Bozen – “Die SVP soll vor den Landtagswahlen Farbe bekennen, ob sie eine Bürgermeisterrente einführen will und nicht scheinheilig bis nach den Wahlen warten”, fordert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.
“Bislang war ich einer der ganz wenigen Abgeordneten, der sich klar und dezidiert gegen die Bürgermeisterrente ausgesprochen hat. Die SVP und der Gemeindenverband wollten in den letzten Jahren wiederholt den Vorstoß zur Einführung einer Bürgermeisterrente unternehmen. Jetzt, rund ein Jahr vor den Landtagswahlen, schreckt man plötzlich vor dieser Initiative zurück und will die heiße Kartoffel erst nach den Wahlen aufgreifen, um die Bürger wieder einmal an der Nase herumzuführen”, so Pöder.
“Die Bürgermeisterrente können sich die Bürgermeister – was mich betrifft – so lange an den Hut stecken, so lange sie sich der Kontrollfunktion der Landtagsopposition entziehen und keine Landtagsanfragen beantworten. Zudem sollten sie die Verringerung der Zahl der Gemeinden selbst in die Wege leiten. Und der gewaltige Anstieg bei den Ausgaben für die neuen Gemeindereferenten (fast zwei Millionen Euro zusätzlich in dieser Amtsperiode) ist auch nicht zu rechtfertigen, sondern muss zurückgeschraubt werden”, so Pöder.
“Gerade bei der Zahl der Gemeindereferenten und deren Gehälter hatte die SVP vor den letzten Landtagswahlen im Jahr 2013 rasch die Zahl der Referenten verringert, um sie nach den Wahlen wieder zu erhöhen und ein Jahr später zusätzliche Gehälter für die Gemeindereferenten einzuführen. So soll es jetzt wohl auch mit der Bürgermeisterrente gehen: Vor den Wahlen still sein und nach den Wahlen dann einführen?”, fragt Pöder.
“Wenn jemand bis zu 15 Jahren als Bürgermeister in einer Gemeinde ist, dann kann man in einer bestimmten Form über eine Rentenabsicherung verhandeln, allerdings nur, wenn die Gemeinden mehr Bereitschaft zur Transparenz zeigen. Und nur, wenn die Zahl der Referenten wieder verringert und auch an eine kleinere Zahl von Gemeinden gedacht wird. Auch mehr Transparenz der Gemeindeverwalter ist angesagt. Die Tendenz in den Gemeinden geht auch mit dem jüngst im Regionalrat verabschiedeten Transparenzgesetz zu mehr Verdeckung als zur Offenlegung. Und die Weigerung der Gemeinden, die Landtagsanfragen der Opposition über Bereiche, die auch in die Zuständigkeit des Landes fallen, zu beantworten, zeigt von einer Transparenz- und Kontrollfeindlichkeit vieler aktueller Gemeindeverwalter”, kritisiert Pöder.
In Südtirol gibt es 116 Gemeinden, 116 Bürgermeister, 116 Gemeindeausschüsse und 116 Gemeinderäte. 48 Südtiroler Gemeinden haben weniger als 2.000 Einwohner, davon 17 Gemeinden weniger als 1.000 Einwohner. Fünf Gemeinden haben weniger als 500 Einwohner.
Von: mk
