Stocker fordert “wehrhaftes Österreich”

Von: apa

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat beim Europa-Forum Wachau am Freitag eine Neuausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik gefordert. Österreich müsse “unangenehmen Wahrheiten mit kühlem Kopf” begegnen, sagte Stocker. Er sprach sich für eine Neuinterpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), ein “wehrhaftes Österreich”, einen stärkeren europäischen Kapitalmarkt sowie ein geschlossenes Auftreten Zentraleuropas in der EU aus.

Einen besonderen Schwerpunkt setzte der Kanzler auf eine “zeitgemäße Auslegung” der EMRK. Ziel müsse es sein, Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht sowie von straffällig gewordenen Personen konsequenter durchführen zu können.

Es dürfe nicht sein, dass das Privat- und Familienleben straffällig gewordener Personen, sowie jener ohne Aufenthaltsrecht, über nationalen Sicherheitsinteressen stehe. “Bei aller Liebe, ich bin nicht für jeden einzelnen und sein Glück verantwortlich”, sagte Stocker.

Neutralität “kein Verteidigungskonzept”

In der sicherheitspolitischen Debatte stellte Stocker klar, dass die militärische Neutralität Österreichs “kein Verteidigungskonzept” sei. Um nicht zum “blinden Fleck” Europas zu werden, müsse das Bundesheer deutlich ausgebaut werden.

Der Kanzler bekräftigte zudem das Ziel, die Verteidigungsausgaben des Landes bis 2032 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und Österreich am europäischen Luftabwehrsystem “Sky Shield” zu beteiligen.

Zentraleuropa als politisches Kraftzentrum

Ein weiteres Kernthema war die Forderung nach einem geschlosseneren Auftreten der zentraleuropäischen Staaten. Mit mehr als 75 Millionen Einwohnern verfüge die Region – von Polen bis Kroatien – über erhebliches Potenzial, trete in Brüssel bisher jedoch zu selten geeint auf.

Ziel müsse es sein, eine “zentraleuropäische Handschrift” in der EU-Politik zu etablieren, etwa bei künftigen Personalentscheidungen auf Ebene der Europäischen Kommission. In diesem Zusammenhang wertete Stocker auch den Wien-Besuch des neuen ungarischen Regierungschefs Péter Magyar in dieser Woche als positives Signal für die regionale Zusammenarbeit.

Stärkung des europäischen Kapitalmarkts

Stocker sprach sich außerdem für eine Stärkung des europäischen Kapitalmarkts aus, den er als zentralen Hebel für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas bezeichnete. Technologische Innovationen dürften nicht ins Ausland abwandern.

Als Beispiel nannte er rund 330 Milliarden Euro, die jährlich aus Europa in die USA fließen würden, um dort Entwicklungen zu finanzieren und zu skalieren, die ursprünglich in Europa entstanden seien.