Bozen – Die Süd-Tiroler Freiheit spricht sich dafür aus, die Geschlechter Zwangs-Quoten auf den Listen der Gemeinde- und Landtagswahlen abzuschaffen und stattdessen eine „echte Gleichbehandlung und demokratische Mitbestimmung aller Gesellschaftsschichten“ aktiv zu fördern. Die jüngsten Gemeindewahlen hätten deutlich gezeigt, dass die „Geschlechter-Zwangsquoten“ der Demokratie schaden, hießt es in einer Aussendung. In einigen Gemeinden sei die Erstellung von Listen nämlich an der verpflichtenden Geschlechter-Quote gescheitert, sodass die Wähler dort am Ende gar keine Auswahl mehr hatten.
„Es ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich, wenn die freie Wahl der Bürger durch Zwangs-Quoten eingeschränkt oder gar verhindert wird. Auch dürfen die einzelnen Gesellschaftsschichten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine angemessene Vertretung der Jugend oder der Senioren hat nämlich die gleiche Berechtigung, wie die Vertretung der Geschlechter“, erklärt die Bewegung.
Es gebe in den Gemeinden viele kompetente und engagierte Frauen, die nicht wegen einer Quote gewählt wurden, sondern wegen ihrer Fähigkeiten. Diese Power-Frauen seien die Vorbilder, warum es mehr Frauen in der Politik braucht.
„Hören wir auf, so zu tun, als ob Frauen bewusst aus der Politik rausgedrängt würden. Das stimmt einfach nicht. Jede kandidierende Liste ist froh, wenn sie ausreichend Kandidaten aus allen Schichten der Gesellschaft ─ und zuvörderst auch Frauen ─ für sich gewinnen kann, zumal die Mehrheit der Wähler weiblich ist. Diese Ausgewogenheit erreicht man aber nicht durch Zwang. Es sind vielmehr die Geschlechter-Zwangsquoten selbst, die dazu führen, dass sich viele Frauen in der Politik nicht ernst genommen fühlen. Frauen wollen auf Grund ihrer Persönlichkeit und ihrer Kompetenz auf eine Liste gesetzt werden, und nicht, weil es eine Quote vorschreibt“, erklärt die Süd-Tiroler Freiheit.
Die Süd-Tiroler Freiheit hatte sich daher bereits in der Vergangenheit bei der Überarbeitung der Wahlgesetze immer wieder für die Abschaffung der Zwangs-Quoten ausgesprochen.
„Um es deutlich und unmissverständlich zu sagen, auch wir sprechen uns für eine stärkere Beteiligung von Frauen und anderen Gesellschaftsschichten in der Politik aus, das kann aber nicht erreicht werden, indem man die Erstellung von Listen durch Zwangs-Quoten erschwert oder den Wählern sogar vorschreibt, wie sie zu wählen haben. Vielmehr gilt es die Bürger allgemein für die Politik zu begeistern und aktiv in die politischen Entscheidungen einzubinden“, erklärt die Bewegung abschließend.
Von: mk
