Verordnung sofort anpassen

STF: “Kompatscher darf grenzüberschreitende Treffen nicht verbieten”

Dienstag, 17. November 2020 | 11:57 Uhr

Bozen – In der heutigen Ausgabe der Dolomiten stellt der Europarechtsexperte Prof. Obwexer abermals klar, dass das von Landeshauptmann Kompatscher verordnete Verbot von grenzüberschreitenden Partnerschaftstreffen EU-rechtswidrig ist. “Grenzüberschreitende Partnerschaftstreffen dürfen nicht verboten werden.” Die Süd-Tiroler Freiheit hatte den Landeshauptmann bereits letzte Woche darauf aufmerksam gemacht, dass in dieser Frage das EU-Recht einzuhalten sei. “Kompatscher hatte sich aber geweigert, dieses Recht in der Verordnung festzuschreiben. Es gibt nun keine Ausreden mehr! Der Landeshauptmann ist aufgefordert, die Corona-Verordnung umgehend anzupassen, um grenzüberschreitende Partnerschaftstreffen nicht länger rechtswidrig zu kriminalisieren.”

“Zwischen Nord-, Süd- und Osttirol bestehen viele familiäre und partnerschaftliche Beziehungen, die nicht einfach verboten werden dürfen. Die Bürger dürfen gerade in diesen wichtigen Bereichen nicht der politischen Willkür ausgesetzt werden und haben ein Recht auf Rechtsstaatlichkeit. Es ist nicht akzeptabel, dass Bürger auf Grundlage einer rechtswidrigen Verordnung gestraft werden und sich in der Folge dann erst vor dem Europäischen Gerichtshof ihr Recht erkämpfen müssen. Die Süd-Tiroler Freiheit wird heute selbst die Ordnungskräfte in Südtirol über die Rechtswidrigkeit der Corona-Verordnung von Landeshauptmann Kompatscher informieren, damit die Bürger nicht länger gestraft werden. Bei der nun notwendigen Anpassung der Corona-Verordnung sollte Landeshauptmann Kompatscher auch Treffen mit engen Familienangehörigen (Eltern/Kinder, Geschwister und Großeltern) festschreiben, damit auch dieses Grundrecht nicht länger beschnitten wird. Die Süd-Tiroler Freiheit hat bereits einen Vorschlag für eine Anpassung der Corona-Verordnung ausgearbeitet, der all diese Probleme lösen würde”, heißt es weiter.

Dieser lautet:

Vorbehaltlich dem Einvernehmen mit den Nachbarregionen und Provinzen darf man aus Arbeits-, Studien- und Gesundheitsgründen, um Beziehungspartner und enge Familienangehörige zu treffen, aufgrund absoluter Dringlichkeit sowie zum Zwecke der Deckung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens (wenn dies in der eigenen Gemeinde nicht möglich ist) die Provinz verlassen bzw. in diese einreisen. Die Rückkehr zum eigenen Domizil, zur Wohnung oder zum Wohnsitz ist jederzeit gestattet.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

6 Kommentare auf "STF: “Kompatscher darf grenzüberschreitende Treffen nicht verbieten”"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Tantemitzi
Tantemitzi
Universalgelehrter
13 Tage 7 h

ja, liebe STF ….dann verbreiten wir also weiterhin ungeniert das Virus über sämtliche Grenzen hinweg und pfeifen drauf!   (Ironie AUS)

Doolin
Doolin
Grünschnabel
13 Tage 7 h

…es ist ein humanes Grundrecht, dass man seine Kinder in Nordtirol besuchen darf…solche elementaren Dinge kann ein LH nicht verbieten…
😬

Staenkerer
13 Tage 7 h

spatestens wenn man nit sicher isch ob man in gemeindegebiet de kinder und enkel stroffrei bsuachn derf, werde kriminell…

,,

vfc
vfc
Tratscher
11 Tage 22 h

Kinig
Ich verstehe hier die Minusdruecker nicht, momentan ist es ja so Dass nicht mal Deine eigenen Kinder dich besucher duerfen und das sollten wir uns schon wirklich nicht gefallen lassen, Covid hin oder her

Faktenchecker
13 Tage 5 h

Wennn  es eine rechtliche Grundlage gibt sollen die STFantasten klagen oder schweigen !

Meinefreiheit
13 Tage 4 h

bravo so isches richtig wenigschtens hilf uns jemand suscht kimps so weit dasn sie ins is schnaufen a noi verbieten

wpDiscuz