Bozen/Rom – „Im neuen Haushaltsplan ist vorgesehen, allfällige Ausfälle bei Kfz-Haftpflichtversicherungen in Italien auszugleichen und damit das Risiko abzuwälzen – vor allem auf das diesbezüglich vorbildliche Land Südtirol“, erklären die SVP-Senatoren Meinhard Durnwalder, Julia Unterberger und Dieter Steger das jüngste Vorhaben der italienischen Regierung. „Die entsprechenden Prämien könnten so in Südtirol bis zu 40 Prozent ansteigen.“ Wird diese Maßnahme umgesetzt, dann käme dies der Einführung einer neuen staatlichen Steuer für Südtirol gleich.
„Die Regierung hat angekündigt, die Kosten für Versicherungen italienweit anpassen zu wollen“, berichten die SVP-Senatoren. „Gemäß Simulationen der Versicherungsgesellschaften wird die geplante Maßnahme das Land Südtirol am stärksten treffen.“ Dies sei zutiefst ungerecht: Die unterschiedlich hohen Prämien an unterschiedlichen Orten hängen vor allem von der Zahl der Unfälle ab, die sich dort ereignen – und damit auch davon, wie oft den Versicherungsgesellschaften Schäden vorgetäuscht werden.
„Wenn in diesem Bereich wirklich etwas getan werden soll“, meinen Julia Unterberger, Dieter Steger und Meinhard Durnwalder, „dann muss daran gearbeitet werden, die Ursachen zu beheben, die zu unterschiedlich hohen Prämien in den verschiedenen Teilen Italiens führen –unter anderem die in manchen Regionen vorgetäuschten Schadensfälle“ Es könne einfach nicht akzeptiert werden, dass jene Menschen bestraft werden, die sich nichts zu Schulden kommen lassen.
„Wir werden uns im Parlament klar gegen dieses Vorhaben stellen“, unterstreichen die SVP-Senatoren, „und auch konkrete Gegenvorschläge einbringen“. Die geplante Neuregelung müsse unbedingt abgewendet werden – sie würde einen empfindlichen Nachteil für das Land Südtirol darstellen.
Von: mk
