Von: mk
Bozen – Rückblick und Ausblick: Die Süd-Tiroler Freiheit hat mit einer Pressekonferenz in Bozen das politische Jahr 2020 eingeläutet. Im Mittelpunkt standen dabei die Gemeindewahlen und neue Initiativen zur Selbstbestimmung. Ziel der Bewegung ist es, in so vielen Gemeinden wie möglich eine Alternative zur SVP zu bieten und das Thema Selbstbestimmung wieder stärker in den öffentlichen Fokus zu rücken.
„Es gilt unsere Heimat auch von den Ratsstuben aus zu schützen: vor Identitätsverlust, vor Überfremdung, vor einer SVP-Alleinherrschaft, vor Überbürokratisierung, vor Verbauung, vor Verteuerung oder vor Abwanderung“, betonte Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit, bei der Vorstellung des Programms für die Gemeindewahlen.
Das allgemeine Programm der Bewegung umfasst mehrere Schwerpunkte: Volkstumspolitik, Zuwanderung, kritische und konstruktive Oppositionsarbeit, Bürgerbeteiligung, Raumordnung, leistbares Wohnen, Entlastung bei Gemeindegebühren, Grundversorgung und Kinderbetreuung.
„Es geht uns darum, die Menschen zu entlasten, den Charakter unserer Heimat zu bewahren, die Mächtigen zu kontrollieren, und die Werte, für die die Süd-Tiroler Freiheit steht, in die Gemeindestuben zu bringen“, fasste Zelger zusammen.
Derzeit kann die Bewegung auf 40 Gemeinderäte im ganzen Land zählen. Diese zu halten, und wo möglich weiter auszubauen, ist das Ziel.
Jahr der Selbstbestimmung
2020 soll das Jahr der Selbstbestimmung werden, wünscht sich die Bewegung. 2020 sei für ganz Tirol ein wichtiges Gedenkjahr. Vor genau 100 Jahren, am 10. Oktober 1920, wurde Südtirol von Italien annektiert und damit die Teilung Tirols vollzogen. Die Süd-Tiroler Freiheit wird in diesem Jahr eine Reihe von politischen Schwerpunkten setzen, um an dieses schicksalhafte Ereignis zu erinnern.
„Ganz im Zeichen der Überwindung von Unrechtsgrenzen stehen aber auch die aktuellen Selbstbestimmungsbestrebungen in Europa. Neben Katalonien werden 2020 durch den Brexit auch die Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland wieder für Aufmerksamkeit sorgen“, ist der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, überzeugt. Die Süd-Tiroler Freiheit ist mit den Selbstbestimmungs-Bewegungen in ganz Europa bestens vernetzt und wird das neue Jahr zu nutzen wissen, um mit Aktionen und politischen Initiativen auch international die Selbstbestimmung Süd-Tirols wieder verstärkt einzufordern. „Wenn in Europa von der Selbstbestimmung Kataloniens und Schottlands gesprochen wird, muss in einem Atemzug auch von der Selbstbestimmung Südtirols gesprochen werden“, betonte Knoll auf der Pressekonferenz.
Mit Nachdruck wird die Süd-Tiroler Freiheit im Jahr 2020 auch das Projekt der doppelten Staatsbürgerschaft weiter vorantreiben. „Die neu entflammte Polemik um den Südtirol-Passus im österreichischen Koalitionsprogramm stellt eindrucksvoll unter Beweis, dass Italien nicht bereit ist, die Schutzfunktion Österreichs anzuerkennen. Sicherheit wird es für Südtirol nur dann geben, wenn die SüdtTiroler im Besitz der österreichischen Staatbürgerschaft sind und somit die Rolle Österreichs nicht mehr in Abrede gestellt werden kann“, sagte Knoll.
„Süd-Tirol braucht die Süd-Tiroler Freiheit!“
Die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle blickte auf das vergangene Jahr im Landtag zurück. Im Hohen Haus wurden einige wichtige Anträge der Süd-Tiroler Freiheit behandelt und oft auch angenommen, so z.B. zur Umsetzung eines Gesamttiroler Wetter- und Lawinenwarndienstes, zur Umsetzung des Direktzuges Wien-Bozen, zur zweisprachigen Etikettierung von Handelswaren oder zur Aufwertung der Beschwerdestelle bei Verletzungen des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache.
Atz Tammerles Fazit fällt vor allem für den Landeshauptmann aber wenig schmeichelhaft aus. „Im Landtag hatten und haben wir mit diesem romgefälligen Landeshauptmann, der lieber auf das Wohlergehen Roms, als auf das der Südtiroler schaut, alle Hände voll zu tun“, unterstrich Atz Tammerle. Und sie gibt sich kämpferisch: „Wir scheuen keine Diskussionen! Ohne uns würden oftmals heikle, aber wichtige Themen wie das Recht auf Gebrauch der Muttersprache oder der Schutz der Autonomie unter den Teppich gekehrt werden. Süd-Tirol braucht die Süd-Tiroler Freiheit!“
