Von: mk
Bozen – Nach der Fraktionssitzung vom vergangenen Montag und den daraus bekannten Konsequenzen, hat sich die SVP-Fraktion heute zu einer Aussprache getroffen, um Unklarheiten auf das Tablett zu bringen und zu bereinigen. „Dies ist gelungen. Wir haben im Rahmen der Fraktionssitzung sehr offen über alles gesprochen und können uns nun wieder auf unsere Arbeit konzentrieren – und zwar mit Gert Lanz als Fraktionsvorsitzenden“, sagen der Parteiobmann Philipp Achammer und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helmut Tauber nach einer sehr konstruktiven Sitzung.
Helmut Tauber hatte den Vorsitz der heutigen Fraktionssitzung übernommen, nachdem Gert Lanz am vergangenen Montag sein Amt als Fraktionsvorsitzender der Südtiroler Volkspartei im Landtag zur Verfügung gestellt hatte. Heute wurden die Karten auf den Tisch gelegt und die Entscheidung über den Fraktionsvorsitz und die Besetzung des dritten Gesetzgebungsausschusses, der für Wirtschaft zuständig ist, noch einmal durchleuchtet.
Dabei stellte sich die SVP-Fraktion geschlossen hinter ihren Fraktionsvorsitzenden und ersuchte diesen, sein Amt weiterhin auszuüben. Gert Lanz habe sich immer sehr kompetent, engagiert und korrekt gezeigt und solle die Funktion des Fraktionsvorsitzenden beibehalten. Auch der Entscheidung, mit der Helmuth Renzler zum Vorsitzenden dieses Gesetzgebungsausschusses nominiert wurde, wurde nichts entgegengesetzt. Dies sei beschlossene Sache und stehe nicht mehr zur Diskussion.
Die SVP-Fraktion sei eine Gruppe mit 15 Köpfen, die zum Glück nicht alle gleich denken – genau das mache sie und die Sammelpartei aus. Doch am Ende sei man sich einig und ziehe gemeinsam am selben Strang, so die Mitglieder der SVP-Fraktion nach ihrer heutigen Sitzung.
Zum Hibtergrund: Nachdem Helmut Tauber nach der 600-Euro-Affäre als Vorsitzender zurückgetreten war, musste der Vorsitz des Finanz- und Wirtschaftsausschusses neu besetzt werden. Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer hatte für den Posten Gert Lanz vorgeschlagen. Doch bei der Wahl erhielt Lanz fünf Stimmen – genauso viele wie Helmuth Renzler.
Lanz informierte darauf die Fraktionsmitglieder in einer Mail, dass er den Fraktionsvorsitz im Landtag abgeben wolle.
Mit Renzler wird nun ein Vertreter der SVP-Arbeitnehmer Vorsitzender im dritten Gesetzgebungsausschuss. Die wichtigsten Wirtschaftsverbände hatten jedoch den Vorsitz für einen Wirtschaftsvertreter beansprucht.
Dies wiederum hat das Team K kritisiert. „Der Streit rund um die Neubesetzung des Vorsitzes der dritten Gesetzgebungskommission habe das „System Südtirol“ schonungslos offengelegt, erklärte der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger. Es sei schon lange ein offenes Geheimnis, dass die mächtigen Wirtschaftsverbände der Regierungspartei SVP ständig im Ohr liegen. Mit einem Brief hätten die Wirtschaftsverbände der SVP die Rute ins Fenster gestellt und gefordert, dass sich die Nominierung des Vorsitzenden an ihren Interessen und Vorstellungen zu orientieren hat. Dies sei eigentlich eine parlamentarische Kompetenz, erklärte Köllensperger.
