Dekret aus Rom macht’s möglich

Straßenstrich, Graffitis und aggressive Bettler: Neue Macht für Bürgermeister

Mittwoch, 01. März 2017 | 12:10 Uhr

Bozen – Aggressive Bettler, Drogendealer, Prostituierte und Graffiti-Sprayer müssen sich vorsehen. Südtirols Bürgermeister haben nun die Möglichkeit, selbst mit drastischen Maßnahmen gegen den Verfall in Städten und Dörfern einzuschreiten. Möglich wird das durch ein Gesetzesdekret der römischen Regierung, schreibt das Tagblatt Dolomiten.

Graffiti-„Künstler“, die es zu bunt treiben, wahllos Hauswände und öffentliche Einrichtungen beschmieren, müssen in Zukunft zu Eimer und Bürste greifen, um ihre Werke wieder zu entfernen. Die Bürgermeister dürfen dies künftig verlangen. Wer selbst nicht putzen muss, muss die Rechnung für die Reinigung berappen, die die Gemeinde in Auftrag gibt. Dasselbe gilt für jene, die mutwillig öffentliches Gut zerstören.

Das Gesetzesdekret aus Rom umfasst 18 Gesetzesartikel und stattet die Bürgermeister mit einer Fülle an Möglichkeiten aus.

Besonders gegen Drogendealer kann in Südtirol jetzt nicht mehr nur der Quästor rechtlich vorgehen, auch die Bürgermeister können sie nun aus ihrer Gemeinde verbannen. Wer vor Schulen, in Lokalen oder Discos beim Drogenhandel erwischt wird, kann mit einem Aufenthaltsverbot zwischen einem und fünf Jahren belegt werden.

Bis zu zwölf Monate können hingegen all jene verbannt werden, die wiederholt öffentliches Gut, wie etwa Blumenbeete, Straßenlaternen oder Sitzbänke, zerstören. Dies gilt auf für Personen, die wiederholt ein öffentliches Ärgernis erregen.

Auch für schlechtes Benehmen drohen saftige Strafen. Wer sich etwa stark angetrunken oder unter Drogeneinfluss an einem touristischen oder historischen Ort völlig daneben aufführt, den kann der Bürgermeister für 48 Stunden aus seiner Gemeinde verjagen. Zudem wird eine Verwaltungsstrafe zwischen 300 und 900 Euro fällig. Mit denselben Mitteln können Bürgermeister gegen aggressives Betteln, Straßenstrich und Schwarzhandel vorgehen.

Außerdem können die Bürgermeister nun etwa auch verurteilten Straftäter den Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen und Lokalen verbieten.

Mair: “Beruhigungspillen für Bürgermeister?”

„Der Staat hätte die Aufgabe die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und es nicht zu einem Sicherheitsproblem kommen zu lassen. Die öffentliche Sicherheit beginnt beim Schutz der Außengrenzen und nicht in den Amtsstuben der Bürgermeister“, hält die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest.

Für Mair handelt es sich bei dem Dekret aus Rom eher um eine „Beruhigungspille als um ein effektives Instrument zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“. „Das Dekret räumt den Bürgermeistern zwar ein Durchgriffsrecht ein, aber es wird nur zu einer Verlagerung der Problematik führen. Die nach wie vor laschen italienischen Gesetze schrecken weder die Bettlerszene noch andere Unruhestifter ab. Ein Aufenthaltsverbot an einem Ort führt dazu, dass sich diese Personen lediglich weiter bewegen, aber das Problem bleibt nach wie vor“, hält Mair fest.

„Ausländische Personen, die Unruhe stiften, dem aggressiven Betteln frönen oder durch Straffälligkeit auffallen, sind umgehend des Landes zu verweisen“, fordert Mair.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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21 Kommentare auf "Straßenstrich, Graffitis und aggressive Bettler: Neue Macht für Bürgermeister"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
marsmaennchen
Tratscher
23 Tage 6 h

Die aggressiven Bettler tummeln sich in letzter Zeit ständig in den Trenitaliazügen herum. Hoffe, dass auch hier was unternommen wird, sehe nicht ein, dass ich selbst beim Pendeln zur Arbeit keine Ruhe vor diesen Typen habe… 

Sag mal
Grünschnabel
23 Tage 34 Min

schuld sind die die etwas geben.Seh es immer wieder.

