Zentralismus bedroht die Autonomie grundsätzlich

Südtiroler Heimatbund zur Verfassungsreform

Donnerstag, 15. September 2016 | 18:24 Uhr

Bozen – “Die Schutzklausel ist keine völkerrechtliche Absicherung der Finanzierung der Südtirol-Autonomie. Der Briefwechsel zwischen Renzi und Faymann reicht keinesfalls aus. Eine völkerrechtliche Verbindlichkeit ist erst mit einem bilateralen Vertrag und dessen Ratifizierung durch die betreffenden Parlamente gegeben”, so der Obmann des Südtiroler Heimatbundes, Roland Lang.

“Landeshauptmann Kompatscher klammere sich propagandistisch an eine völlig unzureichende Vereinbarung, um die Südtiroler im Ungewissen zu lassen und für ein Ja zum Zentralismus zu gewinnen. Er verschleiere die Schwächen des Abkommens, um der Regierung Renzi zu Willen zu sein. Die Verfassungsreform mache die Errungenschaften von 2001 zunichte und raubt Südtirol auch alle konkurrierenden Gesetzgebungskompetenzen. Der Verfassungsgerichtshof erhalte durch den neuen Zentralismus erst recht die Handhabe zu noch weiteren Einschränkungen der Autonomie”, so Lang weiter.

“Der neue Zentralismus bedrohe die Autonomie darum grundsätzlich. Darüber könne die ohnehin schwache Schutzklausel nicht hinwegtäuschen. Die generelle Schwächung der autonomen Regionen leite eine verhängnisvolle Tendenz ein, die eine Verteidigung der Autonomie auch für Südtirol zusätzlich erschwere. Die Ansätze zur Föderalisierung werden zunichte gemacht”, kritisiert Lang.

“Eine Zustimmung zum Zentralismus in Italien werde Südtirol autonomiepolitisch in eine bedenkliche Lage bringen, und auch als freiwillige Identifizierung mit dem Staat als solchen ausgelegt werden. Jede Schwächung der Südtirol-Autonomie vermindere zudem den Einfluss des Landes zur Förderung der wirtschaftlichen Grundlagen. Der Zentralismus hat die Durchführung des Pariser Abkommens über viele Jahre rücksichtslos verhindert. Es sei darum befremdend, wie fahrlässig die SVP sich dem neuen Zentralismus beuge”, schreibt Obmann Lang abschließend in der Presseaussendung.

 

Von: ka

Bezirk: Bozen

Kommentare

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2 Kommentare auf "Südtiroler Heimatbund zur Verfassungsreform"


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Jogl
Tratscher
9 Tage 7 h

Die SVPD möchte sich dem Zentralstaat unwiderruflich zuwenden, und verzichtet auf die mühsam erreichte fragile Autonomie.Dafür nehmen Sie eine Umwandlung in eine untergeordnete Provinz in Kauf, um dafür Ihnen lukrativen Politposten in Rom zu erhalten.Solche Politiker sind bei der nächsten Wahl abzuwählen.😁😁😁

MickyMouse
Tratscher
8 Tage 23 h

Der Herr Landeshauptmann Kompatscher ist wahrlich der Handlanger für die PD.Er will dem Südtiroler Volk,zwecks Referendum Äpfel für Birnen verkaufen! Hat er etwa keine Ahnung von dem was er tut???????

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