Team K übt Kritik am Hilfspaket und der Landesregierung

“Später Tropfen auf den heißen Stein”

Samstag, 13. März 2021 | 08:38 Uhr

Bozen – Das Team K übt Kritik am Hilfspaket, das im Landtag in einer Nachtsitzung verabschiedet wurde und begründet ihre Enthaltung bei der Abstimmung. “Seit fast einem Jahr drängt das Team K auf die Verabschiedung eines umfassenden und mutigen Hilfspakets. Um tausenden Südtiroler Familien, Betrieben und Arbeitskräften helfen zu können, hat das Team K schon im Frühling 2020 einen umfangreichen Unterstützungs-Plan gefordert. Jetzt, ein Jahr später, ist es endlich so weit. Ein Plan für die Zukunft fehlt aber weiterhin.”

“Nach einem wochenlangen Lockdown hat der Landtag endlich ein 500-Millionen-Paket an Direkthilfen für Südtiroler Einzelpersonen und Familien verabschiedet bzw. durchwinken dürfen. Wir mussten über eine halbe Milliarde Euro befinden, ohne dass im Gesetz aber auch nur eine Zeile über die Verwendung der Gelder steht. Die Landesregierung hat sich hier selbst völlig freie Hand gegeben, wie sie mit dem Geld umgehen will und wer es bekommt. Deshalb auch unsere Enthaltung.” Offen bleibe die Frage, warum man erst jetzt hunderte Millionen an Altschulden des Staates zurückfordert, und nicht schon im letzten Jahr. Auffällig sei, dass es vor allem in den Ressorts von Landesrat Achammer überall lichterloh brennt. “Unsere Vorschläge, praxisnah und aus der Sicht der Unternehmen, sind wie üblich abgelehnt worden: nein zur Forderung einer Erweiterung des Bankenabkommens, damit Südtiroler Unternehmen die über 300 Millionen an offenen Forderungen dem Land gegenüber dort günstig bevorschussen lassen können, Nein zum Vorschlag dass zustehende Beiträge seitens der Unternehmen schnell und einfach per F24 mit Steuerschulden kompensiert werden können, nein zur Einführung eines Tourismusfonds, genährt durch eine Erhöhung der Ortstaxe um einen Euro, zugunsten der Tourismusbetriebe und Lohnausgleichskasse der Mitarbeiter, Nein zur mehrjährigen Finanzierung von ehrenamtlichen Vereinen”, resümiert Paul Köllensperger die Diskussion im Landtag.

Wenig Verständnis zeigt das Team K auch mit der Verabschiedung von neuen Maßnahmen mitten in der Krise, wie den Nächtigungs-Stop (zumindest in seiner aktuellen Formulierung) und das neue Raumordnungsgesetz. Letzteres wirke sich bereits fatal aus. Dazu  Peter Faistnauer: “Es war fahrlässig, gegen unsere Warnung noch im Juni 2020 das neue Urbanistikgesetz durchzudrücken. Das folgende bürokratische Chaos und der Stillstand in den Bauämtern kommt jetzt als Wirtschaftsbremse auf die Krise quasi obendrauf. Gerade jetzt wo der Ökobonus für energetische Sanierungen aus Rom verfügbar wäre, war bis Anfang März alles blockiert. Da sind 500 Millionen Euro das Mindeste, was eine Südtiroler Landesregierung tun kann!”

Auch diesmal habe die Landesregierung jegliche Einbindung des gesamten Landtags für unnötig erachtet. Alex Ploner: „Die Erwartungshaltung der Bevölkerung ist zu recht sehr hoch. Sollte es in den nächsten Wochen zu Verzögerungen oder Probleme in der Abwicklung der Beantragung und Auszahlung der finanziellen Hilfen geben, riskiert die Landesregierung den endgültigen Vertrauensverlust.“

Maria Elisabeth Rieder fragt sich, wie diese Coronahilfen die Betroffenen konkret und bis wann über die von der Landesrätin Deeg groß angekündigte Plattform erreichen werden. “Erste Mittel erst zum Muttertag im Mai an die Familien fließen zu lassen ist verantwortungslos. Auch die Sorglosigkeit, wie kollektivvertraglich bereits eingeplante Lohnerhöhungen für öffentlich Bediensteten der Wirtschaft zu Hilfe eilen sollen, macht mich fassungslos und ich frage mich: Wieso zudem für diese Hilfsgelder Privatpersonen ihr Vermögen offenlegen lassen und die Betriebe ihre Kapitallage nicht? Auch Arbeitsplatzgarantien hätten kein Tabu sein dürfen!”

