Solidaritätsfond: “Gewalt ist kein privates Thema”

Von: mk

Bozen – Seit Anfang 2024 kann um den Solidaritätsbeitrag für Gewaltopfer angesucht werden. Bisher sind 66 Anträge eingegangen, 43 wurden genehmigt, vier bereits ausgezahlt. „Die Opfer erhalten den Solidaritätsbeitrag, um sich Beratung und rechtlichen Beistand nach einer erlittenen Gewaltsituation leisten zu können“, zeigt sich SVP-Landtagsabgeordnete Waltraud Deeg mit der ersten Bilanz zufrieden.

Das Landesgesetz Nr. 13/21 „Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und zur Unterstützung von Frauen und ihren Kindern“ wurde am 9. Dezember 2021 vom Landtag auf Vorschlag der damaligen Soziallandesrätin Waltraud Deeg verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde auch der Solidaritätsfonds für Prävention gegen Gewalt vor allem an Kindern und Frauen eingeführt.

„Gewalt ist kein privates Thema, sondern ganz im Gegenteil: Es hat ganz massiv mit öffentlicher Sicherheit, aber auch mit familiärer und sozialer Sicherheit zu tun“, erklärt Deeg die Beweggründe für dieses Gesetz, „mit diesem Gesetz wurden die Voraussetzungen geschaffen, ein landesweites bis auf die lokale Ebene verankertes territoriales Antigewalt- und Präventionsnetzwerk aufzubauen, das es mittlerweile flächendeckend gibt.“

Neben dem Aufbau dieses Präventionsnetzwerkes wurden mit diesem Gesetz auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Land Südtirol sich an der Seite der Opfer auf eventuelle Straffverfahren einlassen kann. Das erste Mal ist dies beim Mordfall Sigrid Gröber in Meran geschehen. „Das Land hat sich dabei, vom Gericht anerkannt, auf der Seite des Opfers in den Prozess eingelassen, weil eben Gewalt eine öffentliche Angelegenheit ist. Die Folgen von direkter und indirekter, also miterlebter Gewalt sind massiv und gerade bei Kindern und bei Frauen langfristig auch für die Gesellschaft schädlich. Eine sichere Gesellschaft ist eine bessere Gesellschaft“, ist Deeg überzeugt.

Mit diesem Gesetz wurde der oben genannte Solidaritätsfonds eingeführt. Deeg: „Dabei geht es darum, dass das Entrinnen aus Gewaltsituationen, oder das sich Wehren gegen Gewaltsituationen niemals am Einkommen oder an der Vermögenssituation des Opfers scheitern darf. Die öffentliche Hand garantiert, dass Frauen und Kinder sich über diesen Fonds rechtliche und andere Begleitung leisten können. Ich hoffe, dass sich diese Hilfe noch beschleunigt, denn nur wenn es zeitnah funktioniert, ist es ein effektiver Schutz für die Frauen, die darum ansuchen.“