Von: mk
Rom – Einen Plan, um schrittweise zur Normalität zurückzukehren und die Beschränkungen in den Gebieten zu lockern, in denen die Anzahl der Ansteckungen konstant sinkt, fordert SVP-Senator Dieter Steger. Denn das Virus sei eine ernste Bedrohung, aber auch ein Land, das am Anfang der schlimmsten Wirtschaftskrise aller Zeiten steht, sei eine nicht minder große Herausforderung.
Dies ist der Kern der Forderungen, die SVP-Senator Dieter Steger in seiner Stellungnahme im Namen der Autonomiegruppe im Senat vorgebracht hat.
“Jetzt, wo die Ansteckungskurve sinkt, beginnt die schwierigste Phase. Selbst dann, wenn die Bestimmungen gelockert werden, müssen sich die Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit großer Vorsicht bewegen. Nur so helfen sie der Regierung, die dringend notwendigen Entscheidungen für Unternehmen und Familien in Schwierigkeiten zu treffen. Wir brauchen Liquiditätsspritzen, die nicht im Dickicht bürokratischer Formalitäten untergehen. Die Bürokratie war noch nie eine derart konkrete Bedrohung für die Existenz von Unternehmen wie jetzt. Aus diesem Grund brauchen wir den größten Bürokratieabbau, den es in Italien je gegeben hat. Gleichzeitig müssen wir die lokalen Verwaltungen stärker einbeziehen und ihnen die Möglichkeit der Verschuldung einräumen. Zumindest für diejenigen, deren Haushalte dies zulassen. Die Regionen und Autonomen Provinzen müssen, ebenso wie die Gemeinden, in die Bewältigung dieser wirtschaftlichen Notlage eingebunden werden. Nur sie kennen die Situationen vor Ort und können daher die notwendigen Maßnahmen besser einschätzen.
Und wir müssen besonderes Augenmerk auf jene Sektoren richten, die buchstäblich zusammengebrochen sind und die aus offensichtlichen Gründen keinen sofortigen Neustart machen können, wie etwa der gesamte Tourismussektor. Auch Europa kann und muss natürlich mehr tun. Es wäre unfair zu sagen, dass Europa bisher nichts zur Bewältigung der Notlage getan habe, aber es braucht dringend eine Einigung über die gemeinsamen Maßnahmen für einen wirtschaftlichen Neustart. Wenn ein Staat untergeht, geht ganz Europa unter. Gleichzeitig ist es jedoch eine Illusion zu glauben, dass jeder Staat es allein schaffen kann, ohne dass die breiten Schultern Europas das Gewicht dieser dramatischen Krise mittragen helfen. Aus diesem Grund ist jetzt nicht der Moment für politische Kontroversen, sondern für harte Arbeit: Die 25 Milliarden Euro dieser Maßnahme sind sinnvoll, weil es ein Anfang ist. Aber es sind noch ganz andere Summen notwendig, um unser System zu retten. Dafür müssen die nächsten Maßnahmen, die nun anstehen, sorgen. Die Regierung muss unverzüglich einen Plan für eine allmähliche Rückkehr zur Normalität aufstellen, der die Wiedereröffnung der Baustellen, der Produktionsbetriebe und aller wirtschaftlichen Aktivitäten berücksichtigt – natürlich immer unter der Voraussetzung, dass die Regeln der sozialen Distanzierung strikt eingehalten werden. Wir dürfen nicht länger stillstehen. Wir müssen die richtige Balance finden, damit wir nicht zwischen Gesundheit oder Arbeitsplatz entscheiden müssen.”
