Von: mk
Bozen – Im Landtag ist heute die Aktuelle Fragestunde fortgesetzt worden.
Der Süd-Tiroler Freiheit wurde von zwei Bürgern, die am 7. Oktober 2020 mit dem Zug von Meran nach Brixen unterwegs waren, berichtet, dass die Durchsagen über coronabedingtes Verhalten wie die Maskenpflicht lediglich in italienischer und dann in englischer Sprache durchgegeben worden seien. Nicht nur den beiden Bürgern, auch zahlreichen anderen Fahrgästen sei dies aufgefallen, und man habe sich sehr verwundert gezeigt. Sven Knoll stellte dazu folgende Fragen: Wer ist für die coronabezogenen Durchsagen im Zug zuständig? Warum fehlt bei besagten Durchsagen die deutsche Sprache? Was gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, damit die Missachtung der deutschen Sprache künftig auch in derartigen Fällen vermieden wird? Werden, im Sinne des Sprachengleichstellungsgesetzes, die Verantwortlichen mit Sanktionen rechnen müssen? Die Verantwortung für die Einhaltung der Sprachbestimmung liege laut DPR von 1988 bei den Konzessionären, antwortete LH Arno Kompatscher. Das neue Amt für Bürgerrechte habe zur Einhaltung der Bestimmungen aufgefordert, auch dem Regierungskommissariat werde der Sachverhalt übermittelt, so dass dieses die entsprechenden Strafen verhängen könne.
Seit Jahren wird beanstandet, dass die deutsche Sprache auf der Brennerautobahn in Südtirol nur zweitrangig behandelt wird, stellte Sven Knoll fest. Sämtliche Aufschriften, Verkehrsschilder usw. erfolgen primär ─ und zuweilen auch ausschließlich ─ in italienischer Sprache, obwohl die deutsche Sprache die Mehrheitssprache in Südtirol ist. Die Landesregierung hat bereits mehrfach angekündigt, dies ändern zu wollen, geschehen ist bisher aber nichts, kritisierte Knoll und stellte dazu folgende Fragen: Warum verwendet die Brennerautobahn in Südtirol noch immer erstrangig die italienische Sprache? Welche Schritte (Umsetzung von Landtagsbeschlüssen) hat die Landesregierung in die Wege geleitet, damit auch auf der Brennerautobahn die deutsche Sprache erstrangig verwendet wird? Bis wann kann damit gerechnet werden, dass die deutsche Sprache auf der Brennerautobahn erstrangig verwendet wird? Die Detailregelung in demselben Staatsdekret von 1988 festgelegt, erklärte LH Arno Kompatscher. Man werde diese Bestimmungen auch in die nächste Konzession schreiben, über die noch verhandelt werde. Man habe der Brennerautobahn bereits ein entsprechendes Schreiben übermittelt, wonach bei der Beschilderung die Mehrheit der jeweiligen Bevölkerung ausschlaggebend sei.
Viele Bürger zeigten sich besorgt über die zunehmende Militarisierung der Öffentlichkeit seit Ausbruch der Corona-Krise, meinte Sven Knoll. Dazu trägt auch die abschreckende Präsenz von bewaffneten Soldaten in Panzerfahrzeugen auf öffentlichen Plätzen bei. Der Platz vor dem Landtag wird seit einiger Zeit vom italienischen Militär „bewacht“, aber auch an anderen Orten des Landes patrouillieren immer öfter bewaffnete Soldaten. Dazu stellte Knoll folgende Fragen: Erachtet es die Landesregierung für angemessen, dass schwerbewaffnete Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen öffentliche Plätze bewachen? Welche konkreten Aufgaben übernimmt das Militär am Platz vor dem Landtag, welche Befugnisse hat es dort und von wem wurde es gerufen? Warum wird die Bewachung von Plätzen in Südtirol nicht von den regulären Ordnungskräften und ─ so wie in demokratischen Ländern üblich ─ in normaler Uniform oder in zivil durchgeführt? Die Präsenz dieser Soldaten sei nicht eine Dauersituation, erklärte LH Arno Kompatscher. Sie sei die Folge verschiedener Forderungen, auch des Landtags, nach mehr Sicherheit. Die Soldaten seien zur Unterstützung der Sicherheitskräfte da, die Personalknappheit hätten. Diese Unterstützung sei zeitlich befristet. Im Bahnhofsareal sei die Sicherheitssituation schon seit geraumer Zeit nicht zufriedenstellend. Übrigens habe genannte Truppe verhindert, dass eine Gruppe von Asylwerbern nach einem Todesfall in der Tiefgarage den Landtag gestürmt habe. LR Massimo Bessone dankte den Soldaten, die für die Sicherheit an diesen Orten sorgten, an denen die Bürger sonst Angst hätten.
