alles, was die Ukraine betreffe, müsse unter Beteiligung der Ukraine entschieden werden.

Dennoch seien sich die Ukraine und ihre Partner der Gefahren bewusst. “Alle sehen, dass Russland keinen einzigen konkreten Schritt in Richtung Frieden unternimmt, keinen einzigen Schritt zu Lande oder in der Luft, der Leben retten könnte.” Deshalb seien weitere Sanktionen und Druck erforderlich. “Es braucht Stärke – vor allem die Stärke der Vereinigten Staaten, die Stärke Europas, die Stärke aller Nationen der Welt, die Frieden und Ruhe in den internationalen Beziehungen wollen.”

“Es geht nicht um Worte, sondern Taten”

US-NATO-Botschafter Matthew Whitaker erklärte auf die Frage, ob Trump glaube, dass er dem russischen Präsidenten trauen könne, es gehe nicht um Worte, sondern um Taten. “In jeder Situation, in der nationale Interessen aufeinanderprallen – sei es zwischen den Vereinigten Staaten, der Ukraine, Russland oder einem unserer Verbündeten – kann man jemanden nicht einfach beim Wort nehmen”, sagte Whitaker beim Sender CNN. Für einen Frieden müssten beide Seiten – sowohl Russland als auch die Ukraine – handeln und diesen Frieden dann auch einhalten. Whitaker sagte zudem, in anderen Konflikten seien zum Erreichen einer Einigung schon strategische Gebiete getauscht worden.

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz forderte indes eine Beteiligung der Ukraine an Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskriegs. Er gehe davon aus, dass Selenskyj an dem für Freitag im US-Bundesstaat Alaska geplanten Gipfel “beteiligt wird”, sagte Merz am Sonntag in einem ARD-Interview. “Wir können jedenfalls nicht akzeptieren, dass über die Köpfe der Europäer und die Köpfe der Ukrainer hinweg über Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird.”

Kallas: Außenminister-Treffen am Montag

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte am Sonntag, die Ukraine und die EU in ein mögliches Abkommen zwischen den USA und Russland zur Beendigung des Krieges einzubeziehen. Dies sei eine Frage der Sicherheit der Ukraine und ganz Europas, teilte sie mit. Für Montag kündigte sie zudem ein Treffen der EU-Außenminister an, um die nächsten Schritte zu besprechen.

An diesem Freitag wollen Trump und Putin im US-Bundesstaat Alaska über eine mögliche Friedenslösung in dem seit fast dreieinhalb Jahren dauernden russischen Angriffskrieg verhandeln. Selenskyj, der nicht eingeladen ist, befürchtet, dass über die Ukraine hinweg entschieden wird. Er lehnt auch einen von Trump erwähnten Verzicht auf ukrainische Gebiete kategorisch ab – und lobte eine Erklärung der Europäer vom Samstagabend, nach der keine Entscheidung über die Ukraine getroffen werden dürfe, ohne das Land selbst daran zu beteiligen.

Russen werfen Europäern Sabotageversuche vor

Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew, der Vizechef des nationalen Sicherheitsrates in Moskau ist, warf den Europäern vor, sie wollten eine Einigung auf einen Frieden verhindern. Nach Moskauer Angaben arbeiten Russen und Amerikaner intensiv an einem Plan zur Lösung des Ukraine-Konflikts.

Nach mehreren Telefonaten Putins mit Trump soll das Treffen nun das erste werden, seit der US-Präsident das Amt im Jänner wieder übernommen hat. Die beiden hatten sich in Trumps erster Amtszeit mehrfach persönlich getroffen. Das letzte Treffen Putins mit einem US-Präsidenten liegt mehr als vier Jahre zurück. 2021 hatte der Kremlchef US-Präsident Joe Biden in Genf getroffen.