Südtiroler Schützenbund kritisiert Reform des Autonomiestatuts

Von: luk

Bozen – Der Südtiroler Schützenbund äußert sich kritisch zur kürzlich beschlossenen Reform des Autonomiestatuts. In einer am 3. Mai verabschiedeten Resolution beklagt der SSB, dass zentrale Forderungen Südtirols nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Die Reform bleibe, so der Tenor, hinter den ursprünglichen Zielsetzungen zurück und begünstige staatliche Interessen zulasten der Südtiroler Selbstverwaltung.

Besonders kritisch sieht der Schützenbund die Beibehaltung des Begriffs „nationales Interesse“, der laut Aussendung unklar formuliert sei und potenziell zu einer stärkeren Zentralisierung führen könne. Auch zentrale Anliegen Südtirols – etwa die Einrichtung einer Regulierungsbehörde im Energiebereich – seien gestrichen oder nur in abgeschwächter Form umgesetzt worden. Als Beispiele nennt der Bund die Bereiche Umweltschutz, Vergaberecht, Wildtiermanagement und Handel.

In der Resolution fordert der Schützenbund unter anderem den Erhalt der Ansässigkeitsklausel, eine Streichung des Begriffs „nationales Interesse“ aus dem Gesetzestext sowie eine stärkere und klarere Vertretung Südtiroler Interessen gegenüber Rom. Ziel müsse eine echte Autonomie mit weitreichenden Landeskompetenzen sein, insbesondere in Bereichen wie Raumordnung, Umwelt, Handel und öffentliche Dienste.

Der Schützenbund kündigt an, die Entwicklungen weiterhin kritisch zu beobachten und sich auch künftig für eine „nicht verwässerte“ Autonomie einzusetzen. Autonomie bedeute Selbstbestimmung, nicht bloß kosmetische Reformen, so Landeskommandant Mjr. Christoph Schmid.