Der Problemkomplex Essstörungen nimmt in Südtirol, zumal bei jüngeren Menschen, seit geraumer Zeit besorgniserregende Dimensionen ein, stellte Brigitte Foppa fest. Vor allem die unter der Kategorie Anorexie und Bulimie bekannten Krankheitsformen bedürfen einer eingehenden und ganzheitlichen Therapie, für die neben dem Forum Prävention seit vielen Jahren das Therapiezentrum Bad Bachgart hohe Kompetenzen entwickelt hat. Nun soll neben Bad Bachgart im nur 10 km entfernten Krankenhaus Brixen in der Abt. für Psychische Gesundheit offenbar ein analoger Schwerpunkt aufgebaut werden, der sich mit Essstörungen befasst. Foppas Fragen dazu: Besteht die Absicht, im Sanitätsbezirk Brixen neben Bad Bachgart ein weiteres Angebot zur Behandlung von Essstörungen aufzubauen? In welchem personellen Umfang und zu welchen Kosten soll dies erfolgen, ist das Vorhaben mit dem federführenden Bad Bachgart abgestimmt? Aufgrund welcher Bedarfserhebung wird (falls ja) an eine weitere Struktur gedacht? Wie viele Personen mit Essstörung werden in den bestehenden Einrichtungen betreut, wie viele finden derzeit keinen Platz? LR Thomas Widmann bestätigte die Absicht, ein solches Zentrum einzurichten. Dort sollen zehn stationäre und weitere Day-Hospital-Plätze eingerichtet werden. Bad Bachgart werde in die Planung einbezogen. In Südtirol seien 430 Patienten von diesen Erkrankungen betroffen, 93 Prozent davon Frauen.
Das Diözesanarchiv in der Hofburg Brixen zählt zu den bedeutendsten Archiven des Tiroler und Trientner Raums, bemerkte Magdalena Amhof. Im Rahmen eines Lokalaugenscheins vor einigen Jahren wurde mit Vertretern aus Kirche, Kultur und Politik über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Landesarchiv gesprochen und über die künftige Unterbringung des Archives beraten. Seitdem ist es sehr still geworden um das Diözesanarchiv und seine Zukunft. Deshalb ersuchte Amhof die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen: Welches sind die allgemeinen Perspektiven für das Diözesanarchiv Brixen? Welches sind die Perspektiven im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem Landesarchiv und der künftigen Unterbringung des Diözesanarchives? Wie gedenkt man den wertvolle Archivbestand für uns und unsere Nachwelt zu sichern? Es tue sich etwas in dieser Angelegenheit, berichtete LR Maria Hochgruber Kuenzer. Derzeit werde geprüft, welche Gesetzesänderungen notwendig sind, um die Finanzierung des Personals zu ermöglichen. Es sei vereinbart worden eine paritätische Arbeitsgruppe einzurichten. Der Archivbestand solle digital gesichert werden.