Dr. Franz Ploner stört sich an der Tatsache, dass der permanente Fernmodus des Landtags dringende Klarheit verhindert: “Entweder fließt Hilfe schnell, sonst ist es keine Hilfe. Wenn die Landesregierung sich schon gesundheitlich nicht im Sommer für die zweite Welle im Herbst gerüstet hat, wieso noch Wochen für die angekündigte digitale Hilfenplattform zuwarten müssen? Uns ein Beispiel am staatlichen Dekret Sostegni nehmend, braucht es zusätzliche Mittel für die Gesundheit. Denn unsere Sanitätsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter leisten nach wie vor Großartiges. Ihre Arbeit sollte nicht beklatscht, sondern auf dem Lohnstreifen konkret anerkannt werden.”

“Es bleiben mehr Fragen als Antworten, vor allem zu Timing und Organisation der Hilfen. Ab jetzt aber ist es höchste Zeit, eine echte Arbeitsmarktpolitik und eine Wirtschaftspolitik mit Leadership und Visionsfähigkeit voranzutreiben. Perspektiven und ein Aufbruch muss her. Umso mehr braucht es in diesem Zusammenhang die Diskussion im Landtag auch um den 2,4 EU Milliarden Recovery Fund für Südtirol, der für die kommenden Generationen die Weichen legen muss zur Frage: wie will, wie soll Südtirol 2026, 2030 und 2050 ausschauen”, so das Team K.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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19 Kommentare auf "“Später Tropfen auf den heißen Stein”"


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schwarzes Schaf
schwarzes Schaf
Superredner
1 Monat 4 h

Was plärt ihr denn rum wenn kein geld da ist kann man es auch nicht verteilen und wenn man nichtbim stande ist sich etwas selber auf seite zuu legen ist man selber schuld, wichtig ist dickes auto, schön essen jede woche teuere Kleidung die man nur 2 mal an hat. Vieleicht denken mal die leute um

ferri-club
ferri-club
Tratscher
1 Monat 2 h
schwarzes Schaf: ja hast recht, ich werde mich meiner Familie gegenüber entschuldigen denn es war einfach gewagt und ein riesen großer fehler vor 8 Jahren für uns ein Häuschen zu bauen anstatt Miete zu zahlen, bis vor einem Jahr ist alles gut gegangen aber dann kan Corona, und das was wir bis dahin trotz mlnatlichen fixspesen und tilgung des darlehens angesparte nur mehr ein paar monate ausreicht, schluss endlich hätten wir ja denken müssen dass wir irgendwann ganze saisonen nicht arbeiten werden und daher teilweise nur mit der Arbeitslosenunterstützung auskommen müssen die gerade mal die fixkosten und 1/3 von der… Weiterlesen »
schwarzes Schaf
schwarzes Schaf
Superredner
30 Tage 23 h
Ich habe mit der familie auch einige Jahre kein urlaub gemacht und jeden groschn zusammengekratzt, und es muss ja ein Häuschen sein und keine wohnung,so ist es halt wenn man über den lebenstil leben will. Wenn man nit etwas weniger zufrieden wäre ginge es auch leichter, aber so ist halt der Südtiroler immmer gross und auf nichts verzichten. Wir haben so kalkuliert das wenn einer wegfällt zb durch herzinfakt das der andere es noch schaft zu zahlen, und nicht das beide löhne herhalten müssen, sicher sieht da kein haus raus aber für was zum putzen das ganze wochenende und dann… Weiterlesen »
schwarzes Schaf
schwarzes Schaf
Superredner
30 Tage 23 h

Und ich denke da sie ja vom gastgewerbe sprechen leben sie auch dementsprechend auf grossen fuss werden ein teil vom lohn schwarz bekommen und wäre alles offiziell hätteb sie auch mehr arbeitslosen denn es sind alle die gleichen furbi für 1300 gemeldet und 2000 einsacken und nun jammern das das arbeitslösen nzt 1 drittel deckt sicher es ist ein unterschied 780 euro bekommt oder 1200.

