Belohnung für „Drecksarbeit“?

SVP plant Vorzugsschiene für den Landtag

Mittwoch, 14. September 2016 | 12:00 Uhr

Bozen – Wer für die SVP den „Kopf hinhält“ oder in der Landesregierung ein „undankbares Ressort“ innehat, könnte 2018 erneut im Landtag sitzen, obwohl er vom Wähler bei den Vorzugsstimmen abgestraft wurde. Landeshauptmann Arno Kompatscher lancierte laut einem Bericht des Tagblatts Dolomiten in der SVP den Vorschlag, drei bis fünf Kandidaten über die Partei fix zu setzen.

Die Regelung soll in den SVP-Entwurf für ein neues Wahlgesetz einfließen. Wie in Deutschland, Österreich und weiten Teilen Italiens auch, würde die Partei also an einige Auserwählte eine Freikarte für den Landtag vergeben, während alle anderen um Vorzugsstimmen buhlen müssen.

Eingeführt werden soll laut SVP zudem das Grundmandat. Parteien, die weniger als 2,7 Prozent der Stimmen erhalten, müssten den Sessel im Landtag räumen. Nachdem der Vorstoß jener Arbeitsgruppe vom Tisch ist, die jedem Bezirk einen Abgeordneten im Landtag garantieren wollte, könnte Kompatschers Variante einen Vorteil für Problembezirke, wie etwa dem Wipptal bringen.

Nachteil ist, dass der Wählerwillen beschnitten wird. Und es könnten jene belohnt werden, die an „undankbaren Baustellen“ arbeiten und „wenig im Rampenlicht stehen“, wie der SVP-Fraktionssprecher im Landtag, Dieter Steger, erklärt.

Zudem präzisiert Steger laut „Dolomiten“: „Der Vorschlag kam nicht nur vom Landeshauptmann, sondern auch von anderen.“ Noch sei man aber „in der Phase der Ideensammlung.“

Klassisches Beispiel für Benachteiligte, die bei Landtagswahlen oft durchrasseln, wären etwa Bezirksobleute. Aus der Fraktion wird aber auch kolportiert, dass ebenso von Landesräten mit einem „schwierigen Ressort“ die Rede war.

Ein Schelm, wer dabei an Martha Stocker denkt. Deren Chancen auf eine gute Wiederwahl haben sich mit der Gesundheitsreform nicht erhöht. Fraktionsintern soll zudem von Christian Tschurtschenthaler, einem treuen Flugplatz- und Konvent-Vasall, die Rede sein. Spekulationen gibt es aber über Freikarte für Steger, der als Fraktionssprecher ausgleichen muss. Fixer Anwärter wäre laut Dolomiten wohl ein Wipptaler- vermutlich Bezirksobmann Karl Polig.

Obwohl der Vorschlag zumindest aus Sicht der Partei vernünftig klingen mag, könnte es durchaus noch zu Turbulenzen kommen. Je mehr fixe Plätze nämlich im Landtag vorab vergeben werden, desto schwieriger wird es für alle anderen auf der SVP-Liste, einen Sitz zu ergattern. Laut „Dolomiten“ wäre ein Hauen und Stechen um die begehrten Freikarten vorprogrammiert. Arbeitnehmer würden etwa nicht zuschauen, wenn zu viele davon an die Wirtschaft gehen. Dasselbe würde wohl für die Bezirke gelten.

Die Opposition schäumt

Um den Vorschlag durchzusetzen, braucht die SVP allerdings auch einen Grundkonsens mit der Opposition – und die schäumt gerade. Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas übt scharfe Kritik an den durchgesickerten Plänen der SVP hinsichtlich des künftigen Wahlmodus für den Landtag. Der Wählerwillen werde ad absurdum geführt, die Demokratie werde ausgehebelt und die Macht unabhängig vom Volk zementiert.

„In einer gesunden Demokratie haben sich die Politiker ausnahmslos dem Votum des Volkes zu stellen“, unterstreicht mit Nachdruck der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Aussendung einleitend. „Die Legitimation zur Macht geht vom Volk aus und ist verfassungsrechtlich garantiert. Alles andere bedeutet Diktatur. Den SVP-Plänen, etliche Mandate im Landtag zu reservieren und der Stimme des Volkes zu entziehen, ist mit Widerstand zu begegnen“, betont Blaas.

„Ausschließlich dem Wähler steht es zu über die Zusammensetzung des Landtages zu bestimmen“, verteidigt Blaas die Demokratie. „Wer gewählt oder nicht mehr wiedergewählt wird entscheidet allein das Volk“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann.

