SVP-Obmann Steger zieht positives Fazit für 2025

Von: Ivd

Vahrn – Das Jahr geht zur Neige – für Südtirol und die Südtiroler Volkspartei war es überwiegend positiv. Als Höhepunkte nennt SVP-Obmann Dieter Steger die Gemeinderatswahlen, das Jubiläumsjahr (80 Jahre Südtiroler Volkspartei), die außerordentliche Landesversammlung in Vahrn, bei der dem Verfassungsgesetzesentwurf zur Autonomiereform zugestimmt wurde, sowie den Schuldenschnitt der Partei. Nicht zuletzt wird auch auf das Maßnahmenpaket zur Stärkung des deutschsprachigen Kindergartens und der deutschsprachigen Schule verwiesen.

Gemeinderatswahlen 2025

„Für die Südtiroler Volkspartei sind die Gemeinderatswahlen der Gradmesser schlechthin. Im Vergleich zu den Gemeinderatswahlen 2020 konnten wir unser Ergebnis sogar noch verbessern. Das eindrucksvolle Endergebnis: Über 102 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, rund 1.400 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die die SVP auf Gemeindeebene stellt“, unterstreicht der SVP-Obmann. Die SVP habe sich auch im Schnitt verjüngt, sei weiblicher geworden und konnte in Gemeinden reüssieren, die komplexe Ausgangsvoraussetzungen boten.

80 Jahre Südtiroler Volkspartei – SVP-Politik, die Geschichte schrieb

Dieses Jahr war für die Volkspartei in mehrerlei Hinsicht ein besonderes Jahr, neben den Gemeinderatswahlen das 80. Jubiläumsjahr. Um Gründungsobmann Erich Amonn formierte sich eine Gruppe von 19 Persönlichkeiten, die am 8. Mai 1945 die Südtiroler Volkspartei gründeten. „Eine politische, aber vor allem auch menschliche Leistung, die Geschichte schrieb“, betont SVP-Obmann Dieter Steger. Er werde nicht müde, den historischen Kontext zu bemühen: „Nach einem langen Leidensweg, der damals noch lange nicht zu Ende gegangen war, in einer Zeit, da Europa in Trümmern lag, die Option und die Kriegsgräuel noch ihren langen Schatten warfen, fanden diese Leute – allesamt Dableiber – die Kraft, politisch erfolgreich aktiv zu werden. Der spätere Schulterschluss zwischen Dableibern und Optanten kennzeichnet bis heute unser Selbstverständnis als Sammelpartei, die sich primär als Interessensvertretung der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit versteht.“

Außerordentliche Landesversammlung in Vahrn genehmigt Verfassungsgesetzesentwurf zur Autonomiereform – „Wir schreiben Geschichte weiter“

Ganz im Sinne historischer Pfadabhängigkeit kam es dieses Jahr auch zum Verhandlungsdurchbruch mit der italienischen Regierung in Sachen Autonomiereform. Zur Erinnerung: Im Jahr 2022 gelang der politische Coup – Ministerpräsidentin Giorgia Meloni versprach die Wiederherstellung der Autonomie. Im Jahr 2025 lag ein Verhandlungsergebnis vor, welches über die Wiederherstellung sogar noch hinausgeht. „Neue Zuständigkeiten, eine Aufwertung der Durchführungsbestimmungen und eine substanziell bessere innerstaatliche Absicherung der Autonomie – um im Bild von Silvius Magnago zu bleiben: Wir pflücken die Blumen am Wegesrand, und das, was wir jetzt in Händen halten, ist ein ansehnlicher Strauß“, freut sich Steger. „Im Parlament geht es zügig voran. Die Regierung hält ihr Wort, und wir sind zuversichtlich, dass wir in einem Jahr Vollzug melden können – allen Unkenrufen von Oppositionsseite zum Trotz!“