Es fällt auf, dass die Carabinieri in Südtirol fast ausschließlich immer nur die italienischen und faschistischen Ortsnamen verwenden, die deutschen und ladinischen Ortsnamen hingegen geflissentlich ignorieren, kritisierte Sven Knoll. Auf Dokumenten, bei Medienkonferenzen und Onlineberichten gibt es für die Carabinieri in Südtirol offenbar nur die italienischen und faschistischen Namen (siehe beigefügte Photos). Warum verweigern die Carabinieri in Südtirol die Verwendung der deutschen und ladinischen Ortsnamen? Sind die Carabinieri in Süd-Tirol zur Verwendung der deutschen und ladinischen Ortsnamen verpflichtet? Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, damit die Carabinieri (und andere Polizeieinheiten) in Südtirol auch die deutschen und ladinischen Ortsnamen verwenden? Der Grund, warum die Verwendung der deutschen und ladinischen Ortsnamen nicht gewährleistet werde, sei der Landesregierung nicht bekannt, antwortete LH Arno Kompatscher. Wenn es um polizeiliche Angelegenheiten gehe, würden die Sprachbestimmungen gelten. Die Landesregierung werde dem Fall nachgehen und zur Einhaltung auffordern. Die nächsten Wettbewerbe für Polizeikräfte sähen die Zweisprachigkeit vor.
In Anbetracht der kontinuierlich steigenden Corona-Infektionen in Südtirol scheint es notwendig, die bestehenden Teststrategien zu optimieren bzw. auszuweiten, meinte Helmut Tauber und wollte dazu von der Landesregierung wissen: Wie sieht die Teststrategie für den Winter aus? Werden zusätzlich zu den bestehenden Drive-in-Stationen weitere Teststationen eingerichtet? Wenn ja, wo sind diese vorgesehen? Wie kommen Personen, die sich dem PCR-Test bzw. Antigen-Schnelltest unterziehen müssen, am 10. Tag zu einem Test? Wird dieser direkt vom Sabes organisiert, oder kann die Person einen Antigen-Schnelltest bzw. PCR-Test bei einem privaten Anbieter durchführen lassen? Wer bzw. wie wird das negative Ergebnis im Falle einer Durchführung des Tests bei einem privaten Anbieter an den Sanitätsbetrieb kommuniziert? Der Beschluss der Landesregierung vom 13. Oktober 2020, Nr. 795 sieht vor, dass auch Privatpersonen sich testen lassen können. Was versteht man unter dem Begriff „Privatpersonen“? Handelt es sich hierbei nur um italienische Staatsbürger oder potenziell auch um Hotelgäste oder saisonale Arbeitskräfte? Wer bietet diese Tests an? Gibt es eine Liste der Anbieter in Südtirol, aus der auch ersichtlich wird, welche Art von Corona-Tests jeweils durchgeführt werden? Zunächst einmal sei der geplante flächendeckende Test wichtig, erklärte LR Thomas Widmann. Von der Beteiligung der Bevölkerung hänge der Ausgang ab und auch die nächste Teststrategie. Wenn sich Privatpersonen beim Hausarzt oder Apotheker melden, würden sie für den Test zahlen, wenn sie zum Test gerufen würden, dann nicht. Es sei nun aber geklärt worden, dass auch die privaten Tests dem Gesundheitssystem gemeldet würden. Nach den flächendeckenden Tests werde man auch sehen, wie die Strategie danach aussehe.
In der Perathonerstraße, der Südtirolerstraße und der Bahnhofsallee in Bozen fällt in jüngster Zeit immer wieder die nächtliche Straßenbeleuchtung aus, berichtete Ulli Mair. Die fehlende Beleuchtung rund um den Bahnhofspark ist für das Sicherheitsgefühl alles andere als förderlich und ist kein Aushängeschild für die bereits verwahrloste Gegend. Mair ersuchte um die Beantwortung folgender Fragen: Aus welchen Gründen fällt die öffentliche Beleuchtung in der genannten Zone in Bozen immer wieder aus und gibt es einen Zusammenhang mit der nahegelegenen Großbaustelle? Ist die Stadt Bozen verpflichtet die öffentliche Beleuchtung – besonders in unsicheren Gegenden – zu gewährleisten und die Funktionstauglichkeit regelmäßig zu überprüfen? LH Arno Kompatscher teilte mit, dass die Gemeinde Bozen noch nicht auf die entsprechende Anfrage antworten wolle.