„Wenn innerhalb der SVP solcherlei Vorschläge zur Machtsicherung diskutiert werden, muss Anspannung herrschen. Das ‚V‘ in ‚SVP‘ ist angesichts eines politischen ‚Belohnungssystems‘ für Auserwählte wohl kaum noch mit der Realität vereinbar. Was interessiert den Wähler parteiinterne Mehrarbeit in der SVP und die damit zusammenhängende Belohnung mit einem Landtagsmandat, wenn die Stimme des Volkes missachtet wird“, erörtert Blaas und warnt vor der Etablierung einer „gesteuerten“ Demokratie in Südtirol.

„In Zeiten der täglichen Predigten von Bürgernähe, Transparenz, mehr Demokratie und Mitbestimmung gleichen die SVP-Pläne einem Rückschritt in vordemokratische Zeiten“, hält Blaas abschließend fest und kündigt oppositionellen Widerstand an.

STF: „Wähler soll entscheiden, nicht Parteien!“

Die Süd-Tiroler Freiheit spricht sich dafür aus, dass auch weiterhin die Wähler mittels Vorzugstimmen entscheiden sollen, wer zukünftig im Landtag sitzt. Fixe Listenplätze einigen privilegierten Kandidaten vorzubehalten, wie die Südtiroler Volkspartei vorschlägt, sei eine Bevormundung der Wähler, so die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, Bernhard Zimmerhofer und Myriam Atz Tammerle.

Laut den Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit werde man mit dem so genannten Freikarten-System nicht mehr Wähler an die Urne bringen. Bei den Wählern würde der Eindruck entstehen, dass von den Parteien bereits im Vorfeld alles abgekartet worden ist. „Warum dann noch wählen?“, fragt sich die Süd-Tiroler Freiheit.

In der Tageszeitung „Dolomiten“ wird heute SVP-Obmann Philipp Achammer mit der Aussage zitiert: „Wenn man über Wahlgesetze diskutiert, gibt es immer Überlegungen, wie man die Partei stärken kann.“ Achammers Aussage sei für die Süd-Tiroler Freiheit ein klarer Beleg dafür, dass es der SVP nicht um ein gutes Landtagswahlgesetz gehe, sondern nur darum, die SVP zu stärken.

Der so genannte Freikarten-Vorschlag der SVP zeige einmal mehr deren Hilflosigkeit auf. „Die geplante Änderung am Gesetz wäre ein grober Rückschritt in Sachen Mitbestimmung und direkter Demokratie“, so die Süd-Tiroler Freiheit. Sie werde diesem Vorschlag nicht zustimmen.

BürgerUnion: „Dann gibt’s Krieg!“

“Wenn Landeshauptmann Arno Kompatscher und die SVP-Führung das Vorhaben wahrmachen, per Gesetz künftig einen Teil der SVP-Landtagskandidaten ohne Wahl in den Landtag zu schicken, dann gibt es zumindest was mich betrifft ´Krieg´ im Landtag”, so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder.

“Wenn einfach die Parteiführung entscheidet, welche Kandidaten in den Landtag kommen und dem Wähler die Wahlmöglichkeit nehmen, dann ist das die Abschaffung der Wahl. Wenn ein solches Landtagswahlgesetz im Landtag beschlossen wird, werde ich alles daran setzen, eine Volksabstimmung über das neue Landtagswahlgesetz zu erreichen, damit das Volk dieses Gesetz kippen kann, so hoch die Hürden für eine Volksabstimmung auch sein mögen”, so Pöder.

“Zudem sollte man dann der SVP im Landtag das Arbeiten so schwer wie möglich machen. Die neue SVP-Führung und die Landesregierung haben aufgrund einer Reihe von hausgemachten Fehlern Probleme mit der Akzeptanz in der Bevölkerung. Deshalb will die SVP-Führung offenbar dem Volk mittlerweile sogar die Entscheidung darüber nehmen oder diese beschneiden, wer künftig im Landtag sitzen soll. Mit dem SVP-Vorhaben bestimmt die Parteiführung einfach einen Teil der künftigen Landtagsabgeordneten, nicht mehr der Bürger bei der Wahl”, kritisiert Pöder.

Zur Erklärung: Ein Landtagswahlgesetz ist ein so genanntes “Satzungsgesetz, über das es laut Art. 47 des Autonomiestatuts eine Volksabstimmungen geben muss, wenn ein Fünfzigstel der Wahlberechtigten (rund 8.200 Bürger) unterschreiben oder sieben Landtagsabgeordnete dies verlangen – außer – das Gesetz wird mit Zweidrittelmehrheit genehmigt – also von 23 Landtagsabgeordneten. „Das wären 19 (SVP/PD) plus vier von der Opposition. Bei Zweidrittelmehrheit im Landtag müssten rund 27.000 Wähler einen Antrag auf  Volksabstimmung unterschreiben – ein Antrag von Abgeordneten ist in diesem Fall ausgeschlossen“, erklärt Pöder.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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36 Kommentare auf "SVP plant Vorzugsschiene für den Landtag"


