Selenskyjs “Siegesplan” beinhaltet Einladung in die NATO

Von: APA/dpa/Reuters

Eine Einladung für die Ukraine zum Beitritt in die NATO ist Teil des von Präsident Wolodymyr Selenskyj aufgestellten “Siegesplans” Kiews. Die Partner des von Russland angegriffenen Landes sollten eine Einladung für die Aufnahme in das westliche Militärbündnis aussprechen und dabei die Moskauer Eskalationsdrohungen ignorieren, sagte der Chef von Selenskyjs Büro, Andrij Jermak, gemäß einer Mitteilung bei einem Auftritt in New York.

Der Plan enthalte militärische und diplomatische Elemente. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem mit dem Streben Kiews in die NATO begründet.

Selenskyj wirbt aktuell bei einem Besuch in den USA für weitere Unterstützung und will seinen “Siegesplan” am Donnerstag US-Präsident Joe Biden vorstellen. In der ukrainischen Opposition wurde bereits die These vertreten, dass der Plan bewusst mit unrealistischen Forderungen versehen wurde. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion.

Selenskyj geht davon aus, dass der Krieg gegen Russland 2025 beendet werden kann. “Entschlossenes Handeln jetzt kann ein faires Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine im nächsten Jahr beschleunigen”, schrieb Selenskyj nach einem Treffen mit einer Delegation des US-Kongresses auf X. Er rief Partner auf, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.

Moskau hält demgegenüber an seinen Kriegszielen in der Ukraine fest. “Sobald diese Ziele auf die eine oder andere Weise erreicht worden sind, wird die spezielle Militäroperation abgeschlossen sein”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag und reagierte damit laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax auf die Aussagen Selenskyjs in den USA.

“Unser Siegesplan wird dazu beitragen, Russland praktisch zum Frieden zu zwingen”, so Selenskyj, der sein Vorhaben in Gesprächen und möglicherweise auch öffentlichen Reden vorstellen will. Mit dem Plan will er sich zusätzliche politische und militärische Unterstützung der Verbündeten sichern. Einem Bericht der britischen “The Times” zufolge enthält er die Forderung nach westlichen Sicherheitsgarantien ähnlich denen einer NATO-Mitgliedschaft. Zudem sollen nicht näher genannte Waffen und weitere Finanzhilfen angefordert werden.

Selenskyj sagte nach dem Treffen mit der Delegation des US-Kongresses: “Jetzt, am Ende des Jahres, haben wir eine echte Chance, die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten zu stärken.” Er sei dem US-Kongress, beiden Parteien und Kammern, für ihr unerschütterliches Engagement dankbar.

Nach Einschätzung von Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) ist Russland weiterhin nicht an Verhandlungen für eine Beendigung des Konflikts in der Ukraine interessiert. Die Analysten gehen davon aus, dass der Kreml nur in dem Krieg verhandeln werde, um den Westen dazu zu bringen, die Ukraine zu Zugeständnissen in Bezug auf ihre Souveränität und ihre territoriale Integrität zu drängen. Kiew lehnt Gebietsabtretungen kategorisch ab. Selenskyj habe bei seinem US-Besuch hervorgehoben, dass Russland Interesse an Verhandlungen vortäusche und nicht an einem Kriegsende unter vernünftigen Bedingungen interessiert sei, heißt es in dem ISW-Bericht.