Südkoreas Ex-Präsident Yoon zu lebenslanger Haft verurteilt

Von: APA/dpa

Für die Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2024 ist der damalige südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das zentrale Bezirksgericht in der Hauptstadt Seoul sprach den 65-Jährigen am Donnerstag schuldig, einen Aufstand angeführt und damit die Verfassung des Landes untergraben zu haben.

Anfang Dezember 2024 hatte Yoon überraschend das Kriegsrecht verhängt und Spezialeinheiten der Armee befohlen, die Nationalversammlung abzuriegeln. Damit löste er die tiefste Verfassungskrise in Südkorea seit Jahrzehnten aus. Viele Bürger befürchteten damals, dass die noch junge Demokratie wieder von einer autoritären Führung abgelöst werden könnte. Mit dem Urteilsspruch setzte die Justiz nun einen vorläufigen Schlussstrich unter den politisch bedeutendsten Strafprozess in der jüngeren Geschichte. Allerdings kann der einstige Präsident noch Berufung einlegen.

Rund eine Stunde dauerte die Urteilsverkündung des Vorsitzenden Richters Jee Kui-youn. Dieser sah zwar den Tatbestand des Aufstands als erfüllt an, wies jedoch schwerwiegende Anklagepunkte der Sonderstaatsanwaltschaft zurück – etwa, dass Yoon das Kriegsrechtsdekret von langer Hand zum Etablieren einer “dauerhaften Diktatur” vorbereitet habe.

Anhänger des Ex-Präsidenten vor Gerichtsgebäude

Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Tausende Anhänger des konservativen Politikers, um lautstark seine Freilassung zu fordern. Einige der Demonstranten schwenkten auch die US-Flagge – in der Hoffnung, US-Präsident Donald Trump könne politischen Druck auf Südkoreas Staatsapparat und Justiz ausüben. Sie dürften nun darauf bauen, dass Yoon vorzeitig begnadigt wird, was durchaus als realistisch gilt.

Schon im Dezembers 2024 brachen heftige Debatten darüber aus, warum Yoon seine radikalen Maßnahme ergriffen hat. Er selbst begründete in einer Fernsehansprache, die freiheitliche Ordnung des Landes vor der Opposition schützen zu wollen, die von Kommunisten und Sympathisanten des feindlich gesinnten Nachbarn Nordkorea unterwandert sei.

Beweise für diese Behauptung legte Yoon nicht vor. Seine Kritiker werfen ihm vor, das Kriegsrecht vielmehr als politisches Instrument missbraucht zu haben, um seine von Skandalen gebeutelte Präsidentschaft zu sichern und die mächtige Opposition auszuschalten. Diese hatte seine Gesetzesvorhaben im Parlament zuvor über Monate blockiert.

Soldaten stürmten Parlament – Rangeleien mit Abgeordneten

Yoon entsandte damals bewaffnete Soldaten, um die Nationalversammlung abzuriegeln. Einige von ihnen zerschlugen Fenster und drangen in das Gebäude ein, außerdem gab es kleinere Rangeleien zwischen Einsatzkräften und Parlamentariern. Zu einer größeren Eskalation kam es jedoch nicht – auch weil die Abgeordneten nach wenigen Stunden in einer hastig einberufenen Abstimmung das Kriegsrechtsdekret aufheben konnten. Der Präsident wurde dann seines Amtes enthoben, festgenommen und angeklagt.

Die Sonderstaatsanwaltschaft forderte im Jänner sogar die Todesstrafe für Yoon. Allerdings wäre diese wohl ohnehin nicht vollstreckt worden. Wegen eines inoffiziellen Moratoriums für die Höchststrafe ist in Südkorea seit Ende der 1990er-Jahre niemand mehr hingerichtet worden.

Tatsächlich gilt nicht einmal sicher, wie lange Yoon wirklich hinter Gittern verbringen wird. Er ist schließlich der fünfte Ex-Präsident Südkoreas, der während der letzten drei Dekaden verurteilt wurde. Bisher wurden alle deutlich vor Absitzen des vollständigen Strafmaßes begnadigt.

Damaliger Oppositionsführer heute Präsident

Politisch hat sich in Südkorea längst eine deutliche Kehrtwende vollzogen. Seit dem vergangenen Sommer wird das Land vom links-zentristischen Präsidenten Lee Jae-myung regiert, der während der Staatskrise noch Oppositionsführer war. Lee ist ein langjähriger politischer Rivale Yoons, der in zentralen Fragen einen gegensätzlichen Kurs des Landes anstrebt. Besonders deutlich wird dies am Beispiel Nordkorea: Während Yoon Suk-yeol einen harte Politik gegenüber Pjöngjang fuhr, sucht sein Nachfolger Lee nun wieder die diplomatische Annäherung.

Bisher erfreut sich die neue Regierung relativ hoher Beliebtheit. Die Demokratische Partei (DP), der Präsident Lee Jae-myung angehört, erreicht laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup 44 Prozent Zustimmung innerhalb der Bevölkerung. Die konservative People Power Party (PPP) kommt hingegen mit 22 Prozent nur auf die Hälfte.