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So ist das
Grünschnabel
13 Tage 5 h

Der LH zeigt immer mehr, was er von den Wählern hält.
Bitte nicht vergessen, diese Wähler tragen durch deren Steuergelder immer noch zum zu hohen Gehalt bei.

nixischfix
Grünschnabel
12 Tage 10 h

Genau, sein wahres Gesicht kommt ans Tageslicht und wir sehen was wirklich hinter dem Grinsen steckt! Diese SVP muss sowas von fertig sein… Der Wähler hat die Schnauze voll von denen und nun versuchen sie es mit der Brechstange!
Hr. Kompatscher sie stellen sich ein weiteres Armutszeugnis aus und ein weiterer Schuss der nach hinten los geht!

MickyMouse
Tratscher
12 Tage 9 h

…meine Daumen nach Oben!!!

einstein
Grünschnabel
13 Tage 4 h
Der Wählerwille wird für wahr ad absurdum geführt. Die Verarschung geht unaufhaltsam weiter.  Man hat ja schon in Vergangenheit den Wählerwillen nicht respektiert. Zur Erinnerung: LR Laimer Michl konnte 2003 21.525 Wählerstimmen für sich gewinnen, durfte dann trotz einer Watsche mit Stimmenverlust von fast 10.000  (11704) weiter wirken (im Nachhinein wissen wir auch warum); LR Mussner Florian (2008 noch 22833 Stimmen, 2013 nur noch 13.923) idem. Widmanns Stimmenverlust von 50% versuchte man geschickt zum umgarnen – und schuf einfach neue Rolle. In jedem anderen demokratischen Land hätte es Rücktritte oder Ämterenthebungen gegeben. In Südtirol spielt sich das nicht. Jetzt versucht… Weiterlesen »
Staenkerer
Superredner
13 Tage 1 h

bleib die froge wie SVP-intern “verdienst” definiert werd!
obgesehen davon sein destimmenanteile, wie du richtig sogsch, eh nie eingholtn wurden, jetz kemmen holt nicht mehr gewählte eini u. gewählte bleibn auf der strecke!
de lobbyistn u. SVPwähler wern a freid hobn wenn se entmündigt wern!

Grisu
Grünschnabel
13 Tage 5 h

Woher hat die svp Spitze die Sicherheit, daß Sie bei die nächsten Wahlen noch 3 bis 5 Abgeordnete im Landtag sitzen hat ???

Wenn das so weitergeht habe ich meine bedenken.

Mit so einem System brauchen wir keine Wahlen mehr, nur mehr Parteisoldaten und Wasserträger.

Staenkerer
Superredner
13 Tage 2 h

de kemmen holt gonz automatisch eini a ohne oan kreuzchen 😀😁😂!
wenigstens woas i jetz das i nimmer wähln gien brauch denn meine u. eure stimme zählt eh nit!
bis zu de wohln gibs eh SVPgsetze gtützt auf de autonomie das se olle wieder eimkemmen lei de oposition getauscht wern konn!
A HOCH AUF DE NEUE SVPDEMOKRATIE!!

vernunft
vernunft
Grünschnabel
12 Tage 23 h

@Staenkerer hem schenksch ihmene deine stimme automatisch… hl war es schlimmste ws tian konsch….
Lei wenn jemand onders wehlsch konsch ihmene oanz auswischen… siehe deutschland und afd….

wellen
Grünschnabel
13 Tage 5 h

Und was bitte sind undankbare Ressorts? Bei dem Gehalt…

Staenkerer
Superredner
12 Tage 19 h

de moanen sicher de putzfrauen/männer :
fleisig,
drecksarbeit,
undankbares ressors

u. follat nit auf wenn de drinn sein … höchstens positiv!

wellen
Grünschnabel
13 Tage 6 h

Wundert man sich über nix mehr in der SVP.Panikreaktion wegen der Sterzinger….

fritzol
Grünschnabel
13 Tage 5 h

Jawoll jetzt kommen die lecker und kriecher zum zug , bin gespannt wer da auserwählt wird , lei mehr traurig die ganze politik

Dublin
Tratscher
13 Tage 5 h

Also Ideen haben sie schon gewaltige. Do isch nix mehr zu blöd.

Jogl
Tratscher
13 Tage 2 h

Das ist das letzte Aufbäumen vor der nächsten Wahl.Die SVPD versucht für sich noch das beste herauszuholen, aber die Wähler werden diese Regierung in die Wüste schicken. Tic tac tic tac. ⚰

Staenkerer
Superredner
13 Tage 2 h

de jungen SVPler wern a freid hobn!

de stocker bleib ins sicher 😆😄… ba de verdienste!