Popeye
Tratscher
22 Tage 22 h

wenn einer im Zug aufdringlich bei dir bettelt, zieht du einen Zettel aus deine Tasche mit Aufschrift “Polizia” . Wirkt garantiert, echt Humor

Tabernakel
Universalgelehrter
22 Tage 18 h

Arbeit?

Tabernakel
Universalgelehrter
22 Tage 18 h

@Popeye
Er zeigt immer den Zettel auf dem Marsmaennchen steht und der ganze Zug lacht schallend. Ehrlich. Selber auf dem Weg zur Arbeit gesehen. 😂😜

witschi
Superredner
23 Tage 4 h

muss immer zigg zagg laufen um die bettler nicht umzurennen. alle 50 meter einer oder eine.

Popeye
Tratscher
22 Tage 20 h

Schenke alle ein Foto von einem Hamburger mit Ketchup.Wirkt garantiert.

peterle
Tratscher
23 Tage 5 h

Die Aufgaben werden von Oben nach Unten weitergegeben, passieren wird nicht viel weil in den Gemeindeverwaltungen Vieles wieder zerredet wird den Rest macht die italienische Gesetzgebung.

Staenkerer
Universalgelehrter
23 Tage 4 h

aha, nor entscheidet der bürgermeister ob. u. wie groaß a “vergehen” isch u. ba wem es mehr wiegt? nor konn des a sein das in oaner gemeinde aufdringlichkeit geahndet werd u. in der nochborgemeinde werts tolleriert? jo, a versuch isch es sicher wert u. a toal gemeinden mit volksnahen u. gerechten bürgermeistern wern sicher guat obschneidn!

ThunderAndr
Superredner
23 Tage 4 h

Nette Idee! Fragt sich wie sie umgesetzt wird…

Septimus
Tratscher
23 Tage 3 h

..sie wird sicher umgesetzt…so alla italiana eben..

lupo990
Tratscher
23 Tage 2 h

So,jetzt können alle Bürgermeister zeigen was sie können…
Iaz gibts koane Ausredn meahr,(der ohne isch Zuaständig,der oder isch Zuaständig,usw,usw)…..

helene
helene
Universalgelehrter
23 Tage 3 h

Bolzano e’ bello 😨

Dagobert
Grünschnabel
23 Tage 1 h

Soo drastische Strafen drohen ab jetzt, die werden sich jetzt alle bekehren und fromme Lämmchen werden. 😂

Buggi
Neuling
22 Tage 21 h

magari

elmar
Tratscher
22 Tage 19 h

Bravo Frau Maier so und nicht anders muss es sein die einzige Politikerin die sich getraut zu sagen was Sache ist Respekt !!!!

kekserin
Grünschnabel
22 Tage 21 h

Na da muss Meran wohl nicht auf gerechtigkeit hoffen mit herrn rösch

josef.t
Grünschnabel
23 Tage 2 h

Die Probleme sind sicher von Gemeinde zu Gemeinde
unterschiedlich, wenn da vor Ort vorgegangen werden
kann, finde ich gut ……
Denn es handelt sich um Personen, die nun mal da sind
Einheimische wie Ausländer.

enkedu
Universalgelehrter
23 Tage 2 h

strafe für prostituierte? das wäre ein novum

iuhui
Tratscher
22 Tage 18 h

geht jetzt Caramaschi auf Safari in der Schlachthofstrasse?

einstein
Tratscher
22 Tage 18 h

..”Wer vor Schulen, in Lokalen oder Discos beim Drogenhandel erwischt wird, kann mit einem Aufenthaltsverbot zwischen einem und fünf Jahren belegt werden…” Ist das Alles ??

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