Maßnahmenpaket zur Stärkung des dt. Kindergartens und der dt. Schule beschlossen

Als einen weiteren inhaltlich wichtigen Schritt nennt Steger die gemeinsame Arbeit am erst kürzlich vom SVP-Ausschuss verabschiedeten Maßnahmenpaket zur Stärkung des dt. Kindergartens und der dt. Schule. „Wir haben auf einer sachlichen, lösungsorientierten Basis diskutiert und dann beschlossen, ohne uns unter Druck setzen zu lassen – weder von links noch von rechts, auch bewusst nicht zeitlich. Im Zentrum der Debatte stand zu jedem Zeitpunkt das Wohl der Kinder und die Gewährleistung eines hochqualitativen Unterrichts in ihrer Muttersprache – wie in vielen anderen europäischen Ländern auch“, versichert der SVP-Obmann und ergänzt: „Wir sind allerdings eine Minderheit in Italien; verschwindet unsere Sprache, verschwinden wir. Umsicht und Besonnenheit, aber auch die notwendige Klarheit waren hier erforderlich – schließlich betreffen Maßnahmen bzw. deren Unterlassung ganze Schülergenerationen.“

Delegationsbesuche in Wien und in München

Weitere wichtige Stationen dieses Jahres waren die Delegationsbesuche in Wien und in München. In München nahm die SVP auf Einladung der CSU am Treffen der Generalsekretäre der Christdemokraten teil. In Wien stand der Antrittsbesuch der Parteiführung bei Bundeskanzler Christian Stocker im Mittelpunkt; zudem fand ein intensiver Austausch mit Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig statt.

„Es ist Pflicht – und zugleich eine angenehme Pflicht – dass sich politische Vertreter Südtirols mit den staatstragenden Parteien in Österreich eng abstimmen. Südtirol verdankt der helfenden Hand aus Wien außerordentlich viel: historisch, aber auch im Zusammenhang mit den jüngsten Bemühungen rund um die Autonomiereform. Darüber hinaus stehen wir vor vergleichbaren Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, den Dialog mit unseren Partnern, insbesondere in Österreich, kontinuierlich zu pflegen und die Beziehungen zu vertiefen. So gewinnen wir an Schlagkraft – im besten Interesse Südtirols.“

Mit Zuversicht ins Jahr 2026 – die Herausforderungen sind groß

In der SVP startet man grundsätzlich mit Zuversicht ins neue Jahr. Ein Rekordlandeshaushalt, wichtige Gesetzesvorhaben, die entweder in Ausarbeitung oder jetzt in Umsetzung gebracht werden, und der Abschluss der Autonomiereform verheißen ein gutes politisches Jahr 2026 für Südtirol. Trotzdem mahnt Steger auch zur Selbstreflexion und zur Selbstkritik: „Vieles gelingt sehr gut, einiges können wir besser, und gewissen Herausforderungen müssen wir entschiedener begegnen.“

Zu denken gebe Steger beispielsweise die niedrige Wahlbeteiligung im Zuge der Gemeinderatswahlen. Ein Trend, der jetzt auch in Südtirol durchschlägt und sich bereits in vorhergehenden Wahlgängen bemerkbar machte. „Das Vertrauen schwindet, nicht nur mit Blick auf eine handlungsfähige Politik, sondern auch in demokratische Institutionen generell, beispielsweise in die Presse, die Verwaltung oder die Justiz. Falsch- und Desinformation nehmen zu. Hier müssen wir insgesamt besser werden – in gewissen Fragen sachlicher und unaufgeregter, in anderen Bereichen müssen wir hingegen dringend vereinfachen.“

Als große Herausforderungen adressiert Steger das Thema Demographie, soziale und generationelle Gerechtigkeit, eine stagnierende Wirtschaftsleistung, Braindrain & Fachkräftemangel, zu niedere Löhne bei zu hohen Lebenshaltungskosten, Klimaerwärmung und damit einhergehende, immer extremere Wetterphänomene. „Als Südtiroler Volkspartei sind wir hier gefordert, immer wieder grundsätzlich alles auf den Prüfstein zu stellen, evtl. einen Schritt zurückzumachen, auch eingeschlagene Strategien zu justieren oder gar zu verwerfen, gleichzeitig Erfolgsversprechendes konsequent fortzuführen – selbst wenn es manchmal unpopulär ist.“