Von: mk
Bozen – Hat Landeshauptmann Arno Kompatscher bei den vergangenen Landtagswahlen die Wahlkampfkostengrenze überschritten? Mit dieser Frage hat sich der Landtag am Mittwoch befasst, als Minderheitenberichte zum Untersuchungsausschuss “Wir-Neus-Noi” behandelt wurden. Die Süd-Tiroler verweist nun auf Aussagen vom ehemaligen SVP-Wahlkampfleiter Thomas Widmann, der die Vorwürfe bestätigt hat. Die SVP zeigt sich unterdessen unbeeindruckt.
„Zum wiederholten Mal weisen wir darauf hin, dass die Abrechnung des Landtagswahlkampfes 2018 im Generellen und jene von Arno Kompatscher im Speziellen von mehreren, öffentlichen Kontrollinstanzen für ordnungsgemäß und korrekt befunden wurden. Auch wurden sämtliche Regularien zur Veröffentlichungs- und Meldepflicht tadellos eingehalten. Dementsprechend sind auch alle Dienstleistungen, die von der Partei bezahlt worden sind, im Auftrag derselben erfolgt. Die Motivlage für die getätigten Aussagen bzw. die Darstellung des damaligen Wahlkampfleiters Thomas Widmann sind einzig durch die nahenden Landtagswahlen erklärbar, schließlich war er im Jahre 2018 wesentlich mitverantwortlich für eine ordnungsgemäße Abrechnung und Abwicklung des Wahlkampfes“, erklärt die SVP in einer Aussendung.
Und weiter: „Die Beliebtheit unseres Landeshauptmannkandidaten bei den Südtirolerinnen und Südtiroler ist bekannt, der Einsatz von unehrlichen Mitteln zur Diskreditierung seiner Person daher eine politische Taktik von Teilen der Opposition, die wir leider seit längerem feststellen müssen.“
Zum Fernbleiben der SVP-Fraktionsmitglieder im Landtag
Mehrere SVP-Fraktionsmitglieder sind bei der Landtagssitzung am Mittwoch ferngeblieben, was von der Opposition ebenfalls scharf kritisiert wurde. Gegenstand der Sitzung war unter anderem die Verlesung der Minderheitenberichte zum Untersuchungsausschuss “Wir-Neus-Noi”.
„Untersuchungsausschüsse sind wertvolle parlamentarisch-demokratische Instrumente, die zur politischen Bewertung von Sachlagen und zur Wahrheitsfindung beitragen sollen. Im vorliegenden Fall wurde der Untersuchungsausschuss – bekanntermaßen – des Öfteren missbräuchlich von einigen Mitgliedern als Bühne für Politshows und zu Wahlkampfzwecken missbraucht“, so die SVP.
Eine objektive Sichtweise oder ein Bemühen zur sachlichen Bewertung der Sachlage seien laut SVP nicht möglich gewesen. „Im Gegenteil: Unabgesprochene Pressekonferenzen, erfundene und selbsterstellte Dokumente, die als vermeintliche Beweise vorgelegt wurden, Verleumdungen, bewusste Falschdarstellungen wiederholten sich – dies wurde im Übrigen auch öffentlich vonseiten der Medien des Öfteren dokumentiert“, argumentiert die SVP.
Als Südtiroler Volkspartei und als Regierungspartei beteilige man sich nicht daran, wenn demokratisch wertvolle Instrumente wie der Untersuchungsausschuss zu wahltaktischen Gründen als Politshow missbraucht würden, heißt es abschließend in einer Aussendung.
