Von: luk
Bozen – “Milionenverluste, tausende Kleinaktionäre die auf ihren abgewerteten Aktien sitzen, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Eine Katastrophe von unfassbarem Ausmaß für das wichtigste Kreditinstitut des Landes, die Sparkasse Südtirols. Die Stiftung Südtiroler Sparkasse, die heute noch mit über 66,6 Prozent der Hauptaktionär der Sparkasse ist, hatte aus diesem Grunde finanzielle Ausfälle in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro zu verkraften, umgerechnet mehrere Hundert Euro pro Kopf für jeden Südtiroler und Südtirolerin. Aber bis heute ist für diese finanziellen Ausfälle niemand zur Rechenschaft gezogen worden”, bemängelt Paul Köllensperger von der Fünf-Sterne-Bewegung in einer Aussendung.
“Die Sparkasse und die Stiftung sind ein strategisches Asset für Südtirol, mit einem starken wirtschaftlichen Bezug zum Land, aber nicht nur: Vor der Amato/Ciampi-Reform im Jahre 1992 war die Bank im Besitz des Landes Südtirol und somit der Südtiroler Öffentlichkeit und den Bürger unseres Landes. Die Politik hatte ständig einen grundlegenden Einfluss auf die Sparkasse gehabt, z.B. durch die Ernennung der Präsidenten und Vize-Präsidenten der Bank bzw. der Stiftung. Diese Sparkasse-Affäre ist ein großer Schaden, der uns alle betrifft. Deshalb ist es von öffentlichem Interesse die Vorgänge rund um die Bank und die Stiftung zu beleuchten. Gleichzeitig ermittelt die Staatsanwaltschaft, die selbstverständlich eine völlig andere Rolle hat als eine Untersuchungskommission des Landtages, aufgrund einer Eingabe der der Verbraucherzentrale Südtirol, die Vorgänge rund um die Kapitalerhöhung von Dezember 2012”, heißt es weiter.
“Zusammen mit mehreren Landtagsabgeordneten – bei denen wir uns herzlich bedanken – haben wir es – angesichts unserer institutionellen Kontrollfunktion- für zwingend empfunden, eine Untersuchungskommission zu diesem Thema einzusetzen. Es gibt zu viele Fragen, die noch offen sind: die Verantwortung der Banken- und Stiftungsführung vor und nach dem Wendejahr 2014, etwaige Interessenskonflikte an der Spitze, die Kapitalerhöhungen, die im Laufe der Zeit vorgenommen wurden uvm. Die mangelnde Transparenz im Bankensektor, die Vermischung zwischen Politik, Banken und Unternehmerschaft sollte, auch in Südtirol, endlich der Vergangenheit angehören. Der Antrag zur Untersuchungskommission hat wie erwartet sofort heftige Polemik ausgelöst. So wird bereits versucht deren Einsetzung zu verhindern, mit der Begründung dass es zu diesem Thema gesetzlich nicht möglich wäre. In der Zwischenzeit sitzt die Svp aber in Rom in der parlamentarischen Untersuchungskommission zum Bankensystem. Dort scheint sich niemand daran zu stören”, so der Abgeordnete abschließend.