MickyMouse
Tratscher
12 Tage 9 h

HOOOOFFENTLICH

13 Tage 2 h

ein sehr gutes Gesetz, liebe SVP, danke, damit kann man sich die Wahlen ersparen …

Staenkerer
Superredner
13 Tage 1 h

do hobn se neue, autonomiegsteuerte gsetze herzunemmen … komisch, oder?
sunsch geat olls lei über rom …

bon jour
Grünschnabel
13 Tage 5 h

das geplante gesetz ist ein großer Schwindel !

WM
Tratscher
12 Tage 23 h

Hoffe die südtiroler wissen endlich wem sie nicht mehr wählen sollen

Jogl
Tratscher
12 Tage 18 h

👍👌. tic tac tic tac⏱⏳

elmar
Grünschnabel
13 Tage 3 h

Es gibt ein Wort das zu dem passt wie die Faust aufs Auge: Sesselkleber !!! aber unser LH wird wieder einmal “Grinsen” und eine Bürokratische Ausrede parat haben

bern
Grünschnabel
13 Tage 3 h

Die SVP soll das doch machen, damit schaden sie nur sich selbst. Wenn bei einer Partei schon alles fix ist ( man schon weiss wer von denen reinkommt die man nicht mag) dann wähl ich doch lieber bei einer anderen Partei.

vernunft
vernunft
Grünschnabel
12 Tage 23 h

Iaz mochn se sich die gsetzer so dass se af biagen und brechen an dr mocht bleibm… a ohne den wähler….

Moderne form der diktatur

Ninni
Tratscher
13 Tage 1 h

Ähhhh ??? ach wo sind wir nur …grrrrr

jo
Grünschnabel
12 Tage 20 h

..kompatscher, achammer, stocker kämpfen um ihren sessel!!!!

Jogl
Tratscher
12 Tage 18 h

Sie sitzen zwischen zwei Sesseln! 😁😁😁😁😁😁😁😁

raunzer
Grünschnabel
12 Tage 23 h

Mit anderen Worten, Versorgungsposten für Systemstützen auf Rezept.

Ludwig11
Neuling
12 Tage 21 h

Es gibt nur ein deutsches Wort dazu:”Sauhaufen”.

giftzwerg
Grünschnabel
12 Tage 18 h

wie wärs mit partaien abschaffen und nur normale menschen zu wählen

MartinG.
Grünschnabel
12 Tage 22 h
Es ist ein armseliger Vorschlag und zeigt nur die ganze Hilfslosigkeit einer Partei. Es gibt an sich keine undankbare Resorts; bei guter Politik kann jeder LR in seinem Resort brillieren; auch wenn er manchmal harte Entscheidungen treffen muss. Viele Wahlresultate haben gezeigt, dass seriöse Politik für die Allgemeinheit – auch wenn man den einen oder anderen auf die Füße tritt – vom Wähler belohnt wird. Ansonsten erreicht halt die SVP das Gegenteil und die ganze Partei wird abgestraft. Einverstanden hingegen mit dem Grundmandat. Restmandate sollen unter jenen Parteien verteilt werden, die bereits ein GM errungen haben; Parteien, die nicht mal… Weiterlesen »
peterle
Grünschnabel
12 Tage 20 h

Nun dann wäre der SVP Sprecher sicher der Erste der auf ein Mandat verzichten muss. Übrigends muss er erklären dass es im Ausland ähnlich gelagert ist. In Tirol geht jeder Gewählte auch einem Brotberuf nach welches in Südtirol, ausser er hat eine Anwaltstätigkeit, bis heute nicht der Fall ist.
Speziell im Vinschgau ist ein Theiner bei den nächsten Wahlen nicht mehr dabei. Deshalb würde wahrscheinlich der Schlanderser Bürgermeister sehr angetan wenn er im Landtag unterkommen könnte da er im Privaten keinen Fuss setzten kann. Solche Beispiele denke ich wären auch in anderen Bezirken denkbar.

honigdachs
Grünschnabel
12 Tage 20 h

wählen miasmo gian unbeding , sischt kemmen ondere und sem geats ins noa nimma soffl guat , sell kenn sich olle hinto die oahrn schreibm de wos sogn i gea nimma wählen !!!
und zur svp konni lai oans sogn zi der walschn partei , obis ba die negschtn wohln die rechnung kriag woasi net , obo dass enk viele leit verachten sell woasi und es wert et bessa ! i hoff lai dass vielleicht is volk ba die negschtn wohln zruggdenkt und donn is kreizl et ba den tulpenverein mocht

Poppi
Grünschnabel
12 Tage 19 h

Gehts boll? Lott ins wähln!!! Und zwar jede/n!

Missx
Grünschnabel
12 Tage 20 h

Naaaa, sem bleib die Stocker fix😨😨😨😨

Dolomiticus
Grünschnabel
12 Tage 17 h

Wos wellnse tian? Außer, außer, außer!!!!!!

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