Rom – Am heutigen 16. November fand im Senat die Vertrauensabstimmung zum Steuerdekret statt, es wurde mit 148 Stimmen genehmigt. Der Fraktionssprecher der Autonomiegruppe, SVP-Senator Karl Zeller, hat in einer Wortmeldung erklärt, aus welchen Gründen die Senatoren der Autonomiegruppe für das Dekret gestimmt haben.
„Wir Vertreter der Autonomiegruppe sind sehr erfreut darüber, dass einige wichtige Abänderungsanträge genehmigt wurden. Einerseits wird mit dem Dekret endgültig der Weg für die Vergabe der Brennerautobahnkonzession freimacht: Jene öffentliche Körperschaften, die am 14.1.2016 das Einvernehmensprotokoll mit dem Infrastruktur- und Transportministerium abgeschlossen haben, also die Autonomen Provinzen und die Region sowie die Handelskammern und die Provinzen von Mantua, Verona und Modena, erhalten das Recht, die Brennerautobahn für 30 Jahre zu führen, entweder selbst oder über von ihnen kontrollierte Gesellschaften (in house), in denen keine privaten Aktionäre beteiligt sein dürfen. Wir sind zuversichtlich, dass die Konzession noch in dieser Legislaturperiode, also im Frühjahr 2018, an die Brennerautobahn AG vergeben wird. Die Funktionen des Konzessionsgebers wird weiterhin das Infrastruktur- und Transportministerium ausüben“, erklärte Zeller.
Die Brennerautobahn AG kann weiterhin Gewinne steuerfrei für den Bau der Eisenbahninfrastruktur, für den Bau des Brennerbasistunnels und der Zulaufstrecken bereitstellen. Es handle sich hier zweifelsohne um eine der wichtigsten Errungenschaften der letzten Jahrzehnte, da die Brennerautobahn unter der Kontrolle der lokalen öffentlichen Körperschaften bleibe, womit garantiert werde, dass die Einnahmen dieser ertragreichen Autobahn Italiens öffentlichen Zwecken wie dem Ausbau des Schienenverkehrs und Umweltmaßnahmen zugunsten der verkehrsgeplagten Bevölkerung entlang der Brennerachse zugeführt werden.
Eine weiterer Abänderungsantrag betrifft eine finanzielle Erleichterung für die kleineren Apotheken in den Landgemeinden, die letzthin in große Schwierigkeiten geraten sind, vor allem wegen immer geringerer Preismargen für Medikamente und der von der öffentlichen Hand geforderten Preisnachlässe (nach Umsatz steigend), wobei die Umsatzgrenzen seit 1996 nie an die Preissteigerung angepasst worden sind. „Nun ist es uns gelungen, die Umsatzschwellen anzuheben, womit für viele Landapotheken eine große Erleichterung geschaffen wird und ein wesentlicher Beitrag geleistet wird, damit diese wichtigen Einrichtungen in den Landgemeinden weiter bestehen können“, so Karl Zeller.
„Außerdem wurde unser Antrag genehmigt, ein Prozent der nun ausgeschriebenen Stellen der Polizeikräfte für zweisprachige Kontingente zu reservieren. Weil das Finanzdekret all diese, für Südtirols Wirtschaft sehr wichtigen Maßnahmen enthält, sprechen wir der Regierung unser Vertrauen dazu aus“, so Senator Zeller abschließend.
Von: mk
