Stellungnahme der Freiheitlichen

Streitbeilegung – “Gedenken ja, Feiern nein”

Freitag, 09. Juni 2017 | 07:55 Uhr

Bozen – Der freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber lehnt eine “unkritische Beweihräucherung” anlässlich von 25 Jahren Streitbeilegungserklärung entschieden ab. “Man darf nicht vergessen, dass zu diesem Anlass vor 25 Jahren ein tiefer Riss durch die politische Landschaft Südtirols ging und wie kontrovers die Streitbeilegungserklärung damals diskutiert wurde”, so Leiter Reber.

“Teile der SVP, die damalige Union für Südtirol und der Schützenbund wehrten sich energisch gegen diesen Akt, da man vor allem die mangelnde internationale Absicherung der Autonomie fürchtete. Und nicht zuletzt führte diese Ablehnung zum Austritt unseres Ehrenobmannes Pius Leitner aus der SVP und in der Folge zur Gründung der Südtiroler Freiheitlichen”, so Leiter Reber weiter.

“Es sei daher zum geplanten Festakt in Meran folgendes festgehalten:

 

1. Trotz einer durchaus positiven Entwicklung Südtirols in den letzten 25 Jahren ist das Thema der internationalen Absicherung der Autonomie noch immer nicht geklärt. Man denke nur an die erst 2012 im “Kurier” erfolgten Äußerungen des damaligen ital. Ministerpräsidenten Mario Monti, der sowohl die Schutzmachtfunktion Österreichs in Zweifel zog als auch Südtirol als ein rein “inneritalienisches Problem” bezeichnete. Und dies war nur der jüngste Sager in einer jahrzehntelangen Reihe von klaren Positionierungen italienischer Regierungen, welche nicht nur die internationale Absicherung, sondern sogar den Stellenwert der Autonomie auf staatlicher Ebene in Frage stellt.

 

2. Selbst bei einer angenommenen internationalen Absicherung der Autonomie bestehen ernsthafte Zweifel, inwieweit die Klagebefugnis Österreichs bei Verletzungen der Südtirol-Autonomie reichen würde. Das Rechtsgutachten, das 1992 vom Innsbrucker Univ.-Prof. Franz Matscher im Auftrag der österr. Bundesregierung erstellt wurde, kommt zum Schluss, dass hier nur eine sehr erschwerte Klagsmöglichkeit für Österreich besteht.

 

3. Die Streitbelegung präjudiziert in keinster Weise das den Südtirolern zustehende Selbstbestimmungsrecht. Daher stellt die Streitbeilegung kein “Ende der Geschichte” dar, sondern soll vielmehr als Ausgangspunkt zu einer konsequenten Weiterentwicklung der Autonomie dienen, mit dem Ziel, die völlige Selbstverwaltung und Unabhängigkeit vom italienischen Nationalstaat zu erreichen. Italien erschwert nicht nur unsere wirtschaftliche Entwicklung, sondern verhindert auch ein Zusammenleben der Volksgruppen auf Augenhöhe.

 

Aus diesen Gründen sei der Streitbeilegung zwar würdig, aber kritisch gedacht. Bei dem von Landeshauptmann Kompatscher initiierten Festakt in Meran dürfte es sich aber wohl um ein unverbindliches Champagnisieren handeln, unter Ausblendung sämtlicher unangenehmer Themen.

 

Wir Freiheitliche lassen uns dennoch gern vom Gegenteil überzeugen und werden in Meran sehr aufmerksam die Aussagen der hohen Gäste zum künftigen Ausbau unserer Autonomie verfolgen. Denn zahlreiche Kompetenzen wie die Finanz- und Steuerhoheit oder auch die Sportautonomie hat Südtirol ja schon seit Jahren gefordert und wären gerade jetzt ein echtes Zeichen, dass es mit Italien möglich sein kann, Südtirol zu einer europäischen Vorbildregion werden zu lassen.

 

Die ohne Not von Landeshauptmann Kompatscher im Vorfeld losgetretene Polemik um den landesüblichen Empfang und die Ablehung des Vorschlags, die Europahymne anstelle der Nationalhymnen zu spielen, lassen aber leider wenig Hoffnung auf ein selbstbewusstes und zukunftsorientiertes Auftreten der Landesregierung zu”, so Leiter Reber abschließend.

Von: luk

Kommentare

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1 Kommentar auf "Streitbeilegung – “Gedenken ja, Feiern nein”"


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Tratscher
14 Tage 12 h

sehr gut geschrieben Pius

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