Beschlussantrag

STF will Alternativen zur “Poste Italiane”

Dienstag, 04. Juni 2019 | 12:46 Uhr

Bozen – “Die Unzuverlässigkeit der italienischen Post nimmt ständig zu. Die Briefzustellung dauert oft Monate, Postbeamte sind chronisch überfordert, das Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache wird oftmals einfach ignoriert, doch die Posttarife werden ständig erhöht und grenzen angesichts der miserablen Dienstleistungen inzwischen an Wucher”, das schreibt die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung.

“Die untragbaren Zustände bei der italienischen Post sind nicht nur ein Ärgernis für Privatpersonen, sondern für die Südtiroler Unternehmen schlechterdings geschäftsschädigend, da diese auf eine rasche und gut funktionierende Postzustellung angewiesen sind. Die Briefzustellung von Innsbruck aus nach Südtirol ist inzwischen billiger und schneller, als die Zustellung mit der „poste italiane“ von Südtirol aus nach Südtirol.  Ein 20 Gramm Brief kostet in Österreich 0,70 Euro im Inland und 0,80 Euro ins Ausland. In Italien kostet derselbe Brief 1,10 Euro im Inland und 1,15 Euro ins Ausland. Immer mehr Unternehmen sind daher gezwungen, ihre Briefe privat zur Postaufgabe nach Österreich zu befördern. Es ist bezeichnend, dass das Postamt in Sillian inzwischen österreichweit das wirtschaftlich erfolgreichste Postamt ist, weil immer mehr Südtiroler aus dem Pustertal ihre Postgeschäfte über das Postamt in Sillian abwickeln”, so die Bewegung.

“Unlängst hat die Verbraucherzentrale in einer Medien-Information aufgezeigt, dass sich die Zustellzeiten in Südtirol an Werktagen (ohne Samstage und Feiertage) in fünf Jahren mehr als verdoppelt haben! Die Zustellzeit ist von 2,7 Tagen auf 6,1 gestiegen! Das bedeutet eine Verschlechterung von 126 Prozent! Auch die Portokosten haben sich erhöht: Im Jahr 2014 zahlte man für einen Normalbrief 70 Cent, heute blecht man 1,10 Euro. Das bedeutet eine Preissteigerung von 57 Prozent, obgleich die Erreichung der Qualitätsziele um 41 Prozent abgenommen hat. Die Misere bei der italienischen Post ist nicht nur für die Bevölkerung untragbar, sondern auch für die Postmitarbeiter enorm belastend, sodass immer mehr Briefträger in Südtirol kündigen oder erschöpfungsbedingt ausfallen. Die italienische Post versucht diese Ausfälle auszugleichen, indem in Südtirol Mitarbeiter aus Norditalien zeitweilig angestellt werden, die für viel Geld in Hotels untergebracht werden müssen. Da diese Mitarbeiter der deutschen Sprache nicht mächtig sind, leidet die Postzustellung weiter, weil sie die Adressen nicht lesen können und zudem nicht ortskundig sind”, schreibt die Süd-Tiroler Freiheit.

“Zur Verbesserung des Postdienstes hat das Land Südtirol einen Vertrag mit der italienischen Post abgeschlossen, der erhebliche Summen zur Wiedererrichtung eines Postverteilungszentrums in Bozen vorsieht. Der Postdienst hat sich jedoch nicht verbessert. Im Gegenteil! Unlängst wurde von Medien aufgezeigt, dass in Bozen über 80 Kisten mit Briefen gelagert werden, die bisher nicht ausgetragen wurden. Diese Situation hat sich in den letzten Monaten zugespitzt. Immer öfter beklagen sich Bürger darüber Rechnungen, Einladungen, Ankündigungen, Zeitungen usw. viel zu spät oder gar nicht erhalten zu haben. Das Abkommen des Landes Südtirols mit der italienischen Post muss als gescheitert betrachtet werden, da die italienische Post ihren Vertragsverpflichtungen nicht nachkommt. Es braucht daher dringend eine Alternative für die Postzustellung in Südtirol”, so die Süd-Tiroler Freiheit.

Durch die Liberalisierung des Postwesens besitze die italienische Post kein Monopol mehr auf die Briefzustellung, das heißt, das Land Südtirol hätte zwei Möglichkeiten, um unabhängig von der italienischen Post die Briefzustellung zu organisieren:

Das Land schließt mit dem Postunternehmen eines anderen Staates einen Vertrag für die Übernahme der gesamten Briefabwicklung ab.
Als Beispiel sei das Fürstentum Liechtenstein genannt, dessen Postabwicklung über viele Jahrzehnte hinweg zuerst von der österreichischen Post und dann von der schweizerischen Post organisiert wurde.

Das Land organisiert die Annahme und Verteilung der Post innerhalb Süd-Tirols eigenständig und schließt mit einem ausländischen Postpartner einen Vertrag für die internationale Briefabwicklung ab.
In Europa gibt es viele Beispiele für Autonome Gebiete, die ihre Post selbst verwalten und auch eigene Briefmarken drucken können. Um nur einige zu nennen: Färöer-Inseln (Dänemark), Åland-Inseln (Finnland), Grönland (Dänemark), die britischen Kronbesitze Guernsey, Jersey und Isle of Man, Gibraltar (Vereinigtes Königreich) usw. Es gibt auch zahlreiche französische Überseegebiete, auf die dies zutrifft.

 

Daher stellt die Süd-Tiroler Freiheit im Landtag den Antrag ein funktionierendes und zuverlässiges Postwesen für Südtirol herzustellen und fordert, den Vertrag mit der italienischen Post aufzukündigen und mit den Postunternehmen der benachbarten Staaten in Verhandlungen zu treten, um einen Kooperationsvertrag für die gesamte oder teilweise Briefabwicklung in Südtirol abzuschließen.

Von: luk

Bezirk: Bozen