Von: Ivd
Bozen – Die Brennerautobahn AG (Autobrennero) steht im Zentrum einer heiklen Debatte über ihre rechtliche Einordnung und ihre Transparenzpflichten. Auslöser ist ein Verfahren der italienischen Antikorruptionsbehörde ANAC, die klarstellt: Gesellschaften unter öffentlicher Kontrolle unterliegen grundsätzlich denselben Transparenzregeln wie öffentliche Verwaltungen – insbesondere bei der Offenlegung von Vergütungen, Spesen und Vermögensdaten ihrer Führungsgremien.
In einem im Februar 2025 beschlossenen Akt hält die ANAC fest, dass Gesellschaften in öffentlicher Kontrolle die Vorgaben des Gesetzesdekrets 33/2013 erfüllen müssen. Für Präsident und Verwaltungsrat bedeutet das eine umfassende Veröffentlichungspflicht: Ernennungsakte, Lebensläufe, alle Bezüge und Spesen, weitere Mandate samt Vergütung sowie Einkommens- und Vermögenserklärungen. Nur wenn ein Mandat ausdrücklich und rechtmäßig unentgeltlich ist, entfällt diese Pflicht – dann aber müssen die entsprechenden Rechtsgrundlagen ebenfalls öffentlich zugänglich sein. Bei Verstößen drohen Konsequenzen bis hin zu leistungsbezogenen Kürzungen und Haftungsfolgen.
Anders gelagert ist die Situation bei Führungskräften: Hier fehlt bis heute die abschließende Durchführungsverordnung. Dennoch bleibt die Pflicht, sämtliche Daten der Gesellschaft zu melden – inklusive Einkünften und Vermögenswerten – auch wenn die Veröffentlichung noch nicht eindeutig geregelt ist.
Politisch brisant wird das Thema, weil der Verwaltungsrat der Autobrennero AG vor Gericht darum kämpft, nicht als öffentliches Unternehmen eingestuft zu werden. Genau das kritisiert Team K scharf. In einer Stellungnahme wirft die Oppositionskraft Landeshauptmann Arno Kompatscher vor, sich hinter formaler Neutralität zu verstecken. Die Region als größter öffentlicher Aktionär sowie die Provinzen Bozen und Trient hätten es unterlassen, die Strategie des Verwaltungsrats politisch zu bewerten oder sich davon zu distanzieren. Für Team K zielt die Klage darauf ab, Finanzkontrollen, Transparenzpflichten und demokratische Aufsicht zu umgehen – ein gefährlicher Präzedenzfall für eine strategische Infrastruktur.
Die Landesregierung verweist demgegenüber auf die Zuständigkeit der Justiz und will den Ausgang der Verfahren abwarten. Team K hält dagegen: Nicht das Urteil, sondern die Legitimität der Unternehmensstrategie stehe zur Debatte. Die Frage lautet, ob ein mehrheitlich öffentliches Unternehmen versuchen darf, sich der öffentlichen Kontrolle zu entziehen, ohne dass die Eigentümer politisch Stellung beziehen.
Während die Gerichte über die formale Einstufung entscheiden werden, ist eines klar: Mit den ANAC-Leitlinien liegt der Maßstab für Transparenz auf dem Tisch – und die politische Verantwortung der öffentlichen Eigentümer bleibt.
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