Von: luk
Bozen – In einer Aussendung beklagt die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit einen “Vertrauensverlust in die Politik”. Der SVP-Abhörskandal sei keine private Parteiangelegenheit der SVP, sondern nehme den gesamten Landtag in Geiselhaft, da die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik insgesamt damit nachhaltig zerstört werde. “Die gesamte Legislaturperiode muss sich der Landtag nun schon mit SVP-Skandalen herumschlagen: Juhu-Corona-Skandal, Masken-Skandal, 600-Euro-Skandal, Fahrtspesen-Skandal, Abhör-Skandal. So kann man nicht weiterarbeiten! Bei der morgigen Fraktionssprechersitzung im Landtag wird die Süd-Tiroler Freiheit von der SVP daher Aufklärung verlangen, wie und ob unter solchen Umständen im Landtag weitergearbeitet werden kann”, heißt es in einer Aussendung.
“Wie soll die Bevölkerung noch Vertrauen in die Arbeit des Landtages haben, wenn die SVP den Eindruck vermittelt, dass die Politik Privatinteressen über die Interessen der Allgemeinheit stellt und einige Exponenten dieser Partei sogar vor strafbaren Handlungen wie der Weitergabe von Telefonabhörungen nicht zurückschrecken, nur um parteiinterne Gegner zu vernichten? Gegen dieses intrigante Bild der Politik, in das der gesamte Landtag mit hineingezogen wird, muss man sich wehren. Es geht uns nicht um die parteiinternen Machtkämpfe und Streitigkeiten in der SVP, diese gehen uns nichts an und werden von uns auch nicht kommentiert. Wenn aber die Glaubwürdigkeit des gesamten Landtages von einer Partei zerstört wird und ein seriöses Arbeiten dadurch nicht mehr möglich ist, muss die Frage aufgeworfen werden, wie und ob es weitergehen kann. Gibt es im Landtag überhaupt noch eine Mehrheit, die diese Skandal-Regierung stützt”, fragt die Süd-Tiroler Freiheit abschließend.
