Von: luk
Bozen – SVP-Vertreter im Landtag fordern die Erlaubnis von Rom zur Aufnahme von Schulden, um Corona-Hilfsgelder ausbezahlen zu können. Der Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit Pustertal, Bernhard Zimmerhofer, sieht aber die Landesregierung in der Pflicht, “vorher Einsparungspotential in Politik und Verwaltung aufzuzeigen bzw. einzufordern, um nicht unsere nächsten Generationen mit einer solchen Hypothek zu belasten.”
“Im Jahr 2012 hatte die damalige Regierung in Rom Minister Enrico Bondi zum „Chefsparer“ der Nation ernannt. Er sollte in ganz Italien und somit auch in Südtirol Einsparungspotential ausfindig machen. Der ehemalige Landeshauptmann Durnwalder sah ein großes Einsparungspotential des Staates, etwa im Abbau von Doppelgleisigkeiten und in der Abschaffung von unnötig gewordenen Einrichtungen.” Zimmerhofer ruft in Erinnerung, dass der Landtag bereits im April 2014 einen Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit genehmigt hat, mit dem das italienische Regierungskommissariat in Bozen abgeschafft und die Zuständigkeiten an das Land übertragen werden sollen.
Auch der Regionalrat sei ein leuchtendes Beispiel für Ineffizienz. Er diene hauptsächlich als Mittel zur Postenbeschaffung und sollte längst schon abgeschafft sein.
„Auf der einen Seite hat die Politik keine Bedenken, von den Bürgern Opfer zu verlangen. Auf der anderen Seite wird Steuergeld verschwendet! Gerade in Zeiten, in denen gewaltige Summen zur Eindämmung der Pandemie gebraucht werden und angesichts der hohen Schuldenlast und leerer Staatskassen dringend freie Finanzmittel und Einsparungspotential gesucht werden, liegt es doch auf der Hand, in gewissen Bereichen Rationalisierungsmaßnahmen einzuleiten und überflüssige Institutionen endlich abzuschaffen“, so Zimmerhofer abschließend.