Aufgrund der Verordnungen und Maßnahmen, um das Virus einzudämmen werden die wirtschaftlichen und sozialen Kontakte runtergefahren, bemerkte Josef Unterholzner. Der Virus steht im Mittelpunkt aller Entscheidungen und alle daraus folgenden Schwierigkeiten, Probleme und Schäden werden anscheinend von den Entscheidungsträgern völlig übersehen und missachtet. Unterholzner stellte dazu folgende Fragen: Sind Sie sich der Verantwortung bewusst, welche wirtschaftlichen, sozialen sowie gesundheitliche Schäden, die derzeit weltweit und genauso in Südtirol durch die Corona Maßnahmen angerichtet werden? Ist Ihnen Bekannt wie viele Suizide es bereits in diesem Jahr in Südtirol gegeben hat? Welche Suizide sind aufgrund der Corona Maßnahmen und deren Auswirkungen zurückzuführen? Ist Ihnen Bekannt wie viele Familien (Arbeitnehmer) und Betriebe in Südtirol kurz vor dem Bankrott stehen und dadurch psychisch sehr stark darunter leiden? Er sei sich seiner Verantwortung durchaus bewusst, antwortete LH Arno Kompatscher, und er wisse auch, was die Einschränkungen für Bevölkerung und Wirtschaft bedeuteten. Die Verantwortung liege aber auch bei den Leugnern und Verschwörungstheoretikern, die Verwirrung stifteten. Die Abwägung der Maßnahmen erfolge immer in einer Gesamtbetrachtung, auch dessen, was international gegeben sei. Südtirol habe den ganzen Sommer dieselben Regeln wie ganz Italien gehabt, daran könne es nicht liegen, sondern eher daran, dass Südtirol Durchgangsland und Reiseziel sei. Die Instrumentarien seien jene, die die Wissenschaft empfehle und die weltweit angewandt werde.
Durch die Coronasituation haben sich die seit Jahren herrschenden Kapazitätsprobleme im Schülertransport noch verschärft, erklärte Alex Ploner. In Teilen Südtirols sind die Schulbusse weiterhin überfüllt und es kam auch dazu, dass Schüler nicht zur Schule befördert werden konnten. Gleichzeitig haben viele Mietwagenunternehmen und Busunternehmer freie Kapazitäten und könnten zur Potenzierung des Schülertransportes eingesetzt werden. Ploner richtete folgende Fragen an die Landesregierung: Wurden die Sommermonate genutzt, um eine Strategie zur Schülerbeförderung zu entwickeln? Wenn ja, welche Erhebungen liegen der Landesregierung vor und wie lautet die landesweite Strategie? Wie gedenkt die Landesregierung den Engpässen im Schülertransport künftig zu begegnen? Liegen der Landesregierung aktuelle Daten und Erhebungen zu den problematischen Linien vor? Wenn ja, wie schauen diese Zahlen aus? Plant die Landesregierung, Südtiroler Mietwagenunternehmen und Busunternehmer zur Potenzierung des Schülertransportes einzusetzen? Wenn ja, wann werden diese Aufträge erteilt? Das Land und die Schulen hätten sich im Sommer intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, um den Transport bei Schulbeginn garantieren zu können, berichtete LR Daniel Alfreider. Es seien auch Zusatzbusse eingesetzt worden, um Überfüllung zu vermeiden. Problemsituationen habe es gegeben, weil alle natürlich in den ersten Bus steigen wollten. In der Zwischenzeit habe sich die Situation eingependelt. Derzeit liege die Nutzung bei rund 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