Trina1
Trina1
Universalgelehrter
30 Tage 22 h

@ferri-club das ist Zukunftsdenken du hast gar nichts falsch gemacht ! Hoffe dass alles wieder einen normalen Weg geht und wir das Vertrauen nicht verlieren 🤗

ferri-club
ferri-club
Tratscher
30 Tage 20 h
schwarzes Schaf da haben Sie ja wohl die richtige entscheidung für sich getroffen, ich hingegen durfte nicht entscheiden ich wurde vor vollendete tatsachen gestellt, betrieb bleibt zu keine Abreit und kein Lohn und so geht es vielen anderen, können mir doch nicht Großprotz unterstellen immerhin waren wir im stande ein haus zu bauen zum preis von einer wohnung, sorry wenn die preise so hoch sind, wir haben es von uns aus gesehen gleich gut gedreht wie Sie doch sehe ich nicht ein dass uns Auf grossen fuss leben und protzen und nicht im stande selbst was auf die kante zu… Weiterlesen »
ferri-club
ferri-club
Tratscher
30 Tage 20 h

Trina1 Ja danke für die Worte, manche wollen es einfach nicht kapieren nur weil sie aus den gröbsten raus sind, monatlich ihr einkommen haben und keiner was daran rüttelt

ferri-club
ferri-club
Tratscher
30 Tage 19 h

schwarzes Schaf ja über Löhne, Anmeldung, Schwarzgeld, Arbeitslose furbetti usw. ist bestimmt anhand der Zahlenangaben sinnlos diskutieren, mit 1.300 gemeldeten Lohn bekommt man villeicht ein darlehen genehmigt den mann mit 500€ tilgen kann da würde die Arbeitslose locker reichen…..

Missx
Missx
Kinig
1 Monat 5 h

Hört endlich auf, mit dem Wort “halbe MILLIARDE” den Haufen größer zu machen als er ist. Zudem gehört das Geld bereits dem Volk, Politiker verteilen es nur.
Auch gehen nur 55mio an Private, die Anrecht darauf haben. Angesucht werden kann ab Mai.

Horti
Horti
Tratscher
30 Tage 22 h

@Miss, Angesucht werden kann ab Mai. Das geht ja ratzfatz hier. Und das Wort Ansuchen hat für mich einen negativen Sinn. Hört sich nämlich nach Betteln an.

wellen
wellen
Universalgelehrter
1 Monat 4 h

Team K legt den Finger in die offenen Wunden einer unfähigen SVP Politik. Dass diese zunehmend Millionenbeiträge im stillen Kämmerlein ausschnapst, zeigt die Angst und Hilflosigkeit. 2023 abwählen!

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
30 Tage 20 h

@wellen

Finger in die offene Wunde legen??
Für mich ist ein Team, das nur kritisiert unwählbar!

Softloudn88
Softloudn88
Neuling
1 Monat 4 h

Bin auch der Meinung das Firmen Ihren Besitz und Luxusgüter angeben müssen…

Auf das Volk geschissen……nennt man das!
und aus dieser Pandemie wird manch einer noch eine schönen Profit raus schlagen…
Und die SVP verkaufg sich als Heilbringer🤮

Fraser
Fraser
Grünschnabel
1 Monat 3 h

Viel mear als wie a tropfn afn hoaßn Stoan ischs anet, sel omse recht.

Oracle
Oracle
Tratscher
1 Monat 1 h

10 % des Landeshaushaltes ein Tropf auf heißem Stein? Übrigends, wir leihen uns dieses Geld von unseren Kindern und Enkelkinder. Team K, STF, Blaue sollten uns sagen, wo sie das mehr Geld hernehmen würden. Durch zukünftige höhere Steuern oder weniger Dienstleistungen? Man könnte Landeseigentum an China verkaufen…

Storch24
Storch24
Kinig
1 Monat 2 h

All ihre gutverdienenden Politiker, die in einem großen Haus wohnen uns sicher keine Probleme haben, fängt an ein bisschen von eurem zu verteilen

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 4 h

Oh, mein Fehler. Das ist ja jetzt Team K. Letzte Woche hat die STF kritisiert.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 4 h

Haben sie das nicht erst letzte Woche kritisiert? “Zu spät und zu wenig”? Oder gibt es jetzt ein neues Hilfspaket, das sie kritisieren?

Die Hilfsmaßnahmen vom letzten Jahr (Banken strecken das Geld vor, das der Staat nicht bezahlt hat) sind wohl schon in Vergessenheit geraten, da hat man nichts mehr zum Kritisieren.

EQ
EQ
Grünschnabel
1 Monat 2 h

Ein solcher Apparat ist für schnelle und gut durchdachte Lösungen nicht gemacht. Die Politik europaweit isch a net besser. Was will man sich von Bürokraten und Juristen auch mehr erwarten als dass sie im Blindflug dahingoggln.
In jedem Betrieb in Krise würden solche Köpfe ganz schnell rollen..

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