Straßennamen von Frauen und die Mietpreisbindung

Von: Ivd

Bozen – In der jüngsten Plenarsitzung des Südtiroler Landtags standen zwei wichtige Themen zur Diskussion: die Benennung von Straßen nach Frauen und die Förderung des Mietmarktes durch Preisbindungen.

Straßennamen von Frauen

Der Antrag von Sandro Repetto (Demokratische Partei) fordert, mehr Straßen nach bedeutenden Frauen zu benennen, um deren historische Beiträge sichtbarer zu machen. Laut Repetto ist der Anteil an Straßennamen für Frauen in Südtirol im Vergleich zu Männern gering, was eine Diskriminierung widerspiegle. Die Übersetzung des Leitfadens „Frauenbiografien und Straßennamen“ ins Italienische und die Förderung von mehr weiblichen Toponomastiken sollen ein Schritt in Richtung mehr Geschlechtergerechtigkeit im öffentlichen Raum sein.

Der Antrag fand breite Zustimmung, insbesondere von den Grünen und der SVP, die betonten, wie wichtig es sei, positive weibliche Vorbilder zu schaffen. Kritisch äußerte sich jedoch Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia), die den Antrag als nicht ausreichend erachtete und auf die umstrittene Benennung des „Hügels der Weisen“ verwies. Der Antrag wurde mit 32 Ja, einem Nein und einer Enthaltung angenommen.

Mieten mit Preisbindung

Ein weiterer Antrag von Brigitte Foppa (Grüne) und anderen zielt darauf ab, das Mieten von Wohnungen in Südtirol zu fördern und die Preisbindung für Mietwohnungen zu verbessern. Foppa betonte, dass der Anteil der Haushaltsausgaben für Mieten in den letzten Jahren erheblich gestiegen sei. Angesichts des Fehlens eines funktionierenden Mietmarkts müsse der Fokus auf leistbare Mietwohnungen gelegt werden, um junge Fachkräfte in Südtirol zu halten.

Der Antrag fordert, dass vor dem Abschluss von Mietverträgen eine Prüfung des Mietbedarfs in den Gemeinden vorgenommen wird. Zudem soll die Durchführungsverordnung zu Wohnungen mit Preisbindung angepasst werden, um auch den Mietmarkt stärker zu berücksichtigen. Paul Köllensperger (Team K) wies darauf hin, dass das Angebot an Mietwohnungen in Südtirol sehr begrenzt sei, und sprach sich für ein öffentliches Wohnbauprogramm nach dem Wiener Modell aus.

Harald Stauder (SVP) sah eine Einhelligkeit in der Forderung nach mehr Mietwohnungen. Die Ansätze seien unterschiedlich. Gute Ansätze biete das Gesetz, das ab morgen behandelt werde. Die Nachfrage komme vor allem von jungen Menschen. Der Fokus auf das Eigenheim sei nachvollziehbar, aber heute gebe es andere Bedürfnisse. Der Antrag sei aber, wie auch von Köllensperger bemerkt, wenig realistisch.

Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) bemerkte, dass die Höhe der Mieten viele zum Kauf bewege, weil das langfristig doch günstiger sei. Die Kosten könne man nur mit einem höheren Angebot senken, und rein auf privater Ebene werde man das nicht schaffen, da müsse die öffentliche Hand aktiv werden. Mit dem Antrag würden die Gemeinden mehr in die Pflicht genommen.

Er sei nicht der Meinung, dass man mehr bauen müsse, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Man müsse sich auch fragen, für wen man baue. Man müsse die Wirtschaft mehr in die Pflicht nehmen, wenn es um die Unterbringung der auswärtigen Arbeitskräfte gehe.

Die Südtiroler Wohnbaupolitik mit dem Augenmerk aufs Eigenheim habe jahrzehntelang gut funktioniert, erklärte Landesrat Peter Brunner, aber jetzt seien die Bedürfnisse anders. Das Wohnen mit Preisbindung sei nicht als Mietangebot gedacht, sondern als Alternative zum geförderten Wohnbau. Günstiger Grund, günstiges Bauen und eine kompakte Bauweise – diese Faktoren sollten zu einem günstigeren Angebot führen. Die Miete bleibe eine Option, aber Kaufen habe den Vorrang, das sei auch klar gesagt worden. Das WOBI bekomme einen 30-prozentigen Vorrang in Gemeinden mit Wohnungsnot. Das Mieten wolle man vor allem mit dem gemeinnützigen Wohnbau fördern. Auch hier seien die Gemeinden eingebunden, damit 100 Prozent für Mietwohnungen reserviert würden. Mit diesen Initiativen, die teilweise bereits bestünden und teilweise mit dem Wohngesetz kämen, wolle man den Mietmarkt fördern. Man werde das zinsbegünstigte Darlehen bieten und mit dem Bausparen Plus neue Möglichkeiten bieten. Mit dem Garantiefonds wolle man Bestandswohnungen wieder auf den Mietmarkt bringen. Ein Bauträger lasse sich nicht zum Vermieten zwingen, dann würde er auf den Bau verzichten, daher lehne man diesen Antrag ab.

“Wohnen mit Preisbindung” sei ein irreführender Titel, meinte Brigitte Foppa (Grüne), bei dieser Wortwahl würde man zuerst an die Miete denken. Aber Landesrat Brunner habe bestätigt, dass es vor allem um den Kauf gehe und dass Mieten nur eine Restoption sei. Die einen würden in Miete gehen, weil sie sich den Kauf nicht leisten könnten, die anderen würden sich für den Kauf entscheiden, weil das Mieten langfristig teurer sei – aus diesem Teufelskreis müsse man heraus. Das Wohnen mit Preisbindung werde dabei nicht helfen. Der Antrag wurde in mehreren Abstimmungen zu den einzelnen Punkten mehrheitlich abgelehnt.