"Wenn er Einsatz für Südtirol beendet"

STF: “Italien bietet österreichischem Abgeordneten 1,5 Mio Euro”

Montag, 20. März 2023 | 12:27 Uhr

Bozen – Die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit spricht von einem Skandal. Die italienische Botschaft in Wien habe einem österreichischem Abgeordneten 1,5 Millionen Euro geboten, wenn er seinen Einsatz für Südtirol beendet.

Der Süd-Tiroler Freiheit liegen brisante Dokumente vor, die aufzeigen, mit welch perfiden Machenschaften die italienische Botschaft in Wien versucht die österreichische Südtirol-Politik zu beeinflussen, heißt es in einer Presseaussendung der Bewegung. “Auf der heutigen Pressekonferenz in Bozen hat der ehemalige Nationalratsabgeordnete und Südtirol-Sprecher der FPÖ, Werner Neubauer, berichtet, wie die italienische Botschaft mit Drohungen und Protestschreiben die Arbeit des Südtirol-Unterausschusses beeinflussen wollte, um wichtige Beschlüsse zu verhindern und Südtirol damit geschadet hat. Der italienische Botschafter hat ihm in einer persönlichen Aussprache sogar in Aussicht gestellt, dass Italien bereit wäre eine Summe von 1,5 Millionen Euro zu zahlen, wenn er aufhört sich politisch für Südtirol einzusetzen. Ein Skandal!”

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Die Süd-Tiroler Freiheit zeigt sich fassungslos von diesen Intrigen und Bestechungsversuchen der italienischen Botschaft in Wien und fordert umgehend Aufklärung. “Wir werden diese Machenschaften auch nächste Woche bei der Delegationsreise des Südtiroler Landtages nach Wien offen ansprechen.”

In zwei Schreiben der italienischen Botschaft, die der Süd-Tiroler Freiheit vorliegen, werde von den österreichischen Parlamentariern gefordert, keinesfalls die Verankerung der Schutzfunktion Österreichs für Südtirol in der Verfassung festzuschreiben. Die Schutzfunktion Österreichs werde sogar in Abrede gestellt, als anachronistisch und als „Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten“ bezeichnet. “Den Parlamentariern wird auch unverhohlen damit gedroht, dass eine solche Initiative von Italien als ‘Provokation’ und ‘Vertrauensverlust’ gewertet würde, die sogar Auswirkungen auf die Europäische Union haben könnte. Auch gegen die Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft an die Südtiroler hat die italienische Botschaft in Wien massiv interveniert und mit einer Belastung der bilateralen Beziehungen gedroht”, so die Süd-Tiroler Freiheit.

“Doch damit nicht genug! Nachdem sich österreichische Politiker trotz dieser Interventionen nicht von ihrer Südtirol-Politik abbringen ließen, hat die italienische Botschaft zu einzelnen Mitgliedern des Südtiroler-Unterausschusses Kontakt aufgenommen und ihnen Bestechungsgeld angeboten. Im Falle des Südtirol-Sprechers Werner Neubauer wurde sogar eine Summe von 1,5 Millionen Euro angeboten, wenn er seine Südtirol-Politik sofort beendet. Diese Form der Bestechung und Beeinflussung österreichischer Südtirol-Politik sind ein Skandal, der aufzeigt, mit welchen perfiden Mitteln Italien noch immer agiert, wenn es darum geht, die eigenen nationalistischen Interessen zu vertreten und Südtirol zu schaden”, heißt es weiter.

“Im Lichte dieser Machenschaften ist wohl auch die jüngste Initiative der italienischen Botschaft zu werten. Die Klubobleute des Südtiroler Landtages sind nächste Woche nämlich zu politischen Gesprächen mit dem österreichischen Bundespräsidenten und Vertretern des Südtirol-Unterausschusses in Wien. Im Vorfeld wurden sie nun von der italienischen Botschaft in Wien kontaktiert, die vorab ein Treffen wünscht. Offenkundig soll damit deutlich gemacht werden, dass der Ansprechpartner für die Südtiroler Abgeordneten in Wien die italienische Botschaft und nicht das österreichische Parlament zu sein hat. Italien beobachtet schon seit Jahren mit Missfallen derartige Delegationsreisen des Südtiroler Landtages und steht dabei auf dem Standpunkt, dass sich Südtiroler Abgeordnete nur mit einem Landtag, nicht aber ohne Beisein des Botschafters mit parlamentarischen Vertretern treffen dürfen”, so die Bewegung.

“Als der Südtiroler Landtag in der letzten Legislatur zu Besuch in Slowenien war, hat sich der dortige italienische Botschafter ebenfalls eingemischt und darauf bestanden, bei den Aussprachen mit den slowenischen Parlamentariern dabei zu sein. Dies ging sogar soweit, dass nicht die Südtiroler Abgeordneten, sondern er als Botschafter den Parlamentariern die ‘großherzige’ Autonomie erklärte, die Italien den Südtirolern angeblich gewährt. Er bestand auch darauf, dass die Simultanübersetzung nicht von Deutsch auf Slowenisch, sondern ausschließlich von Italienisch auf Slowenisch zu erfolgen habe, da die Südtiroler italienische Staatsbürger seien.” Die Süd-Tiroler Freiheit spricht in diesem Zusammenhang von einem “diplomatischen Skandal und einer schwerwiegenden Einmischung der italienischen Botschaft in die Südtirol-Politik”, die so nicht akzeptiert werden dürfe.

Von: luk

Bezirk: Bozen