Bozen – Der SVP-Ausschuss hat sich am heutigen Montagnachmittag mit einer deutlichen Mehrheit dafür ausgesprochen, für das Verfassungsreferendum vom 4. Dezember ein Ja zu empfehlen. „Für diese Abstimmungsempfehlung war einzig und allein die Schutzklausel ausschlaggebend, die im Zuge der Verhandlungen um die Verfassungsreform erreicht werden konnte und eine Absicherung der autonomen Befugnisse Südtirols gewährleistet“, so SVP-Obmann Philipp Achammer.
Die erzielte Schutzklausel sei aus zwei entscheidenden Gründen „das bestmöglichste Verhandlungsergebnis“: Die in der neuen Verfassung vorgesehene Kompetenzaufteilung zwischen Staat und Regionen gelte für Südtirol nicht. Und eine Überarbeitung des Autonomiestatutes dürfe nur im Einvernehmen erfolgen. „Darüber hinaus müssen in jedem Falle die völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden, was durch die Schutzfunktion Österreichs weitere Sicherheit bietet“, so Achammer. Ein Einvernehmen für eine Überarbeitung des Autonomiestatutes sei bisher verfassungsrechtlich nicht vorgesehen gewesen.
49 Mitglieder des Parteiausschusses haben am heutigen Montagnachmittag für ein Ja gestimmt, sieben Mitglieder enthielten sich der Stimme. Somit ist der Parteiausschuss der Ortsobleutekonferenz vom 25. Oktober gefolgt, die sich damals sehr deutlich zustimmend geäußert hatte. „Das ist eine sehr deutliche Empfehlung der Partei, die wir in den verbleibenden Wochen bis zum Referendum noch ausreichen erläutern werden“, kündigt Achammer an. Schlussendlich liege es an den Bürgerinnen und Bürgern, sich aufgrund der verschiedenen in der Öffentlichkeit geäußerten Positionen eine Meinung zu bilden.
FH: “SVP gibt Südtirol preis”
Die Freiheitlichen sehen in einem “JA” für die Verfassungsreform die Preisgabe der hart erkämpften autonomen Kompetenzen Südtirols und die Aufgabe des Selbstbestimmungsrechtes. Die Zustimmung zur neuen Verfassung hätte fatale Folgen für unsere Heimat und käme einer ewigen Bindung an Rom gleich.
“Vor etlichen Jahren prangte von den SVP-Wahlplakaten der Spruch ‚Autonomie in Gefahr‘”, erinnern der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas und Generalsekretär Simon Auer in einer Aussendung einleitend. “Heute scheint die ehemalige Warnung, dass die Autonomie in Gefahr sei, eher einem Wahlversprechen der SVP gleichzukommen. Das zustimmende Werben der SVP zur Verfassung bringt die Autonomie tatsächlich in Gefahr. Ein zentralistischer Staat, der mit der neuen Verfassung entstehen soll, degradiert Südtirol und lässt wichtige Kompetenzen nach Rom abwandern”, halten die Freiheitlichen fest.
“Die sogenannte Schutzklausel für Südtirol wird überschätzt und ist mit einem Verfallsdatum versehen”, unterstreichen Blaas und Auer. “Nachdem Südtirols Autonomie an die neue Verfassung angeglichen sein wird, greift keine Schutzklausel mehr. Dem Verfassungsgerichtshof wird es künftig zustehen im Zweifelsfall die Grenzen der Autonomie zu definieren und die Handlungsspielräume des Staates zu verteidigen. Auch die Anfechtung von staatlichen Gesetzen wird für Südtirol ungleich schwieriger werden, sollte sich unser Land für die neue Verfassung aussprechen”, erklären Blaas und Auer.
“Ein “JA” aus Südtirol zur neuen italienischen Verfassung würde die Unterordnung der Heimat unter römische Interessen bedeuten und käme einem Freibrief zum Abbau der verbliebenen autonomen Kompetenzen gleich”, so die Freiheitlichen. “Südtirols Position würde erheblich geschwächt werden und die Angleichung an Provinzen und Regionen mit Normalstatut wäre eine Frage der Zeit”, unterstreichen die Freiheitlichen und verweisen auf den bereits eingetretenen Raubbau des Minderheitenschutzes durch den CLIL-Unterricht.
“Die Auswirkungen der neuen Verfassung auf Südtirol wären fatal und würden sich mit der Zeit schrittweise zeigen”, betonen Blaas und Auer. “Wir Freiheitlichen sprechen uns ganz klar für das “NEIN” am 4. Dezember aus. Es gilt die Gefahr abzuwenden, die Autonomie zu verteidigen und das Selbstbestimmungsrecht zu bewahren”, so die Freiheitlichen abschließend.
“SVP in Geiselhaft des PD”
“Die SVP befindet sich in Geiselhaft des Partito Democratico, das JA der SVP zur Verfassungsreform ist ein verantwortungsloser Akt in der Südtirolpolitik”, kommentiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die Entscheidung des SVP-Parteiausschusses, den Wählern beim Verfassungsreferendum am 4. Dezember ein JA zu empfehlen.
“Damit erweitert die SVP selbst das Referendum über die Verfassungsreform zu einer Vertrauensabstimmung der Südtiroler nicht nur über Rom und die Regierung Renzi sondern auch über die SVP und die Landesregierung”, so Pöder weiter.
“Die Verfassungsreform ist ein Generalangriff Roms auf den Regionalismus und bedeutet eine zentralistische Machtkonzentration in Rom. Die von der SVP propagierte Schutzklausel ist ein unzulängliches Instrument, das mit einer authentischen Interpretation des Parlamentes gekippt werden kann”, schließt Pöder.
Von: luk
