Von: mk
Bozen – Letzthin traf sich der SVP-Bezirkssozialausschuss Bozen um sich über die Themen des kommenden Arbeitsjahres zu beraten. Dabei berichteten die Vorsitzenden der SVP Gemeindesozialausschüsse über die geplanten Veranstaltungen und Themen die behandelt werden.
Der Vorsitzende Richard Kienzl verwies auf das anstehende Arbeitsjahr des SVP Bezirkssozialausschusses Bozen. Wichtig seien ihm die Vernetzung der SVP Sozialausschüsse untereinander und die Zusammenarbeit bei der Erarbeitung der Arbeitnehmer relevanten Themen.
Ein zentrales Thema, das sich quer durch die Bank wieder findet, ist die Arbeit. Mit Sorge würden die Mitglieder des SVP Bezirkssozialausschusses Bozen die immer größer werdende Anzahl der befristeten Arbeitsverträge oder gar die Auslagerung von gewissen Diensten und Vergabe an äußerst fragwürdige Firmen beobachten, die nur geringe Löhne zahlen. Generell sind die Löhne gleich geblieben, während Preise gestiegen sind. In Zeiten von Wirtschaftswachstum sei die Forderung nach höheren Löhnen gerechtfertigt. Nicht mehr Netto vom Brutto, sondern mehr Brutto, damit dann auch mehr Netto bleibt. Der Sozialstaat lebe nun mal von den eingezahlten Beiträgen und es wäre das Ende des Prinzips von Solidarität würde man hier Kürzungen vornehmen.
Weiteres Thema ist der Wohnbau und die Raumordnung. „Südtirol ist dank seiner Wohnbaupolitik ein Land mit einem hohen Anteil an Eigentumswohnungen. Das soll in Zukunft auch weiterhin möglich sein, daher wird eine Anpassung der Förderungen an die gestiegenen Preise unumgänglich, will man jungen Menschen das Bauen eines Eigenheimes auch weiterhin ermöglichen. Jede Gemeinde ist zudem gefordert wenn es um Ausweisung neuer Wohnbauzonen geht. Dabei gilt abzuwarten was die Diskussion um das neue Raumordnungsgesetz ergibt. Wohnen im Alter wird ein weiteres Thema der Zukunft. Dabei brauchen wir uns nur die Altersentwicklung der kommenden zehn bis 15 Jahre anzuschauen. Es braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um zu wissen, dass wir da einen hohen Bedarf an altersgerechtem Wohnraum haben werden“, so die SVP-Arbeitnehmer.
Zum Thema Migration, so waren sich die Anwesenden alle einig, reiche es nicht, sich blauäugig in die Diskussion einzulassen und dabei jede Rechtstaatlichkeit zu vergessen. „Wir alle leben in einer Region mit viel Freiheit, mit vielen Rechten, aber auch mit Pflichten. So gilt zum Beispiel die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern als Errungenschaft des 19. bzw. 20. Jahrhunderts, auch wenn sie zum Teil noch immer in einigen Bereichen (Löhne) nicht erreicht ist. Alle die in unser schönes Land kommen, haben sich den hier geltenden Rechten und Pflichten anzupassen. Im Namen der Toleranz soll auf keine Gebräuche wie Martinsumzug und Nikolausumzüge verzichtet werden. Darauf verzichten kommt einer Leugnung unserer Kultur, Tradition und der Religion gleich. Das Zusammenleben der Menschen ist klar geregelt und dazu gehört der respektvolle gegenseitige Umgang miteinander.“
Kinderbetreuung ist ein Thema der Familienpolitik. Dabei gebe es unterschiedliche Meinungen. Allerdings sei für alle klar, dass die Familie die Zelle einer jeden Gesellschaft darstellt. „Kränkelt die Familie, kränkelt die Gesellschaft. Da geht es nicht um richtig oder falsch, sondern für welches Modell entscheidet sich jede Familie. Die Frage nach Chancengleichheit für alle möglichen Modelle ist eher zu stellen“, so die SVP-Arbeitnehmer.
Verkehr, Mobilität und Pendler sind ein Anliegen der SVP-Arbeitnehmer. Der Landesmobilitätsplan soll ihrer Ansicht nach in einer der kommenden Sitzungen mit dem zuständigen Landesrat Florian Mussner erörtert werden. Zum Thema Verkehr in Bozen stellte Judith Kofler Peintner kurz die geplanten Arbeiten im Bereich Südtiroler Straße vor. Zudem wurde auch die damit zusammenhängende Verlegung des Autobusbahnhofes erörtert.
Der Landeshaushalt 2018 wurde vom Vorsitzenden der SVP-Arbeitnehmer und Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler kurz angesprochen. Zudem berichtete er von seiner Tätigkeit im Landtag. Zum Abschluss bedankte sich der Vorsitzende Richard Kienzl bei den Vorsitzenden der SVP Gemeindesozialausschüsse für ihre wertvolle Mitarbeit im Bezirk und den Einsatz für die Arbeitnehmer/innen in ihren Gemeinden.
