Senat genehmigt Gesetz zur Vereinfachung und Digitalisierung

Von: Ivd

Der Senat hat den Gesetzesentwurf zur Vereinfachung und Digitalisierung von Verfahren verabschiedet. Senator Meinhard Durnwalder konnte dabei eine Reihe von zentralen Abänderungsanträgen durchbringen, die direkte Verbesserungen und mehr Rechtssicherheit für Südtiroler Betriebe und Bürger/innen bringen. Nun geht das so genannte „Ddl Semplificazioni“ zur Genehmigung in die Abgeordnetenkammer.

Schutz der historischen Elektrizitätsgenossenschaften

Historische Elektrizitätsgenossenschaften, die im entsprechenden Register eingetragen sind und Strom ausschließlich an ihre eigenen Mitglieder verkaufen, werden von den belastenden Verkäufervorschriften befreit. Dies schützt das genossenschaftliche Prinzip und entlastet diese traditionellen lokalen Strukturen von unnötiger Marktbürokratie. „Die Genossenschaften sind keine gewinnorientierten Marktteilnehmer. Wir schützen ihre Arbeit, indem wir sie von Vorschriften befreien, die für große Energieverkäufer geschaffen wurden.”

Vereinfachungen bei der Werbegebühr auf Baustellen

Die neue Regelung zur Grundgebühr für Werbung beseitigt eine ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen Wirtschaftstreibenden. Künftig sind die Schilder von Subunternehmern und anderen auf Baustellen tätigen Betrieben ebenfalls von der Werbegebühr befreit, sofern sie die fünf Quadratmeter Gesamtfläche nicht überschreiten: „Mit dieser Anpassung schaffen wir mehr Gerechtigkeit und beseitigen bürokratische Hürden für unsere Handwerksbetriebe,“ erklärt Durnwalder.

Stärkung der Sicherheit und Qualität bei Bergführern

Die neuen Bestimmungen stärken die Sicherheit im alpinen Bereich. Alle Bergführer müssen nun obligatorisch spezifische Kurse zu Schnee- und Lawinenkunde einholen, sofern diese nicht bereits Gegenstand der absolvierten Ausbildung sind, bevor sie in verschneitem Gelände arbeiten dürfen. Zudem wird klargestellt, dass angehende Bergführer bei einem Wechsel des Berufsregisters ihre Ausbildung an die Standards der Zielregion anpassen müssen, um die Qualitätsstandards zu wahren: „Wir gewährleisten, dass alle Bergführer über die notwendige Lawinen- und Sicherheitsausbildung verfügen – das ist eine essenzielle Schutzmaßnahme für Gäste und Einheimische,“ betont der Senator.

Rechtssicherheit beim Transport von Kleintieren

Die Rechtsunsicherheit für Landwirte, die Kleintiere wie Schafe oder Ziegen mit nicht-landwirtschaftlichen Güteranhängern transportieren, wurde behoben. Dieser Transport ist nun zulässig, sofern der örtlich zuständige Veterinärdienst die tierschutzrechtliche Genehmigung gemäß EU-Verordnung erteilt hat. Dies bringt Bürokratieabbau und Rechtssicherheit für die landwirtschaftliche Praxis in unserem Gebiet. Meinhard Durnwalder zeigt sich erfreut über die Maßnahme: „Dieser Passus bringt unseren Landwirten endlich die nötige Rechtssicherheit. Wer alle Hygiene- und Tierschutzbestimmungen einhält, darf Tiere schnell und unkompliziert transportieren, ohne Angst vor unnötigen Strafen haben zu müssen.“

Einsatz von Drohnen im landwirtschaftlichen Bereich

Eine zusätzliche Maßnahme betrifft die so genannten „Drohnen“ im landwirtschaftlichen Bereich. Für einen Zeitraum von drei Jahren soll das Sprühen aus der Luft mit Drohnen auf landwirtschaftlichen Flächen zulässig sein. „Drohnen sind derzeit leider aus unerfreulichem Grund täglich im Mittelpunkt der internationalen Berichterstattung. In diesem Fall aber ist deren Nutzung ausnahmslos friedlicher Natur und soll das Sprühen von Pflanzenschutzmitteln, ganz besonders in unwegsamem Gelände, vereinfachen“, betont Durnwalder.

Dauerhafte Vereinfachung für die Nutzung von Außenbereichen in der Gastronomie

Die Entbürokratisierung bei der Nutzung öffentlicher Flächen für Gastbetriebe wird dauerhaft verankert. Hoteliers und Gastwirte können ihre Außenbereiche (wie Tische, Stühle oder Schirme auf öffentlichem Grund) unkompliziert und mit vereinfachten Verfahren genehmigen lassen. Senator Durnwalder: „Die Möglichkeit, Gäste im Freien zu bewirten, ist essenziell für unser Tourismusmodell. Mit dieser Regelung geben wir unseren Gastwirten Planungssicherheit und räumen eine große bürokratische Hürde aus dem Weg”.